ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2000KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Versorgungsbedarf soll die Trendwende bringen

POLITIK: KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Versorgungsbedarf soll die Trendwende bringen

Dtsch Arztebl 2000; 97(19): A-1268 / B-1058 / C-986

Maus, Josef

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will sich mit dem neuen EBM und dem Morbiditätsindex mittelfristig aus den Budgetfesseln lösen.

Während sich zurzeit Politiker und Krankenkassen mit neuen Ideen für eine weitere Gesundheitsreform geradezu überbieten, konzentriert sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf die Auseinandersetzung mit den Folgen der aktuellen Reform. Das einzig Positive an der Diskussion um eine „ergebnisorientierte Vergütung“, die „Zuzahlung von Versicherten für Arztbesuche“ und „Risikozuschläge in der GKV“ sieht Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm in dem damit verbundenen Eingeständnis, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems nicht gesichert ist. Unter dem Beifall der Delegierten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 8. Mai in Köln sagte der KBV-Vorsitzende: „Als schlichter Bürger würde ich mich bei diesem Wechselbad zwischen erhöhter Eigenbeteiligung und Erfolgshonorar zunächst einmal fragen, ob die da oben noch wissen, was sie tun und was sie wollen.“
„Wir akzeptieren keine Budgetierung“
Die KBV, machte Richter-Reichhelm deutlich, hat durchaus konkrete Vorstellungen von dem, was sie will:
„Wir akzeptieren keine Budgetierung, vor allem keine sektoralen Budgets, und werden alle rechtlichen Mittel gegen eine Kollektivhaftung bei Budgetüberschreitung ausschöpfen;
- wir führen auch die rechtliche Auseinandersetzung zur Lösung des für die Psychotherapeuten und Fachärzte unhaltbaren Zustandes, dass die neuen Leistungen zulasten der Honorarverteilung der Fachärzte gehen;
- wir fordern von der Politik, die Vergütung der Vertragsärzte in den neuen Bundesländern endlich dem Westniveau anzupassen;
- wir bestehen beim Abschluss von Integrationsverträgen auf der Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen, um den Sicherstellungsauftrag zu wahren;
- wir werden die Grundlagen der EBM-Reform und die Grundlagen für die Einführung von Regelleistungsvolumina schaffen;
- wir wollen mit dem Morbiditätsindex schließlich ein Instrument schaffen, mit dem der tatsächliche Versorgungsbedarf gegenüber der Politik und den Krankenkassen belegt werden kann.“
Der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM 2000 plus) soll bereits am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten. Der enorme Zeitdruck hat verschiedene Gründe. So setzt das Gesundheitsreformgesetz enge Fristen für die Gliederung der hausärztlichen und fachärztlichen Leistungen im EBM. Die Internisten können zudem ihre gesetzlich abverlangte Entscheidung für die hausärztliche oder fachärztliche Versorgung zum 1. Januar 2001 nur auf der Grundlage des neuen Leistungsverzeichnisses treffen. Nicht zuletzt stellen die derzeit noch gültigen Praxisbudgets kein praktikables Instrument der Honorarpolitik mehr dar.
Der neue EBM (dazu auch Deutsches Ärzteblatt, Heft 17/2000) soll diese Probleme lösen und in Verbindung mit dem so genannten Morbiditätsindex für eine Trendwende bei der kassenärztlichen Vergütung sorgen. Zunächst, erläuterte der KBV-Vorsitzende das anspruchsvolle Projekt, soll der „Ist-Bestand der Versorgung“ über diagnosebezogene Patientenstichproben ermittelt werden. Im Ergebnis bildet dies den „Jahreskostenbetrag der Versicherten“ ab. Darauf aufbauend will die KBV anhand ausgewählter Diagnosen den „Soll-Versorgungsbedarf“ mit Hilfe gesicherter medizinischer Leitlinien beschreiben. Auch hier werde die enge Verbindung mit dem neuen EBM erkennbar.
„Nicht an die Kassen verkaufen . . .“
Richter-Reichhelm: „In Zukunft wollen wir in der Lage sein, auf dieser Grundlage den Krankenkassen gegenüber unsere Forderung nach angemessener Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen zu verdeutlichen. Ist die Finanzierung einer bedarfsgerechten Versorgung nicht gewährleistet, werden die Krankenkassen zu entscheiden haben, welche Menge an Leistung sie mit der von ihnen zur Verfügung gestellten Geldmenge finanzieren wollen und können. Was wir nicht mehr akzeptieren werden, ist die Erbringung einer unbegrenzten Menge an Leistung zu einer begrenzten Geldmenge!“
Die Delegierten stimmten dieser Strategie zu und gaben grünes Licht für die Erarbeitung des Morbiditätsindex. Zugleich beschlossen sie ei-
ne Sondervertreterversammlung der KBV (voraussichtlich im August dieses Jahres) zur EBM-Reform.
Breiten Raum gab der KBV-Vorsitzende im Bericht zur Lage dem Problem der Integrationsversorgung. Für Richter-Reichhelm sind die unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Beteiligung der KVen die entscheidende Nagelprobe: „Die Kassen werden uns zeigen müssen, ob sie Kooperation oder Konfrontation wollen.“ Aus Sicht der KBV müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Vertragsgestaltung zur Integrationsversorgung obligatorisch beteiligt werden.
Sicherstellungsauftrag mit ungewissem Schicksal
Richter-Reichhelm: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes und der Formulierungsvorschläge für den Gesundheitsausschuss die schrittweise Abschaffung des Sicherstellungsauftrages durch den Ausbau der Integrationsversorgung so gut wie beschlossene Sache war.“ Dagegen habe sich die SPD nach anfänglichem Zögern eindeutig für den Fortbestand des Sicherstellungsauftrages der KVen ausgesprochen. Dies sei der politische Wille der Regierungskoalition gewesen. Der formale Gesetzestext spiegelt dies jedoch so nicht wider. Käme es daher nicht zu einer klarstellenden Rahmenvereinbarung zwischen der KBV und den Spitzenverbänden der Krankenkassen, wäre dem Einkaufsmodell Tür und Tor geöffnet. Richter-Reichhelm sieht darin eine existenzielle Gefahr für die kassenärztliche Versorgung: „Ich appelliere deshalb auch an die Kassenärzte, sich nicht um kurzsichtiger finanzieller Vorteile willen an die Krankenkassen zu verkaufen. Langfristig wollen und müssen die Krankenkassen nämlich mit diesen sektorübergreifenden Verträgen Geld sparen, um ihre Beitragssätze stabil zu halten.“
Neue Länder noch benachteiligt
Nicht minder brisant für die Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Versorgung ist die nach wie vor desolate Vergütungssituation in den neuen Bundesländern. Richter-Reichhelm forderte die Politik eindringlich auf, „endlich die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die dem Versorgungsbedarf der Bevölkerung in den neuen Bundesländern entspricht“. Der KBV-Vorsitzende verwies auf verschiedene Gutachten, wonach in den neuen Ländern mit Ausnahme von Krebserkrankungen eine weitaus höhere Morbidität als in den alten Bundesländern gegeben ist, dass aber die dortigen Vertragsärzte mit nur rund 75 Prozent der vergleichbaren Krankenkassenausgaben im Westen auskommen müssen. Die Kassenärzte, so Richter-Reichhelm, „wollen nicht die Alimentation von West nach Ost; wir fordern die Anhebung der Ostvergütung auf das Westniveau!“
Dr. med. Wolf-Rüdiger Rudat unterstrich die Forderung des KBV-Vorsitzenden. Die „Ost-West-Schere“ klaffe immer weiter auseinander. Alle ärztlichen Bemühungen seien bislang vergeblich gewesen. Rudat: „Über den neuen Bundesländern kreist der Regressgeier; viele Facharztpraxen stehen vor der Vernichtung, bei uns riecht die rot-grüne Gesundheitspolitik noch stärker nach Staatsmedizin als in den alten Bundesländern.“
Akute finanzielle Probleme drükken die Kassenärzte beim Arzneimittelbudget. Nach jetzt vorliegenden Zahlen „zeichnet sich bei den Arzneimittelausgaben erneut eine katastrophale Entwicklung ab“, warnte Richter-Reichhelm. Rein rechnerisch sei der Budgetansatz für das erste Quartal 2000 um mehr als 800 Millionen DM überschritten – 200 Millionen Mark mehr als bei der Überschreitung des Vorjahresquartals. Der KBV-Vorsitzende erinnerte daran, dass dies letztlich zu der Diskussion um das Aktionsprogramm der KBV geführt hatte. Pressemeldungen, die unter Vernachlässigung der extrem hohen Ausgabenzuwächse im Vorjahr einen Rückgang der Ausgaben im März 2000 um 4,8 Prozent auswiesen und damit Entwarnung suggerierten, führten zu falschen Schlüssen. „Wir müssen die Kassenärzte dringend davor warnen, sorglos zu verordnen“, mahnte Richter-Reichhelm.
Die Kassenärzte hätten in diesem Jahr mit einer Regresswelle zu rechnen, die die Existenz vieler Praxen infrage stellen werde. Zugleich sollten sie den medizinischen Fortschritt bei der Behandlung der Patienten realisieren. Dies sei eine Zwangssituation, die nur als Terrorisierung der notwendigen Therapie bezeichnet werden könne. „Wenn sich nichts Grundlegendes ändert, führt das zwangsläufig zur Rationierung“, sagte der KBV-Vorsitzende an die Adresse der Gesundheitspolitik gerichtet. Josef Maus

KBV-Vorsitzender Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm im Bericht zur Lage: „Wissen die da oben noch, was sie tun und was sie wollen?“ Alle Fotos aus Köln: Bernhard Eifrig


Abstimmung: Die Delegierten gaben grünes Licht für die Erarbeitung eines Morbiditätsindex. Er soll den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Patienten ermitteln.


Beratung: VV-Vorsitzender Dr. med. Helmut Klemm (r.) und KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess


Der KBV-Vorstand wird die neue EBM-Refom in einer Sondervertreterversammlung voraussichtlich im August präsentieren.

Dr. med. Michael Späth erläuterte für den KBV-Vorstand die Zielsetzung des Morbiditätsindex, der in zwei Teilschritten erarbeitet werden soll.

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