Arzneimittelbudget: Wahlkampfgeklingel?

Nun hat sich auch die FDP in Sachen Budgetierung zu Wort gemeldet. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Dieter Thomae kündigte an, dass seine Partei einen Antrag zur Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets in den Bundestag einbringen wolle. Begründung: Die Budgets gefährdeten zunehmend die medizinische Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten. Es sei unzumutbar, dass die Ärzte mit ihrem Einkommen dafür hafteten, dass sie ihre Patienten umfassend versorgen. „Statt die Konsequenzen aus dem Desaster mit den Budgets zu ziehen, nämlich sie abzuschaffen, belässt es Rot-Grün dabei, die angeblich mangelhafte Umsetzung zu beklagen“, so Thomae. Das sind starke Worte für eine Partei, die die Budgetierung im Gesundheitswesen jahrelang mitgetragen hat. Ob man das Ganze nun als Wahlkampfgeklingel abtun kann oder ob tatsächlich ein Umdenken in der Politik eingesetzt hat, wird sich bald zeigen.
Die Unionsparteien sind gedanklich schon länger auf einem Kurs weg von den Budgets. Auch die SPD hat bereits laut darüber nachgedacht, dass die Arznei- und Heilmittelbudgets zur Steuerung der Ausgaben ungeeignet sind. Zurzeit scheinen nur die Grünen am alten Kurs festzuhalten – in ihrem Gefolge die Krankenkassen, die darauf pochen, dass die Ärzte Regressforderungen von 250 Millionen DM wegen Überschreitungen des Arzneimittelbudgets 1999 tatsächlich bezahlen. Auch im ersten Quartal 2000 zeichnen sich bei den Arzneimittelausgaben „katastrophale Entwicklungen“ ab, so der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, bei der KBV-Vertreterversammlung (siehe die Berichterstattung in diesem Heft).
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat die Anwesenheit von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer bei der Eröffnung des 103. Deutschen Ärztetages genutzt, erneut auf die Folgen der Budgetierung hinzuweisen. Die Ärzte stünden derart unter Druck, dass sie immer häufiger das medizinisch Notwendige nicht mehr garantieren könnten. Der Beifall belegte, dass nicht nur er dies für unverantwortlich hält. Heike Korzilius