ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2000Satzungsänderungen/Umzug nach Berlin: „Machen Sie doch, was Sie für richtig halten!“

POLITIK: KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Satzungsänderungen/Umzug nach Berlin: „Machen Sie doch, was Sie für richtig halten!“

Dtsch Arztebl 2000; 97(19): A-1275 / B-1064 / C-1017

Rieser, Sabine

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LNSLNS Über die Besetzung der beratenden Fachausschüsse für die haus- beziehungsweise fachärztliche Versorgung stritten die Delegierten heftig. Auf den neuen Standort in Berlin einigten sie sich hingegen rasch.

atzungsänderungen“ – das klingt derart trocken, dass man unter solch einem Tagesordnungspunkt keine heftigen Debatten einer Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der KBV erwartet. Wider Erwarten verbissen sich die Delegierten am Montag jedoch förmlich, als über die Bildung der Fachausschüsse für die hausärztliche beziehungsweise fachärztliche Versorgung abgestimmt werden sollte. Vordergründig ging es um praktikable Wahlverfahren, letztlich aber um den alten Streit zwischen Allgemeinärzten und Internisten in Sachen hausärztliche Versorgung.
Dr. med. Bodo Strahl, Vorsitzender der KV Niedersachsen und des KBV-Satzungsausschusses, erläuterte kurz § 79 c, der durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz in das Sozialgesetzbuch V eingefügt wurde. Danach muss die KBV einen beratenden Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung bilden; sie kann weitere schaffen. Einzelheiten sind über die eigene Satzung zu regeln – und damit begann der Ärger. Satzungsausschuss und Vorstand der KBV legten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zwar einen Vorschlag vor, wie geeignete Ausschussmitglieder vorzuschlagen und zu wählen seien. In letzter Minute präsentierte der KBV-Vorstand aber noch eine Alternati-
ve zum Wahlverfahren – die Strahl mit hörbarem Ärger als „am Rande der Legalität stehend“ einstufte.
Vereinfacht dargestellt, sah der mit dem Satzungsausschuss abgestimmte Vorschlag Folgendes vor: Der KBV-Vorstand bringt sowohl für die fünf Fachausschuss-Mitglieder wie für ihre Stellvertreter einen Sammelvorschlag ein. Die Delegierten können die Liste um weitere Kandidaten ergänzen, danach wird gewählt. Der Alternativentwurf des Vorstands hingegen sah vor, zuerst über den Sammelvorschlag abzustimmen. Erst wenn dieser abgelehnt wird, sollte die Liste um weitere Kandidaten ergänzt werden dürfen.
Dr. med. Leonhard Hansen, Vorsitzender der KV Nordrhein und KBV-Vorstandsmitglied, verteidigte die überraschende Alternative. Stimme man nicht erst über den Sammelvorschlag ab, könnten sich bis zu 20 Wahlgänge ergeben. Er räumte aber ein, dass die „Sammelkandidaten“ nach Absprache mit den entsprechenden Berufsverbänden aufgestellt worden seien. Ihnen gegenüber fühle sich der KBV-Vorstand in der Pflicht.
Zahlreiche Delegierte reagierten verärgert. Es gehe offenbar nur darum, bestimmte Kandidaten durchzubringen, hieß es. Einige Delegierten bemängelten, damit reiche die Interessenpolitik der Berufsverbände zu weit. Schließlich mischte sich Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm ein. Der KBV-Vorsitzende appellierte an die Versammlung, Fairness walten zu lassen und dem Vorstand die Einhaltung seiner Zusagen zu ermöglichen. Dr. med. Lothar Wittek, Vorsitzender der KV Bayerns, riet ebenfalls, dem Vorstand die „Politikfähigkeit“ zu erhalten. Er kritisierte zudem die nicht enden wollende Debatte mit dem Hinweis darauf, die niedergelassenen Ärzte hätten offenbar keine größeren Sorgen als Satzungsfragen.
Es half nichts: Debattenbeiträge und immer neue Anträge zur Geschäftsordnung folgten. Mehrmals noch griff Richter-Reichhelm ein: „Machen Sie doch, was Sie für richtig halten!“ Das taten die Delegierten schließlich: Sie stimmten für den zwischen Vorstand und Satzungsausschuss abgestimmten Entwurf.
