ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2000Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik: „Rationierung ist bereits Versorgungsrealität“

POLITIK: Deutscher Ärztetag

Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik: „Rationierung ist bereits Versorgungsrealität“

Dtsch Arztebl 2000; 97(20): A-1343 / B-1143 / C-1071

Flintrop, Jens

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Stellungnahme des 103. Deutschen Ärztetages zu den bisherigen Erfahrungen mit der jüngsten Reform im Gesundheitswesen ist eindeutig: „Das vom Deutschen Bundestag Ende letzten Jahres verabschiedete Rumpfgesetz zur GKV-Gesundheitsreform führt in seiner Konsequenz zu Risikoselektion und weiterer Rationierung in der medizinischen Versorgung“, heißt es in einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag des Bundes­ärzte­kammervorstandes zur aktuellen Gesundheits-, Sozial- und ärztlichen Berufspolitik, dessen Kernaussagen Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, bereits auf der Eröffnungsveranstaltung des Ärztetages im Kölner Gürzenich vorweggenommen hatte (siehe Deutsches Ärzteblatt, Heft 19/2000). „Das Gesetz ist bereits wieder reparaturbedürftig, weil es mit 20 Jahre alten Kostendämpfungselementen arbeitet“, unterstrich Dr. med. Ingo Flenker, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, bevor er unter Applaus hinzufügte: „Die Rationierung ist bereits Versorgungsrealität!“
Leidtragende der Gesundheitsreform sind nach Auffassung des Ärztetages besonders chronisch und schwer kranke Menschen. Vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen zur integrierten Versorgung befürchten die Ärztevertreter sogar noch eine Verschlimmerung der Lage. Die integrierte Versorgung erlaube den Krankenkassen Abschlüsse von Versorgungsverträgen mit einzelnen Ärzten oder Arztgruppen, ohne dass die für die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung zuständigen Kassenärzlichen Vereinigungen ein „wirkliches“ Mitspracherecht hätten. „Die im Gesetz angelegte Struktur einer so genannten integrierten Versorgung dient nur der Profilierung der im Wettbewerb stehenden Krankenkassen, nicht jedoch einer besseren medizinischen Versorgung; denn sie wird nicht das Versorgungsniveau erhöhen, sondern gute von schlechten Versorgungsrisiken trennen – zulasten der Kranken“, urteilten die Delegierten. Verstärkt werde die Tendenz zur Risikoselektion noch dadurch, dass die Krankenkassen die Mittel für die Integrationsversorgung zulasten der allgemeinen Versorgung aus sektoralen Budgets nehmen könnten.
Der Ärztetag bekräftigte in diesem Zusammenhang seinen Einsatz für den Erhalt einer „flächendeckenden, qualitativ hochstehenden Versorgung für die Bevölkerung“:
- keine Risikoselektion und Ausgrenzung
- medizinische Orientierung statt unangemessener Budgets (Hoppe: „Die Budgets müssen weg!“)
- eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung
- und keine einseitige Sammlung von Patientendaten bei den Krankenkassen, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten gefährden oder verletzen, lauteten die Forderungen.
Ruf nach Patientenrechten ist ein Ablenkungsmanöver
Als „Ablenkungsmanöver“ von den tatsächlichen Problemen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung werteten die Delegierten die im Gesetz enthaltenen Forderungen nach mehr Patientenrechten und mehr Patientenbeteiligung in den Gremien der gemeinsamen und ärztlichen Selbstverwaltung. Richtig sei zwar, dass die Beteiligungsrechte der Versicherten über die Selbstverwaltung ihrer Krankenkassen und die im Kern wichtigen Sozialwahlen zu Akklamationswahlen verkümmert seien; dies sei aber nicht der Ärzteschaft anzulasten. Die angeblich nötige Fortentwicklung von Patientenrechten und das Einräumen besonderer Beteiligungsrechte bei den Steuerungsentscheidungen des Gesundheitswesens dürften nicht dazu dienen, Rationierungsentscheidungen der Politik und Leistungsverweigerungen durch die GKV zu legitimieren. Dies lehne die Ärzteschaft entschieden ab: „Beteiligungsrechte können keine Leistungsansprüche ersetzen.“ Eine deutliche Absage erteilte der Ärztetag auch Überlegungen, nach denen „selbst ernannte Patientenvertreter“ einen eigenen Platz in den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern beanspruchen können. Bis heute gebe es keine hinreichend legitimierten Patientenorganisationen, die umfassend, ausgewogen und gerecht für alle Patienten sprechen könnten.
Auf offene Ohren bei den Delegierten des 103. Deutschen Ärztetages stieß der Vorschlag von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer, neben den Löhnen künftig auch Einkünfte aus Aktien- oder Immobilienbesitz zur Berechnung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Die Beitragsbemessung müsse grundsätzlich so gestaltet werden, dass sie die tatsächliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Mitglieds zugrunde legt, heißt es dazu im Leitantrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer. „Wir müssen uns von der herkömmlichen Form der lohnbezogenen Finanzierung lösen“, forderte Flenker vor dem Plenum. „Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass wir jetzt eine Diskussion über eine Verbreiterung der Einnahmebasis der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung führen und nicht mehr nur über höhere Zuzahlungen der Patienten diskutieren“, urteilte Dr. med. Volker Pickerodt, Delegierter der Ärztekammer Berlin.
Die Aussage der Ministerin dezent ignoriert
Kritisch zum Thema neue Finanzierungsformen in der GKV äußerte sich lediglich Dr. med. Ellis Huber von der Ärztekammer Berlin, dem die Frage „Wie bekomme ich mehr Geld in das Gesundheitssystem?“ zu kurz gedacht ist: „Wir Ärzte müssen bereit sein, mehr ökonomische Verantwortung zu übernehmen.“ Eine Forderung ganz im Sinne von Ministerin Andrea Fischer. Diese hatte schließlich noch bei der Eröffnung des Ärztetages versucht, die aufkommenden Hoffnungen der Ärzteschaft auf mehr Geld im System im Keim zu ersticken: „Mein jüngster Vorschlag, über neue Finanzierungsformen im Gesundheitswesen nachzudenken, bedeutet nicht, dass ich mehr Geld im System sehen will.“ Eine Aussage, die sowohl vom Bundes­ärzte­kammerpräsidenten als auch von den Podiumsteilnehmern in den Kölner Messehallen im Verlauf des 103. Ärztetages dezent ignoriert wurde. Jens Flintrop


Gut vier Monate nach
In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform 2000 zogen die Ärztetagsdelegierten eine vernichtende Zwischenbilanz und forderten eine breitere Einnahmebasis für die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) – wie jüngst auch von Andrea Fischer ins Gespräch gebracht.


Die Standpunkte zur „Gesundheitsreform“ sind weiterhin gegensätzlich: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer (Mitte), Ärztetagspräsident Jörg-Dietrich Hoppe (links, neben ihm der Kölner Bürgermeister Manfred Wolf). Ganz rechts: Ursula Auerswald, Vizepräsidentin des Deutschen Ärztetags

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema