ArchivDeutsches Ärzteblatt30/1996Bundeshaushalt: Fortsetzung der Sparpolitik Ausgaben für Sozialpolitik zum Großteil gesetzlich festgelegt

POLITIK: Aktuell

Bundeshaushalt: Fortsetzung der Sparpolitik Ausgaben für Sozialpolitik zum Großteil gesetzlich festgelegt

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Bundesfinanzminister Theo Waigel will 1997 rund 440 Milliarden Mark ausgeben; das sind 2,5 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Der Minister hat also zum zweiten Mal hintereinander einen Haushaltsentwurf präsentiert, dessen Ausgabenplafond unter dem des Vorjahres liegt. Korrekturen von Bundestag und Bundesrat sind freilich zu erwarten.


Mit einer großen Kraftanstrengung hat sich Bundesfinanzminister Waigel gegen die Widersacher in den eigenen Reihen durchgesetzt und für 1997 einen Etatentwurf vorgelegt, der den formalen Anforderungen an den Bundeshaushalt entspricht und der den Kriterien des Maastricht-Vertrages für die Einführung des Euro Rechnung trägt.
Der Kanzler will, daß im Frühjahr 1998, wie in Maastricht beschlossen, auf der Basis der Daten für 1997 über die Einführung des Euro von 1999 an entschieden wird. Das setzt voraus, daß Deutschland nicht nur Preisstabilität nachweist, sondern auch das Defizit-Kriterium des Maastricht-Vertrages erfüllt, nach dem die gesamtstaatliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen darf. Eine gewisse Überschreitung des Schuldenstandes von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfte wohl dann toleriert werden, wenn das Land erkennbar Stabilitäts- und Konsolidierungspolitik betreibt. Darum geht es dem Kanzler und Waigel. Dieser Allianz hatten sich alle Minister zu fügen. Aber am Ende müssen auch die Länder mitziehen.
Waigels Etatentwurf für 1997 vermittelt den Eindruck, daß der mit den Spargesetzen eingeleitete Konsolidierungskurs verstärkt werden soll. Die Ausgaben sollen 1997 wie schon 1996 gegenüber den Etatansätzen des Vorjahres um 2,5 Prozent gekürzt werden. Dennoch muß eine Neuverschuldung von 56,5 Milliarden Mark eingeplant werden. Diese liegt über den Ansätzen der alten Finanzplanung, allerdings noch knapp unter dem Ansatz für 1996. Wenn sich damit die Haushaltslage gegenüber dem Vorjahr trotz der inzwischen beschlossenen Einsparungen weiter verschlechtert hat, so liegt dies daran, daß der Bund im Vergleich zum Vorjahr Steuerausfälle von 30 Milliarden Mark und konjunkturell bedingte Mehrausgaben für Sozialleistungen von rund 15 Milliarden Mark zu verkraften hat.


