ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2000Vergütung: Ausnahmen gelten pro Krankenhaus

SPEKTRUM: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Vergütung: Ausnahmen gelten pro Krankenhaus

Dtsch Arztebl 2000; 97(20): A-1341 / B-1122 / C-1049

Clade, Harald

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LNSLNS BONN. Bei Vergütungsvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und Krankenkassen darf die geltende, vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium jährlich bekannt gegebene Grundlohnrate gemäß § 71 SGB V grundsätzlich nur dann überschritten werden, wenn die Mehraufwendungen durch Einsparungen an anderer Stelle wieder hereingeholt werden. Demnach, so die Direktiven des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, müssten zunächst Einsparungen aufgezeigt werden, um oberhalb der Grundlohnrate Budgetabschlüsse vereinbaren zu können. Dies sei aber im neuen Gesetz nicht so beabsichtigt. Es gilt deshalb der Grundsatz, dass die spezialrechtliche Regelung, hier die Bundespflegesatzverordnung, die allgemeine Regelung, das SGB V, schlägt. Da dieser Vorbehalt für das Krankenhaus in der Bundespflegesatzverordnung nicht gemacht wird, gelten die Ausnahmeregelungen pro Haus. Da die Bundespflegesatzverordnung per Gesetz geändert wurde, kann auch nicht eingewendet werden, dass das Gesetz – Sozialgesetzbuch V – die Verordnung schlägt. HC

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