ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2023Gesetzentwurf: Blutspende ohne Diskriminierung

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Gesetzentwurf: Blutspende ohne Diskriminierung

Kurz, Charlotte

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Eine Überarbeitung der Richtlinie, wer Blut spenden darf, steht bald an. Allerdings ist dieser Prozess nicht ganz unumstritten. Foto: picture alliance/dieKLEINERT
Eine Überarbeitung der Richtlinie, wer Blut spenden darf, steht bald an. Allerdings ist dieser Prozess nicht ganz unumstritten. Foto: picture alliance/dieKLEINERT

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Blutspende diskriminierungsfrei gestalten. Die Bundesärztekammer soll entsprechende Änderungen vornehmen. Diese will im Februar über eine aktualisierte Richtlinie entscheiden, allerdings nur aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Die Ampelkoalition will die Kriterien für die Blutspende diskriminierungsfrei regeln. Künftig sollen alle Personen unabhängig von der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität Blut spenden dürfen. Das sieht ein Änderungsantrag aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Rahmen der Gesetzgebung zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

„Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein“, heißt es in dem Entwurf, der das Transfusionsgesetz (TFG) ändern soll. Damit will der Bund die Bundesärztekammer (BÄK) verpflichten, die Richtlinie Hämotherapie zur Bewertung der Risiken innerhalb von vier Monaten zu ändern. Zuletzt hatte die BÄK die Richtlinie im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sowie unter Beteiligung von BMG und Robert Koch-Insititut (RKI) 2021 geändert.

Unterschied bei Homosexuellen

Demnach dürfen Personen mit einem Sexualverhalten, das ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt, erst vier Monate nach Beendigung dieses Verhaltens Blut spenden. Beispielsweise dürfen Männer, die Sex mit Männern haben, nur dann Blut spenden, wenn sie in den zurückliegenden vier Monaten keinen Sexualverkehr mit „einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner“ hatten. Vor der Änderung im Jahr 2021 lag die Sperrfrist bei zwölf Monaten.

„Um Diskriminierungen bei der Spenderauswahl zu vermeiden, soll nunmehr das sexuelle Risiko, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führt, nur auf Grundlage des jeweiligen individuellen Risikoverhaltens der spendewilligen Person ermittelt werden“, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Gruppenbezogene Ausschluss- oder Rückstellungstatbestände seien nicht mehr zulässig. Sollte die BÄK die Richtlinie nicht entsprechend ändern, geht die Zuständigkeit einmalig auf das PEI über, heißt es weiter. Die entsprechende Neubewertung der Risiken erfolge in dem Fall innerhalb von zwei weiteren Monaten durch das PEI im Einvernehmen mit dem RKI. Laut Paragraf 12 TFG ist das BMG zudem ermächtigt, die „Anforderungen an die Auswahl und Untersuchung der spendenden Personen“ mit Zustimmung des Bundesrates per Rechtsverordnung zu regeln, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder zur Risikovorsorge erforderlich ist.

„Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Versteckte Diskriminierung dürfe es nicht geben. Die Bundesärztekammer müsse „endlich nachvollziehen, was im gesellschaftlichen Leben längst Konsens ist“.

Die BÄK unterstrich, dass die Frage der Zulassung zur Blutspende eine gemeinsam von BMG, PEI, RKI und BÄK erarbeitete Risikostratifizierung auf der Basis der jeweils aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen und epidemiologischen Daten darstellt. Sie warnte „vor Bestrebungen der Politik, die Richtlinienkompetenz von der Bundesärztekammer auf weisungsgebundene Bundesoberbehörden zu verlagern“. Aus Gründen der Patientensicherheit dürften allein wissenschaftliche Erkenntnisse und Daten Grundlage von Richtlinien in der Medizin sein, erklärte die BÄK auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes. „Wenn die politischen Entscheidungsträger bei den Auswahlkriterien für die Blutspende von diesem wissenschaftlichen Stand abweichen wollen, dann stehen sie auch in der unmittelbaren Verantwortung gegenüber den Menschen, wenn diese zu Schaden kommen“, so die BÄK weiter.

Keine neuen Erkenntnisse

Sie wies darauf hin, dass sie die Aktualität der Richtlinien gemäß TFG auf Grundlage der aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen und epidemiologischen Datenlage spätestens alle zwei Jahre prüft. Eine Aktualisierung der Richtlinie, an der das Ministerium sowie das PEI und RKI fachlich beteiligt waren, soll dem BÄK-Vorstand im Februar 2023 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Allerdings gebe es bezüglich der Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten keinen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisstand im Vergleich zu 2021, heißt es aus der BÄK. Mit der neuen Richtlinie soll künftig die der Zulassung zur Blutspende zugrunde liegende verhaltensassoziierte, epidemiologisch begründete Risikostratifizierung noch deutlicher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen werden. Charlotte Kurz

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