Doch damit war der Disput nicht aus der Welt. Die Gemeinschaft hausärztlicher Berufsverbände erklärte nun, sie ziehe alle Personalvorschläge für den Hausärzte-Ausschuss zurück. Also wurden zunächst die Mitglieder des Beratenden Fachausschusses für die fachärztliche Versorgung gewählt. Was die Besetzung des Hausarzt-Ausschusses anbelangt, so setzte sich Richter-Reichhelm durch. Die Delegierten unterstützten seinen Antrag, diese Wahl zu verschieben. Man solle besser mit kühlem Kopf entscheiden, meinte er, und nicht im Eifer die hausärztliche Fraktion „an die Wand nageln“.
Ohne Debatten wurde entschieden, das Amt des KBV-Vorsitzenden in Zukunft nicht mehr als Ehrenamt, sondern als „Wahlamt, welches nebenamtlich ausgeübt werden kann“, auszuweisen. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung stimmte zudem dem Vorschlag zu, ihre Mitgliederzahl auch in Zukunft bei 110 zu belassen. Damit sinkt die Anzahl der dort vertretenen Ärztinnen und Ärzte vom Jahr 2001 an, und die der Psychotherapeuten erhöht sich auf maximal elf.
Um den Begriff „Psychotherapeuten“ in der Satzung gab es jedoch Debatten. Die Delegierte Dr. med. Birgit Clever, ärztliche Psychotherapeutin, schlug vor, ihn ausführlicher zu fassen. Sonst würde „Psychotherapeut“ schnell mit „Psychologe“ gleichgesetzt. Nach längerem Hin und Her einigte man sich auf den Vorschlag von Dr. jur. Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der KBV. In dem Passus zur Zusammensetzung der künftigen VV heißt es nun für die neu hinzukommende Gruppe: „Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (im Folgenden Psychotherapeuten im Sinne der Satzung genannt)“.
Relativ rasch fiel die Entscheidung zum Berlin-Standort der KBV. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hatte einem Umzug bis zum Jahr 2003 bereits Ende 1999 zugestimmt. Nun erklärte sie sich mit einem Neubau in der so genannten Spreestadt in Berlin-Charlottenburg einverstanden. Wie die Bebauung genau aussehen soll und welcher Projektträger ausgewählt wird, wurde nicht festgelegt. Noch ist offen, ob sich die Bundes­ärzte­kammer gemeinsam mit der KBV in Berlin einrichten wird. Für einen gemeinsamen Standort hatte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe plädiert, Präsident der Bundes­ärzte­kammer. Eine Entscheidung wird Ende der Woche vom Deutschen Ärztetag erwartet.
Die KBV begründete die Auswahl von vier Standorten sowie ihre Präferenz für die Spreestadt ausführlich. Insgesamt rechnet sie mit einem Kaufpreis von etwa 50 Millionen DM. Finanziert werden soll der neue Standort durch das Vermögen der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschland, des Rechtsvorgängers der KBV, und aus dem Verkauf der Häuser in Köln. Der Fremdfinanzierungsbedarf läge dann bei zehn bis maximal 14 Millionen DM. Dr. jur. Rainer Hess erläuterte, auch in Köln, wo die KBV vier „Filialen“ habe, wäre ein Neubau erforderlich. Dieser sei aber nur plausibel, wenn man von einem dauerhaften Verbleib der Ministerien in Bonn ausgehe. Die Zusammenfassung der „Filialen“ in Berlin bringe im Übrigen Einsparungen von etwa 2,5 Millionen DM pro Jahr. Die Verwaltungskostenpauschale brauche nicht erhöht zu werden. Sabine Rieser

Kompliziertes Wahlverfahren zur Besetzung der Fachausschüsse: Trotz Erläuterungen des Satzungsausschuss-Vorsitzenden Dr. med. Bodo Strahl und aufwendigen Folien fehlte den Delegierten der rechte Durchblick.

Sanitätsrat Peter Sauermann, Vorsitzender des KBV-Finanzausschusses: „Die Verlegung des Dienstsitzes nach Berlin ist wirtschaftlich und finanzierbar.“

Auf der Suche nach der Spreestadt: Delegierte mit Lageplänen

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