ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2000Gesundheitsreform: Reprivatisierung

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Gesundheitsreform: Reprivatisierung

Dtsch Arztebl 2000; 97(18): A-1173 / B-975 / C-918

Clade, Harald

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LNSLNS Mit einem Zehn-Punkte-Programm hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt, an die Politik appelliert, die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) rundum zu erneuern und auf eine Basissicherung zurückzufahren. Den Arbeitgebern schwebt ein durchschnittlicher Beitragssatz von unter 12 Prozent vor, eine Marke, die bereits seit
15 Jahren wegen vielerlei Grün-
den überschritten wurde. Die Tabula-rasa-Politik der Arbeitgeber: Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages zur GKV per Gesetz auf höchstens sechs Prozent des versicherungspflichtigen Arbeitsentgelts, begrenzt auf höchstens 50 Prozent des paritätisch finanzierten Beitragssatzes der jeweils günstigsten wählbaren Krankenkasse. Damit soll unterbunden werden, dass auch solche Krankenkassen paritätisch finanziert werden, die großzügig mit Satzungsleistungen umgehen und bei denen sich schlechte Risiken konzentrieren.
Im Gegenzug sollen den Versicherten mehr Wahlrechte bei der Bestimmung ihres Versicherungsschutzes und des Versicherungsträgers eingeräumt werden, etwa durch Senkung der Versicherungspflichtgrenze, dafür die Einführung der Pflicht zur Versicherung. Die BDA propagiert: Ausweitung der Selbstbehalte, Bonussystem, Beitragsrückgewähr und Kostenerstattung. Dies alles wird unter dem Vorzeichen einer notwendigen Entlastung der Solidargemeinschaft und einer Stärkung der Selbstbestimmungsrechte und der Eigenverantwortung der Versicherten „verkauft“. Freilich soll die GKV nicht ganz ihrer sozia-
len Sicherungsfunktion entkleidet werden: Für einkommensschwache und chronisch Kranke sollen Überforderungs- und Härtefallregelungen weiter gelten. Allerdings sollen Bagatellfälle sowie versicherungsfremde Leistungen ganz in die Privatsphäre verlagert werden. Auch Zahnersatz oder Kieferorthopädie sollen aus der Leistungspflicht gestrichen werden.
Wie die Krankenkassen, an deren Selbstverwaltung die Arbeitgeber hälftig beteiligt sind (außer den Ersatzkassen), fordert die BDA Kapazitätsabbau in allen Bereichen, vor allem im stationären Sektor. Durchweg müssten die Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und die Qualitätssicherung verbessert werden. Von neuer Geldschöpfung für die GKV zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis halten die Arbeitgeber gar nichts. Dr. Harald Clade
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