Optimistische Annahmen
Doch hinter die Planzahl für die Neuverschuldung ist ein großes Fragezeichen zu setzen. Ihr liegen sehr günstige Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung zugrunde. Das Kabinett unterstellt, daß 1996 ein reales Wachstum von 0,75 Prozent und in den Folgejahren bis 2000 ein reales Wachstum von jeweils 2 bis 2,5 Prozent erreicht wird und die Beschäftigtenzahlen schon 1997 wieder zunehmen. Die Risiken dieser Projektion sind hoch zu veranschlagen. Auch basiert der Etatentwurf auf der Annahme, daß alle noch im Gesetzesverfahren befindlichen Spargesetze mit einem Entlastungseffekt von rund 18 Milliarden Mark verabschiedet werden. Mehr als zweifelhaft erscheint dagegen, daß Waigel, wie im Etatentwurf unterstellt wird, den Zuschuß an die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit ganz streichen kann. Solche Rechnungen sind schon in den Vorjahren nicht aufgegangen. Der Etatansatz für die Arbeitslosenhilfe ist mit 16,5 Milliarden Mark knapp bemessen worden.
Auch hat Waigel kaum eine Chance, die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Grundfreibetrages, wie vorgesehen, um ein Jahr zu verschieben. Die SPD-regierten Länder haben ihr Veto angekündigt. Wenn es dabei bleibt, fehlen Waigel 3,5 Milliarden Mark.
Auch kann er nicht damit rechnen, daß ihm die Länder Anteile von den Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Mark zurückgeben, um die erste Senkung des Solidaritätszuschlages mitzufinanzieren. Die von der Koalition angestrebte Abschaffung der Vermögensteuer wird wohl nur dann durchzusetzen sein, wenn der Bund den Ländern dafür eine Kompensation für die Steuerausfälle von mehr als acht Milliarden Mark anbietet. Die SPD erwartet, daß der Bund am Ende die Neuverschuldung um annähernd 12 Milliarden Mark und damit auf annähernd 70 Milliarden Mark anheben muß. Mit Blick auf die Maastricht-Kriterien spricht mehr dafür, daß es spätestens im nächsten Frühjahr zu einer weiteren Sparrunde kommen wird.
Waigels Sparetat provoziert die Frage, ob dadurch nicht der erhoffte Aufschwung verhindert wird. Richtig ist, daß auch bei den investiven Ausgaben kräftig gestrichen wird. Auch wird die Konsumentennachfrage gedämpft. Mittelfristig ist es aber wichtiger, mit einer glaubwürdigen Konsolidierungspolitik die Voraussetzungen für Steuersenkungen und die Verbesserung der Standortbedingungen zu schaffen. Die Politik hat im übrigen keine vernünftige Alternative. Auch wenn es die Maastricht-Entscheidungen nicht gäbe, so müßte konsequent konsolidiert werden. Obwohl die Ausgaben auch mittelfristig nur wenig steigen, muß der Bund bis 2000 jährlich Kredite von über 50 Milliarden Mark aufnehmen. Die Zinsausgaben erreichen bald 100 Milliarden Mark; ihr Anteil an den Ausgaben des Bundes wird bis 2000 auf 22,5 Prozent steigen. Der Bund steckt also in der Schuldenfalle; er kann sich daraus nur befreien, wenn es ihm gelingt, die Neuverschuldung kontinuierlich zurückzuführen und dies zugleich mit einer Politik der Abgabenentlastung zu verbinden, um Wachstumsimpulse zu setzen.
Bundesarbeitsminister Blüm, der mit den Spargesetzen einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung des gesamtstaatlichen Defizits leisten muß, ist in den Haushaltsberatungen mit einem blauen Auge davongekommen. Sein Etat wird um 2 Prozent und damit unterdurchschnittlich gekürzt. Das liegt daran, daß der Großteil der Ausgaben gesetzlich gebunden ist. So wird der Zuschuß, den die Rentenversicherungen erhalten, auf 81 Milliarden Mark erhöht. Gestrichen wird dafür bei der Arbeitsförderung. Ob das durchzuhalten ist, bleibt abzuwarten. Vor allem in Ostdeutschland meldet sich Widerstand. Der Kriegsopferhaushalt bindet weiterhin annähernd 12 Milliarden Mark. Aus dem Etatentwurf für das Bundesarbeitsministerium ist jedenfalls nicht der Vorwurf des Sozialabbaus abzuleiten. Mit 122 Milliarden Mark verfügt Blüm noch immer über 28 Prozent aller Ausgaben des Bundes und damit über den mit weitem Abstand höchsten Etat. Nimmt man die Sozialausgaben aus anderen Ministerien hinzu, so bleibt es dabei, daß der Bund fast jede dritte Mark für Soziales ausgibt. Finanzielle Spielräume, darüber hinaus noch Fremdlasten der Sozialversicherung zu übernehmen, wie dies weithin gefordert wird, sind im Bundeshaushalt aber nicht zu erkennen. Walter Kannengießer

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