ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2000ICD-10-Diagnosenschlüssel: Bundesverfassungsgericht spricht Klartext

POLITIK: Aktuell

ICD-10-Diagnosenschlüssel: Bundesverfassungsgericht spricht Klartext

Dtsch Arztebl 2000; 97(17): A-1105 / B-938 / C-881

Gerst, Thomas

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LNSLNS Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Arztes nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung dafür ist lesenswert.Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Arztes nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung dafür ist lesenswert.

Auch künftig werden die rund 120 000 Vertragsärzte in Deutschland mit der ICD-10-Verschlüsselung leben müssen. Mit der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zur Diagnosenverschlüsselung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dafür gesorgt, dass Klagen von Ärzten vor Sozialgerichten in dieser Angelegenheit wohl kein Erfolg beschieden sein wird. Beschwerde erhoben hatte der Vorsitzende der „Klagegemeinschaft Ärzte gegen ICD-10“. Dieser hatte insbesondere geltend gemacht, dass die ärztliche Berufsfreiheit verletzt sei, weil die Verschlüsselungspflicht in das Arzt-Patienten-Verhältnis und damit in die ärztliche Therapiefreiheit eingreife. Zudem werde durch die Verschlüsselung die ärztliche Berufstätigkeit ebenso wie die Krankengeschichte der Patienten vollständig kontrollierbar und überprüfbar, wodurch das informationelle Selbstbestimmungsrecht beeinträchtigt werde. Darüber hinaus führten Defizite bei der ICD-10 dazu, dass die angestrebte größere Transparenz des Leistungsgeschehens in der medizinischen Versorgung nicht erreicht werde.
Die zweite Kammer des Ersten Senats des BVerfG (Foto) zeigte sich von dieser Argumentation wenig beeindruckt und nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Az. 1 BvR 422/00). Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts erklärte das Gericht zwar, dass es sich „bei Krankheitsdiagnosen um höchstpersönliche und sensible Daten des Erkrankten“ handele. Gegen eine mögliche Verletzung der Grundrechte des gesetzlich Krankenversicherten könne jedoch nicht vom behandelnden Arzt, sondern nur vom Patienten selbst vor dem BVerfG geklagt werden. Auch die vorgebrachte Beeinträchtigung des Arzt-Patienten-Verhältnisses durch die Verschlüsselungspflicht ließen die Verfassungsrichter nicht als Beschwerdegrund gelten: Dem Arzt bleibe es unbenommen, Praxisaufzeichnungen zu eigenen Zwecken in Klarschrift vorzunehmen.
Eine hinreichend dargelegte Grundrechtsbetroffenheit des Beschwerdeführers erkannte das BVerfG nur insofern an, als durch die Verschlüsselung künftig eine „erweiterte Überprüfbarkeit der vertragsärztlichen Behandlungen und Verschreibungen zu erwarten“ ist. Bei der Erörterung dieses Sachverhalts kommt das BVerfG zu Schlussfolgerungen, die viele Vertragsärzte als eine schallende Ohrfeige empfinden werden. Zweck der ICD-10-Verschlüsselung sei von vornherein gewesen, „das Abrechnungsverhalten von Ärzten dahin zu beeinflussen, nur notwendige und wirtschaftliche Therapien und Verordnungen abzurechnen“. Es können sich nun diejenigen bestätigt sehen, die andere Begründungen für die Verschlüsselungspflicht – bessere Integration oder Kooperation der verschiedenen Leistungsbereiche des Gesundheitswesens, Schaffung epidemiologischer Basisdaten, effektivere Patientenbehandlung – immer nur für Augenwischerei gehalten haben. Die obersten Verfassungshüter sprechen Klartext: „Gemessen am Gesetzeszweck ist derzeit kein milderes Mittel ersichtlich als eine nach Breite und Tiefe verstärkte Kontrolle, nachdem die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Ärzteschaft insgesamt mit Mengenausweitungen auf Honorarkürzungen reagiert hat.“ Bedingt durch die Struktur des Kran­ken­ver­siche­rungsrechts, gebe es keine Anreize zum wirtschaftlichen Verhalten der Vertragsärzte. Wirtschaftlichkeitsprüfungen seien unumgänglich; mit der neuen Diagnosenverschlüsselung würden bereits bestehende Kontrollmechanismen lediglich qualitativ verbessert. Eine effektive Wirtschaftlichkeitskontrolle trägt nach Auffassung des Gerichts zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des gesamten vertragsärztlichen Systems bei; andernfalls hätten gerade die wirtschaftlich handelnden Ärzte „unter dem durch unnötige Mengenausweitung verursachten Punktwertverfall“ zu leiden. Die Sicherung der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist für das BVerfG „eine Gemeinschaftsaufgabe von hohem Rang“, zu deren Verwirklichung der Gesetzgeber die Vertragsärzte in die Pflicht nehmen darf. Dr. Thomas Gerst
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