ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2000Beiträge aus Einmalzahlungen: Kein Widerspruch erforderlich

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

Beiträge aus Einmalzahlungen: Kein Widerspruch erforderlich

Dtsch Arztebl 2000; 97(19): [59]

EB

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LNSLNS Die Ersatzkassen weisen darauf hin, dass Versicherte der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung keinen Widerspruch gegen möglicherweise zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge bei den Krankenkassen einzulegen brauchen. Falls das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden sollte, dass die Beitragserhebung für Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld et cetera) verfassungswidrig ist, werden die Ersatzkassen die Beiträge an alle Versicherten rückwirkend zum 1. Januar 1997 verzinst zurückerstatten. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, betonte, das Widerspruchsverfahren sei unnötig und mit einem hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand verbunden.
Nach geltendem Recht ziehen die Krankenkassen als Einzugsstellen für alle Sozialversicherungsbeiträge von den Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld Beiträge zur Sozialversicherung ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch am 11. Januar 1995 entschieden, dass dies ohne entsprechende Gegenleistung, wie zum Beispiel eine Erhöhung des Krankengeldes, verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, von 1997 an eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. Beiträge vor dem 31. Dezember 1996 sind jedoch nicht zu erstatten.
Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt“ eine Regelung für zusätzliches Krankengeld geschaffen. Weil diese Regelung als unzureichend empfunden wurde, hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft vor dem Bundesverfassungsgericht erneut geklagt. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung und die Gewerkschaften haben vereinbart, diese Verfahren als Musterprozesse zu führen.
Ein neuerliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus; allerdings können Ansprüche auf die Erstattung von Beiträgen, die von Einmalzahlungen in 1997 oder später entrichtet worden sind, frühestens mit dem 31. Dezember 2001 verjähren. Mögliche Erstattungsansprüche der Versicherten und Arbeitgeber werden entsprechend den gesetzlichen Regelungen mit vier Prozent verzinst. Über den Ausgang der Musterprozesse werden die Ersatzkassen die Versicherten und die Öffentlichkeit informieren. EB
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