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GKV/PKV: Alter Hut

Dtsch Arztebl 2000; 97(17): A-1089 / B-925 / C-869

Clade, Harald

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LNSLNS Die Ersatzkassen sind im Begriff, den Bündnisgrünen und den Sozialdemokraten im Hinblick auf die Modalitäten der Kran­ken­ver­siche­rungspflicht den Rang abzulaufen: Um der unliebsamen Konkurrenz auf dem Kran­ken­ver­siche­rungsmarkt – der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) – den Garaus zu machen, griff der neu amtierende Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Lutz Freitag, Vorstandsmitglied der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, zu einem alten Hut. In der Absicht, die Beitragssätze zur
Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu entlasten und die Lohnnebenkosten zu stabilisieren, müsse die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben werden. Die PKV soll ausschließlich auf das Marktsegment der Zusatzversicherung und der Versicherung von Freiberuflern, Selbstständigen und möglicherweise auch der Beamten abgedrängt werden. Noch „radikaler“ gaben sich die Bündnisgrünen vor der letzten Bundestagswahl, als diese sogar für eine Abschaffung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung plädierten. Auch die Sozialdemokraten sahen dringenden Handlungsbedarf bei der Manipulation der Versicherungspflichtgrenze. Falls die Bemessungsgrenze in der Kran­ken­ver­siche­rung auf das Niveau der Rentenversicherung angehievt würde (zur Zeit: 8 600 DM Bruttomonatsverdienst West, 7 100 DM Ost), könne der durchschnittliche GKV-Beitragssatz um mindestens 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden, so die optimistischen Hoffnungen.
Die Anhebung der Grenze hätte verheerende Folgen für die Gliederung und Strukturierung
des Kran­ken­ver­siche­rungsmarktes, könnte die PKV existenziell bedrohen. Höhere Pflicht- und Bemessungsgrenzen würden der PKV ein Großteil der Mitglieder abspenstig machen und gegen deren Willen der gesetzlichen Versicherung zuschanzen. Es ist überhaupt fraglich, ob in der erhofften Weise der Beitragssatz sinken wird. Mit Sicherheit wird die Grenzbelastung der mittleren und höheren Einkommen spürbar steigen (um 135 DM pro Monat), ohne dass damit die Ansprüche wachsen werden. Ein aktuelles Versicherungsrechts-Gutachten, inzwischen bewehrt durch ein Verfassungsrechtsgutachten, stellt fest, dass die Krankenkassen bei einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze um 25 Prozent lediglich rund vier Milliarden DM mehr einnehmen würden. Dies entspräche weniger als 0,3 Beitragsprozentpunkten. Dr. Harald Clade
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