ArchivDeutsches Ärzteblatt30/1996Vergütung Ost: Weitere Verzögerung

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Vergütung Ost: Weitere Verzögerung

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LNSLNS KÖLN. Der Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenordnung für die neuen Bundesländer vom 31. Oktober 1995 liegt immer noch auf Eis. Zunächst war eine Anhebung zum 1. März 1996 für privat-(zahn-)ärztliche Leistungen und für Leistungen freiberuflicher Hebammen auf 85 Prozent des Vergütungsniveaus der alten Bundesländer vorgesehen. Anfang 1996 verlautete aus dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium, daß die Anpassung verschoben werde – wahrscheinlich bis zum Juli 1996. Auch dieser Termin wurde nicht eingehalten.
Die Anhebung wird vor allem durch das Bundesfinanzministerium blockiert, das sich strikt an vorgegebene Sozialdaten halten will. Maßgeblich ist die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 1996. Die darin erfaßten Sozialdaten, wie zum Beispiel durchschnittliche Höhe der Tarifgehälter, durchschnittliche Höhe der Renten, lassen – nach Auskunft aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium – zur Zeit nur eine Erhöhung auf etwa 83 Prozent zu.
Die Vergütungshöhe für Leistungen nach den Gebührenordnungen beträgt zur Zeit 81 Prozent der in den alten Bundesländern geltenden Gebühren; auf der Grundlage der GOÄ vom 1. Januar 1996 gilt seit diesem Zeitpunkt ein Punktwert von 9,2 Pfennig (81 Prozent von 11,4 Pfennig).
Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Karsten Vilmar, hat den Bundesminister für Gesundheit aufgefordert, sich für eine Anpassung der Gebühren einzusetzen. Für die Ärzte in den neuen Bundesländern sei es vor allem aufgrund der Kostenentwicklung in den Praxen nicht länger hinnehmbar, daß sie auf ein reduziertes Vergütungsniveau verwiesen werden. RH
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