ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2000Berufsordnung: Mehr Spielraum für Patienteninformationen

POLITIK: Leitartikel

Berufsordnung: Mehr Spielraum für Patienteninformationen

Dtsch Arztebl 2000; 97(18): A-1190 / B-1013 / C-949

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Neben der Weiter­bildungs­ordnung wird sich der 103. Deutsche Ärztetag auch mit der (Muster-)Berufsordnung (MBO) beschäftigen. Ärzten ist es danach künftig weiterhin nicht gestattet, für sich und ihre Praxis „anpreisend, irreführend oder vergleichend“ zu werben. Der Arzt dürfe ferner nicht dulden, „dass Berichte oder Bildberichte veröffentlicht werden, die seine ärztliche Tätigkeit oder seine Person berufswidrig werbend herausstellen“.
Die Bundes­ärzte­kammer will den Ärzten allerdings mehr Möglichkeiten einräumen, über sich und ihre Praxis zu berichten. So sollen die Möglichkeiten der Ankündigung auf dem Praxisschild erweitert werden. Über die geplanten Änderungen berichtete Dr. med. Dieter Everz, Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Rheinland-Pfalz, in Köln vor Journalisten. Bereits der 100. Deutsche Ärztetag 1997 stimmte einer Liberalisierung zu; Ärzten wurde gestattet, sachliche praxisorientierte Patienteninformationen über öffentlich nutzbare Computerkommunikationsnetze weiterzugeben, beispielsweise via Internet. Neben sachlichen medizinischen Informationen dürfen seitdem auch organisatorische Hinweise auf Sprechstundenzeiten, Erreichbarkeit außerhalb der Sprechstunden oder Angaben zur Lage der Praxis und deren Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel auf einer eigenen Homepage weitergegeben werden.
In Verzeichnissen durfte dies allerdings bisher so nicht möglich sein. Diese Ungleichheit soll jetzt beseitigt werden. Gleichzeitig sollen auch andere Tätigkeiten angegeben werden dürfen, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind.
Ärzte dürfen nach der vorgeschlagenen novellierten (Muster-)Berufsordnung Kollegen über ihre Qualifikationen und über ihr Leistungsangebot informieren. Auch das Praxisschild soll demnächst Qualifikationen, die von einer Ärztekammer verliehen wurden, enthalten dürfen.
In der (Muster-)Berufsordnung soll außerdem die Regelung zum Praxisverbund geändert werden. Die bisherige obligate Anbindung an Regelungen des SGB V wird aufgegeben. In eine Kooperation können künftig auch Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehakliniken sowie Angehörige anderer Gesundheitsberufe einbezogen werden. Die Kooperation könne auf die Erfüllung „eines durch gemeinsame oder gleich gerichtete Maßnahmen bestimmten Versorgungsauftrages oder auf eine andere Art der Zusammenarbeit zur Patientenversorgung, zum Beispiel auf dem Felde der Qualitätssicherung oder Versorgungsgemeinschaft, gerichtet“ sein. Die Teilnahme solle allen dazu bereiten Ärzten ermöglicht werden. Wenn die Möglichkeit zur Teilnahme beschränkt werden soll, müsse es dafür nachvollziehbare, gute Gründe geben. Diese dürften nicht diskriminierend sein und müssten der Ärztekammer gegenüber offen gelegt werden. Ärzte in einer zulässigen Kooperation dürften die medizinisch gebotene und vom Patienten gewünschte Überweisung an nicht dem Verbund zugehörige Ärzte nicht behindern. Darüber hinaus sollen überörtliche Gemeinschaftspraxen zukünftig berufsrechtlich zulässig sein. Gisela Klinkhammer
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