ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2000TOP IIb: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung: Der Praxisverbund soll allgemein zulässig sein

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP IIb: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung: Der Praxisverbund soll allgemein zulässig sein

Dtsch Arztebl 2000; 97(20): A-1350 / B-1156 / C-1036

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Der Versorgungsauftrag eines Praxisverbundes ist künftig nicht mehr nur auf die GKV-Versorgung beschränkt. Diese wesentliche Änderung der (Muster-)Berufsordnung wurde vom 103. Deutschen Ärztetag in Köln beschlossen. Ärzte dürfen demnach, auch ohne sich zu einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammenzuschließen, eine Kooperation verabreden (Praxisverbund). Diese kann auch bestimmte Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung oder Versorgungsbereitschaft umfassen.
Integration
Dr. med. Dieter Everz, Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Ausschusses und der Ständigen Konferenz „Berufsordnung für die deutschen Ärzte“, erläuterte die Notwendigkeit dieser Novellierung. Bereits beim 100. Deutschen Ärztetag 1997 in Eisenach war eine Vorschrift zum Praxisverbund in die Berufsordnung eingeführt worden. Diese Vorschrift orientierte sich an den Vorgaben des § 73 a SGB V, der die so genannten Strukturverträge über besondere Versorgungsformen in der vertragsärztlichen Versorgung betrifft. Sie gestattet Ärzten, so Everz, „sich dann zu einem Praxisverbund zusammenzuschließen, wenn der Zusammenschluss durch ein gemeinsames Versorgungsziel im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung aufgrund von Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung begründet war“. Diese Anbindung der berufsrechtlichen Regelung an Vorgaben des Sozialgesetzbuches V wird künftig aufgegeben. Der Praxisverbund soll allgemein zulässig sein. Wenn die Möglichkeit zur Teilnahme beschränkt werden soll, müsse es dafür nachvollziehbare, gute Gründe geben. Diese dürften nicht diskriminierend sein und müssten der Ärztekammer gegenüber offen gelegt werden.
In eine solche Kooperation können auch Krankenhäuser, Rehakliniken und Angehörige anderer Gesundheitsberufe einbezogen werden, wenn die jeweilige Verantwortlichkeit der beteiligten Ärzte und ihre Unabhängigkeit gewahrt ist. Damit soll, so Everz, ein Beitrag zur Verbesserung der Integration und Vernetzung im Gesundheitswesen geleistet werden.
Homepage
Darüber hinaus hatte der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer in seinem Antrag vorgeschlagen, dass es künftig Ärzten unter Beibehaltung ihres Praxissitzes gestattet sein sollte, sich zu überörtlichen Gemeinschaftspraxen zusammenzuschließen, wenn zwischen diesen Praxen ein räumlicher Bezug besteht. Dadurch sollte zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen werden, teure medizinische Leistungen in enger Kooperation zu erbringen, sagte Everz. Er betrachtete diesen Vorschlag als Diskussionsangebot.
Dieses Angebot nahmen die Delegierten an. Dr. med. Klaus Ottmann, Bayerische Lan­des­ärz­te­kam­mer, kritisierte, dass der Begriff „überörtlich“ nicht erläutert sei. Außerdem dürften junge niedergelassene Ärzte nicht benachteiligt werden, meinte Dr. med. Rudolf Kaiser, Westfalen-Lippe. „Wir brauchen keine städteübergreifenden Monopole.“ Es wurden schließlich zwei Anträge beschlossen, wonach es bei der bisherigen Regelung bleiben soll. Eine Berufsausübungsgemeinschaft soll auch künftig nur an einem Praxissitz zulässig sein. Mit der beabsichtigten Änderung wären Zusammenschlüsse begünstigt worden, „was die Niederlassung noch mehr als bisher erschweren würde“, hieß es im Antrag von Dr. med. Matthias Fabian, Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Ärztekammer Hamburg und Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, und Rudolf Henke, Vorstand der Bundes­ärzte­kammer. In gesperrten Planungs-bereichen hätten Niederlassungswillige immer seltener die Möglichkeit, eine Einzelpraxis zu übernehmen, sondern wären zunehmend oder gar ausschließlich darauf angewiesen, den Vertragsarztsitz als Teil einer Gemeinschaftspraxis zu akzeptieren.
Die „überörtliche“ Gemeinschaftspraxis ermögliche die Filialbildung von Arztpraxen, wie dies in der freien Wirtschaft üblich sei. Das sei jedoch grundsätzlich nicht mit dem Wesen des freien Arztberufes vereinbar, hieß es in dem Antrag von Ottmann.
Beschlossen wurde außerdem ein Antrag von mehreren Delegierten
der Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg, wonach Ärzte, die sich zu einem zugelassenen Praxisverbund zusammengeschlossen haben, den Verbund in Computerkommunikationsnetzen auf einer dem allgemeinen
Publikum zugänglichen Homepage ankündigen können.
c Die novellierten Paragraphen der (Muster-)Berufsordnung werden in einer der nächsten Ausgaben des Deutschen Ärzteblattes als Bekanntgabe veröffentlicht.
Gisela Klinkhammer

Filialbildung nicht vereinbar mit freiem Arztberuf – Dr. med. Klaus Ottmann
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