ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2000Eröffnungsveranstaltung: Entschiedene Standpunkte

SPEKTRUM: Nachrichten - Ausland

Eröffnungsveranstaltung: Entschiedene Standpunkte

Dtsch Arztebl 2000; 97(19): A-1265 / B-1055 / C-983

Gerst, Thomas

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Gegensätzlich beurteilen Ärzteschaft und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium
nach wie vor die Gesundheitsreform 2000. Hoppe fordert
bessere Rahmenbedingungen für eine „würdige ärztliche Berufsausübung“.

Das waren deutliche Worte zu Beginn des 103. Deutschen Ärztetages am 9. Mai in Köln. Mit seiner heftigen Kritik an den gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen entsprach der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, den Erwartungen der Delegierten und Gäste im Gürzenich, die seine Eröffnungsrede mit heftigem und lang andauerndem Beifall belohnten. Hoppe stellte nachdrücklich fest, dass die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Patienten das oberste Gebot ärztlichen Handelns sei. Vor diesem Hintergrund seien es die Ärzte „einfach leid, immer wieder als Abzocker hingestellt zu werden, wenn es Politikern und Krankenkassen gerade in den Kram passt“. Unter den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen sei es für den Arzt heu-
te häufig kaum mehr möglich, „die Patienten nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst und dem anerkannten Stand der Wissenschaft zu behandeln“. Als pure Heuchelei empfindet es Hoppe, wenn per Gesetz mit der GKV-Gesundheitsreform 2000 Rationierung sanktioniert werde, von den Krankenkassen Arzneimittel-Regresse in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt werden und dem Arzt in der Praxis Sparverhalten als Leistungsverweigerung ausgelegt werde.
Dringend erforderlich für den Erhalt der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sei es, so Hoppe, die Einnahmebasis der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) über die Arbeitseinkommen hinaus um andere Einkommensarten zu erweitern. Gleichzeitig solle der Leistungskatalog der GKV auf versicherungsfremde Leistungen hin überprüft werden.
Dies sind keine neuen Forderungen, doch stimmen den Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer die kürzlich gemachten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder über eine künftige Selbstbeteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten zuversichtlich, dass sich die Politik nicht weiterhin als resistent gegenüber jeglichen ärztlichen Empfehlungen erweisen wird. In der gleichen Weise interpretierte Hoppe die vor kurzem angestellten öffentlichen Überlegungen von Bun-
desgesundheitsministerin Andrea Fischer zur Verbreiterung der GKV-Einnahmenbasis. Noch vor kurzem habe es aus ihrem Ministerium geheißen, die Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen könnten allein durch das Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven gelöst werden. Nun sei man immerhin schon einen Schritt weiter.
Allerdings sah sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer in ihrer Gastrede auf der Eröffnungsveranstaltung veranlasst, einige diesbezügliche Erwartungen zurechtzurücken. Wenn sie sich mit Fragen der Einnahmeseite beschäftige, führte Fischer aus, bedeute dies nicht zwangsläufig, dass künftig mehr Geld ins System fließen werde. Noch seien die empirischen Daten nicht zur Hand, die darüber Aufschluss geben können, „was in unserem System zu viel und was zu wenig gemacht wird“. Es gehe zunächst einmal darum, ein sozial gerechtes und ökonomisch sinnvolles System der Beitragserhebung zu gestalten. Denn nur wenn die Versicherten von der sozialen Gerechtigkeit des solidarischen Systems überzeugt seien, seien die Voraussetzungen für den langfristigen Erhalt dieses Systems gegeben.
