ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2000Kündigung: Neues Recht von Mai an - Die Schriftform wird noch wichtiger

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Kündigung: Neues Recht von Mai an - Die Schriftform wird noch wichtiger

Dtsch Arztebl 2000; 97(18): A-1241 / B-1064 / C-956

Buner, Wiebke

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LNSLNS Eine wichtige Änderung im Arbeitsrecht gilt von Mai an: Soll ein Arbeitsvertrag beendet werden, so ist das nur noch schriftlich möglich. „Spontankündigungen“ werden damit eingeschränkt, Nachweisprobleme auf ein Minimum reduziert.
Bisher war es so, dass eine mündliche Kündigung wirksam war – wenn Arbeitnehmer oder Arbeitgeber dies nachweisen konnten. Es liegt auf der Hand, dass das oftmals nicht möglich war, etwa weil keine Zeugen zugegen waren oder solche, die sich nicht „erinnern“ konnten. Arbeitsrichter hatten dann herauszufinden, ob zum Beispiel die forsche Bemerkung Richtung Chef „Ich habe keine Lust mehr“ eine fristlose Kündigung war (bejaht vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main) oder ob das wortlose Verlassen des Büros mit „demonstrativem“ Wurf der Firmenschlüssel auf den Schreibtisch das Ende des Arbeitsverhältnisses bedeutete (bejaht vom Hessischen Landesarbeitsgericht).
Mit solchen Untersuchungen ist nun Schluss. Ein Satz im „Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz“ sorgt dafür: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dadurch soll „größtmögliche Rechtssicherheit“ gewährleistet werden.
Die Schriftform gilt nun für alle Kündigungen, auch für Änderungskündigungen, für Aufhebungsverträge und befristete Arbeitsverhältnisse – unabhängig davon, ob es sich um „sachlich begründete“ oder um „grundlose“ Befristungen handelt.
Wird die neue Formvorschrift nicht eingehalten, so sind eine Kündigung, ein Aufhebungsvertrag oder eine Befristung unwirksam, ohne dass zum Beispiel der Betriebsrat Einspruch einlegen müsste. Ebenso zwingend ist, dass das Papier „eigenhändig unterschrieben“ wurde. Schmeißt also in Zukunft ein Arbeitnehmer im Ärger über seinen Vorgesetzten – wenn auch unter zahlreichen Zeugen – „die Brocken hin“, so bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen, bis er (vielleicht auch sein Arbeitgeber) sich dazu entschließt, den Worten die schriftliche „Tat“ folgen zu lassen. Kündigt ein Arbeitgeber mündlich, so gilt dasselbe – allerdings mit der zusätzlichen Folge, dass der Mitarbeiter im Grunde nicht zu arbeiten braucht, seinen Lohnanspruch aber nicht verliert (er muss dem Chef ja seine Arbeitskraft nicht „aufzwingen“). Das ändert sich erst wieder, wenn der Arbeitgeber zur (Weiter-)Arbeit auffordert. Die dreiwöchige Klagefrist für den Arbeitnehmer beginnt erst mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung durch die Firma. WB
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