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LNSLNS Notfallversorgung – Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat vor kurzem die Berufung eines Chefarztes gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Essen abgewiesen. Der Mediziner verlangte für die ambulante Notfallversorgung von Patienten eine zusätzliche Vergütung. In den Leitsätzen zu der Entscheidung heißt es:
"1. Die ambulante Notfallversorgung von Patienten durch einen im Krankenhaus angestellten Chefarzt stellt eine Institutsleistung des Krankenhauses dar, die mangels ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch des Chefarztes auslöst, weil sie als Institutsleistung durch das Gehalt des Chefarztes abgedeckt ist.
2. Von einer Vertragsklausel, wonach eine honorarpflichtige Nebentätigkeit die ambulante Beratung und Behandlung, welche die Sprechstundenpraxis für Selbstzahler und die kassenärztliche Versorgung umfaßt, darstellt, wird die ambulante Notfallversorgung von Patienten nicht umfaßt." (Az.: 4 Ca 3073/94, 4 [5] Sa 313/95) LAG Düsseldorf


Verrechnungsstellen: Austausch auf Diskette – Immer mehr Arztpraxen nutzen den Praxiscomputer auch zur Kommunikation mit den Privatärztlichen Verrechnungsstellen. Der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen, Mülheim/Ruhr, dem 16 Verrechnungsstellen angehören, veröffentlichte jetzt Zahlen für 1995: Rund 25 000 niedergelassene Ärzte und 3 000 Chefärzte lassen ihre Privatliquidation über diese Verrechnungsstellen bearbeiten. 5 500 Ärzte nutzen bereits die Möglichkeit des Datenträgeraustausches. Von den mehr als zehn Millionen Rechnungen, die im Jahr 1995 erstellt wurden, wurden 2,5 Millionen per Diskette an die Verrechnungsstellen zur Bearbeitung weitergeleitet. Das bearbeitete und verwaltete Honorarvolumen beläuft sich auf fast 2,9 Milliarden DM. EB


Irreführende Rechnungen – Ärztinnen und Ärzte erhalten häufig Rechnungen für Einträge in private Branchenbücher (vgl. DÄ 36 sowie 46/1995 und 4/1996). Dabei werden Angebote wie Rechnungen aufgemacht in der Hoffnung, daß der Empfänger den vorgegebenen Betrag zahlt. Solche Eintragungen sind meist illegal, da damit gegen das Werbeverbot für Ärzte verstoßen wird.
Der Allgemeinarzt Michael Voss weist darauf hin, daß die Ärztekammer Nordrhein Ende letzten Jahres wettbewerbsrechtliche Schritte gegen die Tele Media Verlag GmbH eingeleitet hat. Sie hatte Berichten von Ärzten zufolge Angebote verschickt, die wie Rechnungen aufgemacht waren. Nach Kenntnissen von Voss werden die irreführenden Rechnungen (in seinem Fall über knapp 400 DM) dennoch weiter versandt. Eine ähnliche verkappte Rechnung verschicke zudem die Firma MediaCom Vertriebs- und Verlagsgesellschaft mbH. Auch in diesem Fall hat Voss bei der Ärztekammer Nordrhein interveniert. th

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