Ambulante Versorgung: Rote Karte für die Sparpolitik

In vielen Bundesländern fanden Aktionen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte statt. Damit sollte sowohl gegen die geplante Streichung der Neupatientenregelung protestiert als auch auf die schlechten Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung aufmerksam gemacht werden.

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Unter anderem in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, im Saarland und in Schleswig-Holstein fanden in den letzten Wochen Protestaktionen, inklusive zahlreicher geschlossener Praxen, gegen die Sparpolitik von Bundesregierung und Krankenkassen statt. Dabei wurde deutlich, dass es den Ärztinnen und Ärzten sowie den Psychotherapeutinnen und -therapeuten um mehr geht als die geplante Streichung der Neupatientenregelung.

Zwar kritisierte unter anderem die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wolle eine gute und etablierte Regelung zur Behandlung von Neupatienten aus dem Gesetz streichen, zugleich verwiesen die niedersächsischen Ärzte und Psychotherapeuten aber auch auf weitere, strukturelle Probleme. So wollten Bundes- und Landesregierung den Krankenhäusern einen Inflations- und Energiekostenausgleich zahlen, Arztpraxen sollten hingegen leer ausgehen und drohten auf den aktuellen Kostensteigerungen sitzen zu bleiben.

Kaputtsparen beenden

„Wir wehren uns vehement dagegen, dass Politik und Krankenkassen die ambulante Versorgung kaputtsparen. Das lassen wir uns nicht gefallen“, betonte in diesem Zusammenhang MUDr./ČS Peter Noack, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB). Politik und Kostenträger müssten endlich erkennen, wie besorgniserregend die aktuellen Entwicklungen sind – die marginalen Steigerungen des Orientierungswertes würden die Kostensteigerungen seit Jahren nicht mehr auffangen. Nun komme noch die geplante Streichung der Neupatientenregelung und die hohe Inflation hinzu. Ohne faire Rahmenbedingungen werde der Status quo der Versorgung nicht mehr zu halten sein, warnte Noack.

Aus dem Saarland kamen ebenfalls mahnende Stimmen. Dr. med. Michael Kulas, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Saarland, betonte, die geplante Streichung der Neupatientenregelung stelle aus Sicht der niedergelassenen Ärzte die Verlässlichkeit der Politik infrage. Die daraus folgende Planungsunsicherheit verschärfe das Nachfolgeproblem für die Praxen.

Grundsätzliche Anpassungen bei der Systematik der Orientierungswertverhandlungen forderte San.-Rat Dr. med. Gunter Hauptmann vom Vorstand der KV Saarland. Mit dem derzeitigen Modell könnten Kostensteigerungen nicht adäquat aufgefangen werden – dies drohe die Sicherstellung der ambulanten Versorgung zu gefährden. Die jeweiligen Ärztekammern zeigten sich mit Niedergelassenen durchgehend solidarisch.

Versorgung gefährdet

Die Pläne der Bundesregierung gefährdeten die flächendeckende Patientenversorgung in Niedersachsen in hohem Maße, sagte die niedersächsische Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker. „Die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen sind aktuell mit enormen Preissteigerungen konfrontiert und haben zweieinhalb Jahre Dauereinsatz in der Pandemie hinter sich. Wie die Bundesregierung ausgerechnet in dieser Situation auf die Idee kommt, die Neupatientenregelung zu kippen, ist mir unbegreiflich. Das wird am Ende zu einer schlechteren Versorgung der Patientinnen und Patienten führen“, warnte Kammerpräsident Dr. med. Pedram Emami.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes und Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, wertete die bundesweiten Proteste gegen die geplante Streichung der Neupatientenregelung und die generelle Sparpolitik als „beeindruckenden Erfolg“. Mit Blick auf „zaghafte Botschaften“ aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), man denke über eine Modifizierung der Gesetzespläne nach, warnte Reinhardt vor „faulen Kompromissen“.

„Wir brauchen die klare Botschaft und die Sicherheit, dass wir auch künftig unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen ‚alte‘ und neue Patientinnen und Patienten in unseren Praxen versorgen können. Nicht mehr und nicht weniger“, betonte Reinhardt. André Haserück