ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2000Patentamt: Ein Tier ist kein Mensch

SPEKTRUM: Leserbriefe

Patentamt: Ein Tier ist kein Mensch

Dtsch Arztebl 2000; 97(19): A-1254 / B-1069 / C-997

Vossius, Volker

Zu dem Medizinreport „Europäisches Patentamt: Eine überforderte Behörde“ von Klaus Koch in Heft 9/2000:
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LNSLNS Die in der Patentschrift beschriebene Erfindung wurde in Großbritannien und Australien gemacht. So ist ein Verstoß gegen das deutsche Embryonenschutzgesetz nicht denkbar. Das in englischer Fassung unter dem Titel „Isolation, Selection and Propagation of Animal Stem Cells“ erteilte Patent betrifft weder die Manipulation der menschlichen Keimbahn noch von ungeborenem menschlichen Leben, noch von genetisch veränderten Zellen menschlicher Embryonen. Der Kern der im Patent zu Recht geschützten Erfindung betrifft vielmehr ein Verfahren zum Isolieren, Selektieren und Vermehren von an sich bekannten Stammzellen und
so genannten embryonalen Stammzellen tierischer und menschlicher Herkunft. In der Patentschrift ist auf Seite zwei erläutert, was der Fachmann (ein Zellbiologe) unter Stammzellen und embryonalen Stammzellen versteht. Diese Zellen und Verfahren zu ihrer Gewinnung aus Zellen tierischer und menschlicher Herkunft waren schon vor dem Anmeldetag beziehungsweise Prioritätstag des Patents (21. April 1993) bekannt. Stammzellen werden aus dem roten Knochenmark isoliert.
Embryonale Stammzellen (ES-Zellen) sind Vorläufer (Vorfahren) der Stammzellen, also eine Art Archetyp von Stammzellen. Sie sind in der Lage, in geeigneten Kulturmedien sich zu einer ganzen Reihe von im erwachsenen Tier (Säuger, Fische, Vögel) und Menschen vorkommenden verschiedenen Zelltypen entwickeln zu können. Deshalb werden sie als pluripotent bezeichnet. Embryonale Stammzellen (ES-Zellen) bieten eine völlig neue Perspektive für die Herstellung von Donorzellen für Transplantationszwecke.
Es war nach den Angaben in der Patentschrift anscheinend bisher schwierig, Kulturen solcher ES-Zellen herzustellen, die möglichst einheitlich sind und nicht von anderen Zellen überwachsen werden.
Hier setzt die Erfindung ein, um diese Probleme zu lösen. Diese Erfindung ist patentrechtlich und nach allgemeinen Moralvorstellungen nicht anders zu beurteilen als Erfindungen, die sich mit anderen Zellen (Hautzellen, Krebszellen, Nervenzellen, Nierenzellen, Blutzellen) tierischer oder menschlicher Herkunft befassen.
Auch gegen die in der Patentschrift im Zusammenhang mit Stammzellen tierischer Herkunft (animal cells) gegebene Definition ist nichts einzuwenden. Der Ausdruck soll Zellen der Säuger und des Menschen umfassen. Das ist völlig korrekt. Tiere sind keine Menschen, aber zu den Säugern gehört bekanntlich der Mensch.
Anders liegt der Fall bei der Terminologie der letzten beiden Patentansprüche 47 und 48 des erteilten Patents, die ein Verfahren zur Herstellung eines transgenen (genetisch modifizierten) Tieres unter Verwendung der Stammzellen betreffen.
Hier hätte vielleicht der Anmelder oder sein britischer Vertreter bei einer redaktionellen Überarbeitung der Beschreibung vor (!) der Patenterteilung diese beiden Patentansprüche auf ein „Verfahren zur Herstellung eines transgenen Tieres, insbesondere eines nichtmenschlichen Säugers“ präzisieren können, um jegliche Fehlinterpretation des Patents zu vermeiden. Das ist leider unterblieben. Nobody is perfect.
In der Patentschrift ist im Gegensatz zur Definition der Zellen tierischer Herkunft (animal cells) für den Ausdruck „transgenes Tier“ keine nähere Definition – auch nicht „Mensch“ – gegeben worden. Im experimentellen Teil der Patentschrift werden nur transgene Mäuse beschrieben. Zu berücksichtigen ist hier, dass die Erfindung aus dem englischen Sprachraum kommt. Nach Webster’s Third International Dictionary of the English Language versteht man unter „animal“ nicht den Menschen. Im deutschen Sprachraum dürfte das ebenso sein. Ein Tier ist kein Mensch. Das ist alles.
Dr. Volker Vossius, Patentanwalt, Holbeinstraße 5, 81679 München
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