ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2000TOP IIa: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung: Sachliche Information des Patienten erhält Vorrang

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP IIa: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung: Sachliche Information des Patienten erhält Vorrang

Dtsch Arztebl 2000; 97(20): A-1346 / B-1125 / C-1052

Krüger-Brand, Heike E.

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LNSLNS Mit der Weiterentwicklung der Vorschriften zur beruflichen Kommunikation will die Ärzteschaft den veränderten Voraussetzungen im Markt für Gesundheitsinformationen stärker Rechnung tragen.

Patienten haben nicht nur einen Anspruch darauf, vor unseriöser Information geschützt zu werden, sondern sie haben auch einen Anspruch darauf, die für sie notwendige Information zu erhalten. Diese Information benötigen sie, um ihr Recht auf freie Arztwahl und ihr Recht auf Selbstbestimmung bei der Behandlung wirksam ausüben zu können“, begründete Dr. med. Dieter Everz, Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Ausschusses und der Ständigen Konferenz „Berufsordnung für die deutschen Ärzte“, die vorgeschlagenen Änderungen nur drei Jahre nach der Gesamtnovellierung der Berufsordnung.
Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten auf dem Ärztetag dem Beschlussantrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer zur Weiterentwicklung der Berufsordnung zu. Nach wie vor wird darin am Verbot berufswidriger Werbung als einem Kernbereich ärztlichen Berufsrechts nicht gerüttelt. Doch im Zuge eines sich rapide entwickelnden Marktes für Gesundheitsinformationen und den Bemühungen um mehr „Transparenz“ im Gesundheitswesen ändern sich auch die Rahmenbedingungen: Es müsse sichergestellt werden, so Everz in seinem einleitenden Vortrag, dass die Ärzte im Rahmen ihrer Berufstätigkeit die Möglichkeit erhalten, auf ihr Leistungsspektrum hinzuweisen, um ihr Recht auf freie Berufsausübung wahrnehmen zu können. So hätten Politik und Gesetzgebung den Krankenkassen die Möglichkeit eingeräumt, umfassend über die an der Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer, deren Leistungsangebot und Qualitätsstandards zu informieren, und auch die Verbraucherverbände hätten diesen Markt für sich entdeckt. Andere kommerzielle Anbieter, vor allem im Bereich der Online-Dienste sowie Call Center, haben ebenfalls damit begonnen, diese Leerstellen zu besetzen.
Ulrike Wollersheim von der Rechtsabteilung erläuterte in diesem Zusammenhang, dass in der Rechtsprechung die Tendenz erkennbar sei, sämtliche Qualifikationen, die Ärzte auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erworben haben, auch als „nach außen mitteilbar“ anzusehen. Die Kammern dürften dabei jedoch gestaltend einwirken, da sie als ärztliche Selbstverwaltung die Kompetenz besitzen, Fragen der Berufsausübung zu regeln.
Einigkeit bestand somit über den dringenden Handlungsbedarf, das restriktive Werbeverbot für Ärzte zu lockern, wenn die Ärzte den Bereich der Informationsweitergabe nicht anderen – zum Beispiel „Dr. Online“ (Dr. Josten, Nordrhein) – überlassen, sondern selbst gestaltend eingreifen wollen.
Strittig: KV-Qualifikationen auf Praxisschildern
Ausgiebig diskutiert wurden jedoch die Fragen, welche Qualifikationen zusätzlich und in welchem Umfang auf den Praxisschildern untergebracht werden sollen. Den Zündstoff dazu bot der Antrag von Dr. med. Klaus Ottmann, Bayern, bis zu drei von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verliehene Qualifikationen ebenfalls auf dem Praxisschild zuzulassen, beispielsweise die Zusatzbezeichnungen Schmerztherapie oder Diabetologie. Diese Forderung fand – zum Teil leicht modifiziert – etliche Fürsprecher. Dr. med. Michael Hammer, Nordrhein, verband dies mit dem Appell, die Zusammenarbeit zwischen KV und ÄK auszubauen. Dr. med. Franz Dietz, Bayern, Dr. med. Maximilian Zollner und weitere Redner schlugen vor, dies mit dem Zusatzantrag zu verbinden, dass bei solchen Qualifikationen die Zustimmung der Kammern vorliegen muss. Um die Aufgabenverteilung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sachlich klarzustellen, wies Dr. Everz darauf hin, dass die Bildungsqualifikationen grundsätzlich von den Ärztekammern verliehen werden, während die KVen nur die Zulässigkeit der Abrechnung einer ärztlichen Leistung beurteilen dürfen.
Dr. med. Klaus Thierse, Berlin, gab zu bedenken, dass auf Praxisschildern nur von den Kammern vergebene Zusatzbezeichnungen zugelassen werden sollten, um Wildwuchs und Begriffswirrwarr zu vermeiden. Sein Antrag, die als nicht führungsfähig bezeichneten Qualifikationen der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung von 1992 ausdrücklich nicht auf dem Praxisschild zuzulassen, wurde in zweiter Lesung angenommen.
Dr. med. Jörg-Andreas Rüggeberg, Bremen, unterstrich, dass die Erweiterung der Präsentationsmöglichkeiten für niedergelassene Ärzte grundsätzlich begrüßenswert sei, auch wenn sich daraus praktische Probleme ergäben, etwa „Praxisschilder in der Größe einer Wandzeitung“ (Stichwort „Schilderkampf“). Die Kompetenz der Ärztekammern zur Zuteilung der Qualifikationen dürfe jedoch von anderen Institutionen nicht unterlaufen werden.
Auch Dr. med. Udo Schagen, Berlin, betonte, dass fakultative Weiterbildungen oder Hinweise auf Zusatzqualifikationen auf Praxisschildern geführt werden könnten, ohne dass der Patient dadurch letztlich mehr wisse. So müsste beispielsweise klar sein, dass nicht nur Tätigkeiten aufgeführt werden, die Ärzte nur gelegentlich ausüben. Dies sei ohne Überprüfung jedoch nicht möglich und bedeute, dass die Kammern ihren Apparat erheblich verstärken müssten. Dr. med. Axel Munte warb vor diesem Hintergrund für mehr Liberalität: „So viel Kammerjäger können die Kammern gar nicht einstellen, um Praxisschilder zu kontrollieren. Die Basis muss entkriminalisiert werden.“
Mehr Transparenz schaffen
Die Bedürfnisse des Patienten hob der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Ingo Flenker, hervor. Mehr Informationen für den Bürger seien nötig, damit dieser sein Recht auf freie Arztwahl wahrnehmen könne, dennoch: „Ein Mehr an Bezeichnungen bedeutet nicht automatisch mehr Transparenz.“ Es ginge nicht um die Frage der Zusammenarbeit zwischen KVen und Kammern, sondern letztlich darum, das Informationsbedürfnis der Patienten zu befriedigen.
Dr. Holger Andresen aus Schleswig-Holstein stieß mit seiner Anregung auf keinen Widerhall, die Beschränkung auf drei Qualifikationen bei der Patienteninformation zu streichen. Patienteninformation müsse als Pflicht verstanden werden, die im Hinblick auf computergestützte Informationssysteme eine Vielzahl von Möglichkeiten biete. In Schleswig-Holstein sei ein computergestützter Patienteninformationsdienst bereits installiert, und die Mehrheit der Kollegen ginge sehr verantwortungsvoll mit den Angaben zu Behandlungsmethoden um.
Dr. med. Hans-Joachim Schilling, Berlin, kritisierte, es sei eine Scheinbegründung, die Novellierung der Berufsordnung auf den Patientenschutz vor unlauterer Werbung zurückzuführen – besser wäre es, den Patienten vor schlechter Behandlung zu schützen. Der Patient sei nicht in der Lage zu
beurteilen, ob er beim richtigen Arzt ist, dazu sei Expertenwissen nötig.
So erfordere die Zusatzbezeichnung „Schmerztherapie“ bei der Ärztekammer 80 Stunden Fortbildung, während für den KV-Zusatz 240 Stunden Fortbildung nötig seien – in Wahrheit gehe es um „schnöde finanzielle Interessen“.
In seinem Abschluss-Statement wies Everz noch einmal darauf hin, dass im Hinblick auf die Größe der Praxisschilder nicht alles, was ein Arzt an Bezeichnungen führe, dort auch erscheinen müsse – obligatorisch seien nur die Facharztbezeichnungen und die Sprechstunden. Am Ende setzte sich die begrenzte, an die „Filterfunktion“ der Kammern gebundene Form der erweiterten Präsentationsmöglichkeiten durch: Der Zusatzantrag von Dr. von Knoblauch, Hessen, das Führen kassenarztrechtlicher Abrechnungsberechtigungen/Qualifikationen auf dem Arztschild nicht zu gestatten, wurde angenommen. Begründung: „Das Arztschild ist Ausdruck der (Muster-)Berufsordnung. Daher können Regelungen des Vertragsarztrechts, die nicht als Qualifikationen des ärztlichen Berufsrechts entstanden sind, nicht auf dem Arztschild führungsfähig werden.“
Heike E. Krüger-Brand


