ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2000TOP III: Ärztliche Arbeit und Zusammenarbeit in Europa: Gleichberechtigte Gesundheitsversorgung in Europa

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP III: Ärztliche Arbeit und Zusammenarbeit in Europa: Gleichberechtigte Gesundheitsversorgung in Europa

Dtsch Arztebl 2000; 97(20): A-1351 / B-1131 / C-1057

Bühring, Petra; Richter, Eva A.

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LNSLNS Die Gesundheitssysteme geraten durch das Wettbewerbsrecht des europäischen Binnenmarktes immer mehr unter Druck. Der 103. Deutsche Ärztetag sorgt sich um den sozialen Charakter der gesundheitlichen Versorgung und warnte vor einer nivellierenden Angleichung der Systeme.

ünftig werde es mehr Freiheiten für Patienten geben müssen zu entscheiden, in welchem Land der Europäischen Union (EU) sie sich behandeln lassen wollen. Auch Staaten, die gesundheitliche Leistungen nach dem Sachleistungsprinzip wie in Deutschland vergüten, könnten sich dem Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts nicht mehr verschließen. Das erklärte Rechtsanwalt Horst-Dieter Schirmer, Justiziar der Bundes­ärzte­kammer. Durch die Urteile zu den Klagen der Luxemburger Kohll und Decker vor zwei Jahren habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) gezeigt, welchen Einfluss das Wettbewerbsrecht des Binnenmarktes auf die sozialen Sicherungssysteme hat. Damals entschied der EuGH, dass die Kran­ken­ver­siche­rungen der Kläger die Kosten für Behandlungen im Ausland bezahlen müssen. Eine Verweigerung hielt der EuGH für eine „Behinderung der Nachfragefreiheit der Patienten und der Angebotsfreiheit ausländischer Ärzte“.
Demnächst entscheidet der EuGH, ob auch Krankenhausbehandlung im europäischen Ausland dem Freizügigkeitsrecht der Patienten unterliegt. Schirmer verdeutlichte, dass der Patient keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn die Behandlung aufwendiger wäre als in seinem Herkunftsland: „Den Mehraufwand muss er auf eigene Kosten tragen.“
Nach den Kohll/Decker-Urteilen argumentierten einige Mitgliedstaaten, dass das Recht auf Freizügigkeit der Patienten eine Kostenerstattung, wie sie in Luxemburg praktiziert wird, voraussetzt. Dagegen könnten die Urteile nicht auf Länder, in denen das Sachleistungsprinzip gilt oder nationale Gesundheitsdienste einspringen, übertragen werden. Schirmer dagegen: Die nationalen Sozialleistungssysteme müssten sich dem Gemeinschaftsrecht so anpassen, dass eine Kostenerstattung möglich ist.
„Faktisch wird es wahrscheinlich nicht viele migrierende Patienten geben“, schätzt der Justiziar. Andererseits würde sich sicher niemand auf Wartelisten setzen lassen, wenn er ein Wahlrecht hat. „In einem freien Europa müssen Patienten das Recht haben, notwendige medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedsland zu erhalten, besonders wenn sie in ihrem eigenen nicht geleistet werden kann“, forderte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer.
Das europäische Wettbewerbs- und Vergaberecht werde auch die Zulassungschancen ausländischer Ärzte weiter erhöhen, betonte Schirmer. In vergangenen Urteilen entschied der EuGH gegen Mitgliedsstaaten, die zusätzlich zu den eu-ropaweit anerkannten Diplomen besondere Qualifikationen von zuwandernden Ärzten forderten. Das Recht, in einem Nachbarland eine Zweigpraxis zu eröffnen, ohne die Tätigkeit im Herkunftsland aufgeben zu müssen, ging nach Entscheidungen des EuGH in die Berufsordnung von 1997 über. Ein nichtärztlicher Heilbehandler werde dagegen auch künftig keine Zulassungschancen haben, wenn der Staat, in dem er den Arztberuf ausüben will, Vorbehalte hat. Der EuGH bestätigte beispielsweise ein französisches Gericht: Verurteilt wurde ein Franzose, der unter Berufung auf sein Diplom als Osteopath an einer britischen Schule im Fach Medizin unterweisen wollte.
Die Befürchtung, dass mit der Ost-Erweiterung eine starke Migration von Ärzten aus Osteuropa nach Deutschland einhergehe, teilte Hoppe nicht. Eine Einwanderungswelle von Ärzten aus Griechenland, Spanien und Portugal nach der Süd-Erweiterung sei nicht erfolgt.
Allerdings befürchtet Hoppe, dass der „Druck des Marktes“ immer stärker werden wird. Der soziale Charakter des Gesundheitswesens könne dabei verloren gehen, wenn Teile davon nur noch nach Wettbewerbskriterien bewertet würden.
Europäische Ärzte einheitlich vertreten
