ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2000Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses

Dtsch Arztebl 2000; 97(16): A-1088 / B-924 / C-868

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LNSLNS Der Arbeitsausschuss des Bewertungsausschusses hat in der 181. Sitzung am 14. März 2000 und in der 182. Sitzung am 30. März 2000 die Interpretationsbeschlüsse Nrn. 47 und 48 neu gefasst und den Interpretationsbeschluss Nr. 31 geändert.
Die Änderung des Interpretationsbeschlusses Nr. 31 wurde erforderlich, weil aufgrund der Rechtsprechung diejenigen Psychologischen Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, über deren Zulassung noch nicht endgültig entschieden ist, auch über den 30. Juni 1999 hinaus im Delegationsverfahren tätig werden können. Für die Abrechnung der betroffenen, nicht zugelassenen Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist somit die Abrechnung nach der Fassung des EBM vorzunehmen, die bis zum 31. Dezember 1998 gültig war. Da den Psychotherapeuten das Recht zugestanden wurde, bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Zulassung weiterhin im Delegationsverfahren tätig sein zu dürfen, wurde diese Änderung des Interpretationsbeschlusses Nr. 31 notwendig.
Mit dem Interpretationsbeschluss Nr. 47 wird klargestellt, dass zur Durchführung der Leistung nach Nr. 2460 als „Regionalanästhesie“ im Sinne der Leistungslegende eine Plexusanästhesie zur Erzielung einer ausreichenden Analgesie erforderlich ist. Diese Präzisierung wurde erforderlich, weil unter dem Oberbegriff „Regionalanästhesie“ auch andere lokale Anästhesieformen verstanden werden, die nicht zur Durchführung des Leistungsinhalts der Leistungsposition Nr. 2460 geeignet sind.
Der Interpretationsbeschluss Nr. 48 wurde erforderlich, um klarzustellen, dass zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten auf der Basis der Beschlussfassung des Bewertungsausschusses (62. Sitzung vom 16. 2. 2000), Teil II, unter 1., letzter Satz, alle in der hausärztlichen Versorgung tätigen Allgemein-/Praktischen Ärzte und Ärzte ohne Gebietsbezeichnung herangezogen werden. Im Wortlaut der Beschlussfassung wird ausschließlich auf die „vergleichbare Vertrags- und Umsatzsituation eines Facharztes für Allgemeinmedizin in der hausärztlichen Versorgung“ abgehoben. Da nach der jetzigen Weiter­bildungs­ordnung die Gebietsbezeichnungen „Praktischer Arzt“ und „Arzt“ nicht mehr zulässig sind und diese lediglich aufgrund der früheren Weiter­bildungs­ordnung noch geführt werden dürfen, hat der Bewertungsausschuss in der Beschlussfassung nur die nach der aktuellen Weiter­bildungs­ordnung mögliche Gebietsbezeichnung genannt. Damit wurde festgelegt, dass auf die ermittelten Betriebsausgaben der durchschnittliche Einkommensanteil der im hausärztlichen Versorgungsbereich tätigen Allgemein-/Praktischen Ärzte und Ärzte ohne Gebietsbezeichnung aufgesetzt wird. Dieser Interpretationsbeschluss wurde erforderlich, weil Betroffene eingewendet haben, es seien für die Berechnung nur die Fachärzte für Allgemeinmedizin in der hausärztlichen Versorgung zu berücksichtigen. Hintergrund dieser Eingabe war, dass in den meisten KVen die Fachärzte für Allgemeinmedizin in der hausärztlichen Versorgung höhere Umsätze erzielen als die Praktischen Ärzte und Ärzte ohne Gebietsbezeichnung.

Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses
(181. Sitzung vom 14. 3. 2000)

Beschluss Nr. 47 zu:
Leistungsposition Nr. 2460 EBM

Der zur Berechnung der Leistung nach Nr. 2460 geforderte Leistungsinhalt (Regionalanästhesie) wird nicht erfüllt durch Infiltrations-, Leitungs- oder Oberflächenanästhesien.

Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses
(182. Sitzung vom 30. 3. 2000)

Beschluss Nr. 31 zu:
Berechnung von Leistungen des
Abschnitts G IV.
im Delegationsverfahren

Der Abschnitt G IV. des EBM ist für die Berechnung psychotherapeutischer Leistungen im Delegationsverfahren durch Psychologische Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten weiterhin in der bis zum 31. 12. 1998 geltenden Fassung, einschl. der Leistung nach Nr. 869 für die ergänzenden ärztlichen Angaben zum Bericht nach Nr. 868 an den Gutachter, gültig. Nach ihrer Zulassung haben Psychologische Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten die Leistungen des Abschnitts G IV. nach der ab dem 1. 1. 1999 gültigen Fassung des EBM abzurechnen.
(Gültig rückwirkend ab 1. Juli 1999)

Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses
(182. Sitzung vom 30. 3. 2000)

Beschluss Nr. 48 zu:
Beschlussfassung des
Bewertungsausschusses, 62. Sitzung,
unter II., Abs. 1. „Angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen“, letzter Satz

Auf der Basis der Weiter­bildungs­ordnung der Bundes­ärzte­kammer nach den Beschlüssen des 95. Deutschen Ärztetages 1992 in Köln findet in der Beschlussfassung des Bewertungsausschusses nur der „Facharzt für Allgemeinmedizin“ Erwähnung, weil die früher möglichen Gebietsbezeichnungen „Praktischer Arzt“ bzw. „Arzt ohne Gebietsbezeichnung“ nicht mehr Gegenstand der Weiter­bildungs­ordnung sind. Die Beschlussfassung des Bewertungsausschusses beinhaltet die Berücksichtigung der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte unabhängig davon, ob diese als Arzt für Allgemeinmedizin, Praktischer Arzt oder Arzt ohne Gebietsbezeichnung zugelassen sind.
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