Deshalb befürwortete Fischer in ihrer Rede auch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität. Sie zeigte sich überzeugt davon, „dass wir die Bereitschaft zur Solidarität in Gefahr bringen, wenn wir die Versicherten finanziell überfordern“. Die Abwanderung der vielen jungen Versicherten in die preiswerten Krankenkassen wertete Ministerin Fischer als ein Sympton für die brüchige Solidaritätsbereitschaft der Jüngeren. Sie kann die von Krankenkassen und Ärzten darüber geäußerte Besorgnis verstehen, will aber gleichwohl den gerade eröffneten Wettbewerb zwischen den Krankenkassen nicht wieder einschränken. Durch den Wettbewerb verspricht sie sich den heilsamen Druck auf die Krankenkassen, „Gesundheitsleistungen zu optimieren, vor allem aber auch, sich selber und ihre Kosten zu optimieren“.
Den Unmut der ärztlichen Zuhörer trug sich die Ge­sund­heits­mi­nis­terin, die sehr viel sicherer wirkte als bei ihrem Auftritt auf dem vergangenen Ärztetag in Cottbus, mit ihrer Aufforderung ein, die gesundheitspolitische Debatte aus den Wartezimmern herauszuhalten. Dies sei nicht der geeignete Ort, „sich mit der Politik und mit mir als der zuständigen Ministerin auseinander zu setzen“. In einer direkten Erwiderung darauf stellte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer fest, dass es nicht die Ärzte seien, die das Wartezimmer instrumentalisieren, vielmehr seien es die Patienten, die die Politik ins ärztliche Sprechzimmer hineinbringen. Gleichwohl signalisierten beide – Hoppe und Fischer – trotz aller Meinungsverschiedenheiten in der Sache ihre weitere Gesprächsbereitsschaft. „Die Grundlage ist da“, stellte die Ge­sund­heits­mi­nis­terin fest, „dass wir unsere Differenzen mit dem gebotenen Respekt voreinander austragen können.“
Entscheidende Weichenstellungen
Dass beide zu unterschiedlichen Bewertungen der zum Ende des Vorjahres erfolgten gesetzlichen Neuregelung kommen, kann nicht überraschen. Für Ge­sund­heits­mi­nis­terin Fischer sind mit der Gesundheitsreform 2000 entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen worden. „Wettbewerb um Qualität, stärkere Patientenorientierung, bessere Verzahnung der Leistungsbereiche – all das sorgt dafür, dass die vorhandenen Ressourcen zielgenauer eingesetzt werden.“ Fischer bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, das Globalbudget im Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Hierbei hätte es sich nicht um ein Instrument zur Ausgabenbegrenzung gehandelt; mit der Überwindung der sektoralen Grenzen hätten Fehlallokationen abgebaut werden, das Geld hätte der Leistung folgen können. Mit den sektoralen Budgets habe man nun nicht das optimale Steuerungsinstrument zur Hand. Zur Diskussion von Verbesserungsvorschlägen stehe sie aber gerne zur Verfügung.
Für den Bundes­ärzte­kammer-Präsidenten ist die GKV-Gesundheitsreform 2000 „ein von Kostendämpfung und Bürokratismus gedämpfter Torso, der an den tatsächlichen Bedürfnissen der Patienten vorbeigeht“. Energisch verwahrte sich Hoppe gegen jegliche Versuche, über die nun möglichen Formen der integrierten Versorgung den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen und damit die bisherige Struktur der ambulanten Versorgung auszuhebeln. Starker Beifall begleitete die Forderung Hoppes, unter keinen Umständen selektive Verträge von Ärzten mit Krankenkassen ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen als Vertragspartner zuzulassen. Hier warnte er vor einer grundsätzlichen Verschiebung der Machtverhältnisse in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, die in der ursprünglichen Gesetzesinitiative noch vorgesehen gewesen sei und die den Weg in die Staatsmedizin bedeutet hätte.
In der Rede der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin kam allerdings deutlich zum Ausdruck, dass ihr am weiteren Dialog mit den berufspolitischen Vertretern der Ärztinnen und Ärzte gelegen ist. Genau wie der Präsident der Bundes­ärzte­kammer kritisierte sie den Vorschlag, künftig das ärztliche Honorar nach dem Behandlungserfolg zu bestimmen. „Erfolg im Sinne der Heilung kann kein Kriterium für die Vergütung ärztlicher Heilung sein“, führte Fischer unter dem bei ihrer Rede ansonsten eher sporadisch auftauchenden Beifall der Zuhörer aus. Dies sei wieder eines der Beispiele dafür, wie plakative Auseinandersetzungen einzig und allein dazu führten, die Patienten – und hier insbesondere die älteren und chronisch Kranken – nachhaltig zu verunsichern.
