ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2000Notwendigkeit einer Auslandsbehandlung: Bewegungstherapie in der Ukraine

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Notwendigkeit einer Auslandsbehandlung: Bewegungstherapie in der Ukraine

Dtsch Arztebl 2000; 97(19): A-1322 / B-1106 / C-1034

BE

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Eine Auslandsbehandlung ist unnötig, wenn eine bestimmte, vom Versicherten bevorzugte Therapie zwar nur im Ausland erhältlich ist, im Inland aber andere, gleich oder ähnlich wirksame und damit zumutbare Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen.
Ablehnung der Kostenübernahme
Der Kläger leidet aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung an einer Tetraspastik. Er wurde von einem Neurologen und Chirotherapeuten in Lemberg/Ukraine behandelt. Sein Gesundheitszustand besserte sich dadurch nach Einschätzung des behandelnden Kinderarztes und des medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung objektiv.
Die beklagte Kran­ken­ver­siche­rung lehnte den Antrag auf Kostenübernahme der Behandlung im Ausland dennoch ab. Der Kläger argumentierte, dass die Frage, ob eine Auslandsbehandlung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspreche, nicht nach den Maßstäben beurteilt werden könne, welche das Gesetz für die Anwendung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Inland vorschreibt. Entscheidend sei, dass mit der Methode in zahlreichen Fällen Erfolge erzielt werden könnten.
Behandlung im Ausland als bloßer Notbehelf
Die eine Kostenübernahme ablehnenden Bescheide der Kran­ken­ver­siche­rung sind nach Meinung des Bundessozialgerichts jedoch nicht zu beanstanden. Eine Krankenkasse dürfe die Kosten einer Therapie im Ausland nur übernehmen, wenn für die betreffende Krankheit im Inland überhaupt keine anerkannte Behandlungsmethode zur Verfügung stehe.
Eine Auslandsbehandlung stellt einen bloßen Notbehelf für den Fall dar, dass der Versorgungsauftrag der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung mit den Mitteln des Sachleistungssystems nicht erfüllt werden kann. Die in § 18 Absatz 1 Sozialgesetzbuch V vorausgesetzte Notwendigkeit, mithilfe der Auslandsbehandlung eine solche Lücke zu schließen, besteht nur, wenn eine im Geltungsbereich des SGB V nicht behandelbare Krankheit im Ausland mit erforderlichen Erfolgsaussichten behandelt werden kann. Das gilt nicht schon dann, wenn das im Ausland angebotene Leistungsspektrum lediglich andere medizinische Maßnahmen umfasst, ohne im Ergebnis die Behandlungsmöglichkeit für die beim Versicherten bestehende Krankheit entscheidend zu verbessern.
Vorrang der Inlandsbehandlung
Dieser Vorrang kommt der Inlandsbehandlung auch dann zu, wenn das Leistungsangebot im Ausland wegen einer besonders modernen technischen Ausstattung eines Krankenhauses oder wegen des herausragenden fachlichen Rufs eines dortigen Arztes eine überdurchschnittliche Qualität aufweist. Eine solche Spitzenmedizin bildet nicht den Maßstab für die Leistungen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung.
Dass der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen sich zu der hier vorliegenden Behandlungsweise im Ausland noch nicht geäußert hat, ist für die Frage der Kostenübernahme durch die Kran­ken­ver­siche­rung im Rahmen des § 18 Absatz 1, 2 SGB V ohne Belang. (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Juni 1999, Aktenzeichen: B 1 KR 4/99 R) Be
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema