Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft: Lauterbach wiederholt sein Entbudgetierungsversprechen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach übte Kritik an den Ländern wegen deren Verweigerungshaltung für mehr Medizinstudienplätze. Foto: Georg J. Lopata

Innerhalb weniger Tage hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wiederholt eine Entbudgetierung von einzelnen Arztgruppen in Aussicht gestellt. Beim Neujahrsempfang des Deutschen Hausärzteverbandes versprach er erneut, die Budgetierung für Kinder- und Jugendärzte abzuschaffen und das auch für Hausärzte zu planen. Einen Tag später, beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft, erneuerte er das Versprechen für die Pädiatrie. „Wir werden die Praxen in der Kinder- und Jugendmedizin komplett entbudgetieren“, sagte Lauterbach in Berlin vor mehreren Hundert Gästen. Wenn durch ein System der Überökonomisierung gerade die Versorgung der Kinder gefährdet sei, könne man das nicht hinnehmen. Man werde die Versorgung der Kinder im Krankenhaus, in der ambulanten Versorgung und auch in der Arzneimittelversorgung „deutlich entökonomisieren“. Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), zeigte sich erfreut. Das Versprechen zur Entbudgetierung pädiatrischer Leistungen höre er gerne. Allerdings müsse dies für Haus- und Fachärzte sowie für Psychotherapeuten gelten. Darüber hinaus dürfe sie nicht zeitlich befristet sein, so Gassen. Er mahnte an, das ambulante System zu stärken und diesem keine Gelder zu entziehen. Gerade die letzte Welle der Atemwegserkrankungen bei Kindern habe gezeigt, wie sehr es auf die ambulante Versorgung ankomme und was passiere, wenn das System in die Knie gehe. In Bezug auf die anstehende Reform der Krankenhäuser forderte der KBV-Chef Mut bei der Weiterentwicklung. „Wir wünschen uns faire Bedingungen für alle sogenannten Leistungserbringer, sowohl ambulant als auch stationär, statt der Errichtung neuer Jägerzäune“, so Gassen. Lauterbach wiederholte vor der Ärzteschaft in Berlin auch seine Forderung nach rund 5 000 zusätzlichen Medizinstudienplätzen und übte deutliche Kritik an den Ländern. Diese seien „zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit“, mehr Medizinstudienplätze zu finanzieren, sagte Lauterbach. Gleichzeitig würden aber Ärzte aus ärmeren Ländern abgeworben, in denen diese dringend benötigt würden. Das halte er für „unethisch“. Im Hinblick auf eine neue Approbationsordnung betonte der Minister, Bund und Länder hätten sich verständigt. Eine neue Approbationsordnung könne bald vorgelegt werden. Ebenso kündigte er ein Entbürokratisierungsgesetz an. Das soll gemeinsam und in enger Abstimmung mit der Ärzteschaft erarbeitet werden. may