Die wichtigsten Punkte der Neuregelung im Überblick
- Sachliche, berufsbezogene Informationen über ärztliche Tätigkeiten sind möglich.
- Berufswidrige (anpreisende, irreführende und vergleichende) Werbung bleibt untersagt.
- Unterschieden werden Regelungen zu „aufgedrängter Werbung“ (Praxisschild und Anzeigen) und „nachgefragten Informationen“ (Verzeichnisse und Patienteninformation).
- Praxisschild und Anzeigen: Sämtliche im Rahmen der Facharztweiterbildung erworbenen Bezeichnungen sowie die von der Ärztekammer verliehenen Qualifikationen dürfen angegeben werden, soweit diese Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausgeübt werden. Zusätzlich wurde der Katalog der ankündigungsfähigen Bezeichnungen erweitert um: hausärztliche Versorgung, Bereitschaftsdienst oder Notfallbehandlung, Dialyse, Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund.
- Die Unterscheidung zwischen Printmedien und elektronischen Medien im Bereich „nachgefragter Informationen“ entfällt.
- In elektronischen Verzeichnissen und in Patienteninformationen sind Angaben über sonstige Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erlaubt, sofern diese deutlich von den weiterbildungsrechtlichen Qualifikationen zu unterscheiden sind und nicht mehr als drei Maßnahmen aufgeführt werden.


Seriöse Information des Patienten – Dr. med. Dieter Everz, im BÄK-Vorstand zuständig für die Berufsordnung

Praxisschilder, groß wie eine Wandzeitung –
Dr. med. Jörg-Andreas Rüggeberg

Erläuterung der Rechtslage – Justiziarin Ulrike Wollersheim
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