Politischen Einfluss in Europa will das Comité Permanent (CP), der Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte, geltend machen. Es tritt mit dem Anspruch an, als Dachorganisaton der nationalen Ärzteverbände alle europäischen Ärzte zu vertreten und als gemeinsames Organ der Ärzte gegenüber den europäischen Einrichtungen zu wirken. Eine solche gemeinsame Vertretung ist jetzt wichtiger denn je: Neben dem CP gibt es zahl-reiche weitere europäische Dachverbände ärztlicher Organisationen, wie den Dachverband der Fachärztlichen Berufsverbände, der Allgemein- und Praktischen Ärzte oder die Ständige Arbeitsgruppe der Jungen Krankenhausärzte. Sie vertreten ihre Partikularinteressen oftmals allein bei der Europäischen Kommission – ein Vorgehen, das Hoppe heftig kritisiert: „Wir werden von der Politik auseinander dividiert, gegeneinander ausgespielt und gegenseitig vorgeführt. Am Ende sind wir eher geschwächt als gestärkt.“ Um die Position der Ärzte gegenüber der Politik zu verbessern, müssten sich die nationalen Verbände zum Ständigen Ausschuss als Vertretung der Gesamtärzteschaft bekennen. Die Delegierten des Ärztetages beschlossen einstimmig einen Appell an die Ärztinnen und Ärzte in den Mitgliedsländern der Europäischen Union, die Zusammenarbeit unter dem Dach des Ständigen Ausschusses zu suchen und diesen als Vertretung der Europäischen Ärzte gegenüber den Organen der Union zu stärken.
So einfach sich diese Aufforderung anhört, so schwierig ist sie umzusetzen. Trotz seines eindringlichen Aufrufs sieht Hoppe verschiedene Probleme: so die heterogene Zusammensetzung des Comité Permanent. Einige nationale Ärzteschaften werden durch freie Verbände vertreten, wie zum Beispiel die skandinavischen Ärzte, andere durch Kammern. Ein Problem besteht auch darin, dass einige Verbände eine starke europäische Vertretung der Ärzteschaft noch nicht für so notwendig erachten. Für sie sei europäische Gesundheitspolitik noch „weit weg“, bedauerte Hoppe.
Das Comité Permanent will sich sowohl für die Belange der europäischen Ärzte als auch der Patien-ten einsetzen. Während „die Ärzte bereits das Recht haben, ihren Beruf in jedem Land der Europäischen Union auszuüben, hat der Patient auf europäischer Ebene noch keine Wahlfreiheit“, kritisierte Dr. Markku Äärimaa die derzeitige Situation. Der Hauptgeschäftsführer der Finnischen Ärztevereinigung ist gleichzeitig Präsident des Ständigen Ausschusses der Europäischen Ärzte.
Charta der Grundrechte
Das CP will, dass der gleichberechtigte Zugang zur gesundheit-
lichen Versorgung in Europa in
die Charta der Grundrechte, die derzeit erstellt wird, aufgenommen wird. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieds-
länder hatten auf ihrem Gipfel Mitte 1999 angekündigt, eine solche Charta zu entwickeln. Noch ist allerdings unklar, wie diese aussehen soll und welchen Grad an Verbindlichkeit sie haben wird. Einstimmig billigten die Delegierten den Antrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer, das Recht der Patienten auf notwendige medizinische Versorgung in jedem anderen Mitgliedsland als Grundrecht anzuerkennen. Die Ärzte müssten jetzt die gesundheitliche Versorgung in Europa gestalten, betonte Hoppe. „Die Zeiten, in denen Staatsgrenzen auch als Grenzen für Chancen akzeptiert wurden, sind in der Europäischen Union vorbei“, sagte er unter dem Beifall der Delegierten des Ärztetages.
Neben dem Plädoyer für humane Grundwerte in Europa setzt sich das Comité Permanent für spezifische Belange der europäischen Ärzteschaft ein. So verteidigt es die besondere Stellung der Ärzte im Zusammenhang mit dem Erlass des Verbraucherschutzgesetzes. Ärztliche Dienstleistung sei kein industrielles Produkt, sondern gründe sich vielmehr auf andere Faktoren, zum Beispiel das Arzt-Patienten-Verhältnis, sagte Äärimaa.
Zum Thema Genpatentierung bezieht der Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte eine klare Position: „Menschliche Genome oder Teile davon dürfen nicht patentiert werden“, bekräftigte Äärimaa.
Um eine gleichwertige ärztliche Ausbildung in allen europäischen Ländern will sich das CP stärker selbst kümmmern. Dies erscheint vor dem Hintergrund, dass der „Beratende Ausschuss für die ärztliche Aus-, Weiter- und Fortbildung“ der Europäischen Kommission aufgelöst wurde, umso wichtiger. Die Gründe für die Auflösung sieht Hoppe bei den zahlreichen Vorschlägen und Forderungen für eine einheitliche und höhere Qualität der Weiterbildung. Der Beratende Ausschuss sei der Kommission offenbar lästig geworden. Er bedauerte, dass durch die Demontage des Ausschusses die Harmonisierung der ärztlichen Bildung zunächst in weite Ferne gerückt wurde, und forderte das CP auf, das entstandene Vakuum zu füllen.
Petra Bühring,
Dr. med. Eva A. Richter

Geschlossene Reihe im Angesicht des Ärzteplenums: der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, 17 Herren, 2 Damen

Papierbewältigung gehört nicht nur zum Arztberuf, sondern auch zum Delegiertenamt – der Ärztetag bei der Arbeit

Zunehmende Bedeutung des Gemeinschaftsrechtes –
Justiziar Horst-Dieter Schirmer

Zu Gast in Köln: Dr. Markku Äärimaa aus Helsinki, Präsident des „Ständigen Ausschusses“ der Europäischen Ärzte

Referiert zum Thema Europa: Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages

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