Auch bei den Bemühungen um die seit langem überfällige Reform der Approbationsordnung für Ärzte ziehen Ge­sund­heits­mi­nis­terin und ärztliche Selbstverwaltung an einem Strang. Hier ist nach Abstimmung mit vielen Beteiligten ein Kompromiss zwischen den Kultus- und Ge­sund­heits­mi­nis­terien auf Landesebene immer noch nicht erzielt worden. Die Ankündigung Fischers, dass „sich diese notwendige nicht im Gestrüpp der unterschiedlichen Perspektiven hängen bleibt“, wurde von den Zuhörern beifällig aufgenommen.
Gesprächsbereitschaft signalisierten Hoppe und Fischer auch in strittigen medizinethischen Grundsatzfragen. Kein Dissens besteht wohl in der Beurteilung von Gentests bei Abschluss von Versicherungen. Hoppe sprach sich energisch gegen den Missbrauch von modernen diagnostischen Verfahren in der Medizin zu kommerziellen Zwecken aus. „Niemand darf zu einem Gentest gezwungen werden, etwa um das Versicherungsrisiko oder die langfristige Arbeitsfähigkeit festzustellen. Die Entscheidung über die Durchführung einer genetischen Diagnostik liegt allein in der Verantwortung des Betroffenen.“ Die Vorstellungen von Bundes­ärzte­kammer und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zur Präimplantationsdiagnostik (PGD) unterscheiden sich in Nuancen. Unmissverständlich plädiert die Ministerin dafür, Grenzen aufrechtzuerhalten, die man nicht überschreiten sollte, verweist aber zugleich darauf, dass sie skeptisch sei, „ob eine solche Position der Selbstbeschränkung mehrheitsfähig ist in unserer Gesellschaft“. Hoppe dagegen gibt sich abwägender; er lässt offen, ob PGD grundsätzlich zu akzeptieren oder abzulehnen sei, hofft allerdings, durch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik einen ethischen Dammbruch verhindern zu können. Allerdings ist für ihn eine „isolierte Diskussion der Präimplantationsdiagnostik ohne eine generelle Diskussion um den § 218 unvertretbar“.
Zum Abschluss seiner Eröffnungsrede zum 103. Deutschen Ärztetag forderte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer von der Politik, sich für sozialpolitische Rahmenbedingungen einzusetzen, die eine würdige ärztliche Berufsausübung ermöglichen. Ein wichtiges Ziel für die Zukunft sei, dass das Vertrauen, das der einzelne Arzt beim Patienten genießt, wieder auf die Gesamtärzteschaft übertragen wird. Niemals dürften andere als patientenorientierte Motive maßgebend sein für ärztliche Entscheidungen. Dr. Thomas Gerst


Die Träger der Paracelsus-Medaille: In der Mitte Prof. Dr. med. Ruth Mattheis, Berlin, links neben ihr Prof. Dr. med. Dr. med. h. c. Karsten Vilmar, Bremen, rechts neben ihr Prof. Dr. med. Dr. theol. Dietrich Rössler, Tübingen, und Sanitätsrat Prof. Dr. med. Franz Carl Loch, Saarbrücken. Ganz links Ärztetagspräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Die Laudationes werden in diesem Heft weiter hinten dokumentiert.

Cornelia Prüfer-Storcks, Staatssekretärin im NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­terium, plädierte für den Verbleib von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung im Rheinland.

Im Gürzenich, dem großen Festsaal der Kölner Bürger, wurde der 103. Deutsche Ärztetag eröffnet. Am Rednerpult Prof. Hoppe, rechts zwei der fünf Musiker, die Franz Schuberts Forellenquintett zu Gehör brachten. Unten: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer und Ärztetagspräsident Jörg-Dietrich Hoppe im Gespräch. Der politische Dialog kommt in Gang, wenn auch Differenzen in der Sache unverkennbar fortbestehen.


Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema