„Jahresabschluss“ und „Haushalt“: Berlin-Umzug führt zu Beitragssteigerungen

Konsequenter Sparkurs der Bundesärztekammer.
Überschuss in der Jahresrechnung 1998/99.
Etatvolumen steigt um 7,8 Prozent.

Der Finanzbericht der Bundes-ärztekammer (BÄK) für das Geschäftsjahr 1998/99 wurde einstimmig (also mit den Stimmen aller 17 Landesärztekammern) gebilligt. Ebenso einstimmig ist dem Vorstand Entlastung erteilt worden. Bei fünf „roten“ Stimmkarten und 12 „grünen“ Karten“ wurde dem Haushaltsvoranschlag für das Rechnungsjahr 2000/2001 (Volumen: 21 791 500 DM) ebenfalls eine deutliche Zustimmung erteilt. Vorstand, Geschäftsführung und Finanzgremien der Bundesärztekammer versicherten, den Kurs der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Rationalisierung auch bei schwieriger werdenden Aufgaben konsequent fortzusetzen. Die vor sechs Jahren reaktivierte mittelfristige Finanzplanung hat sich bewährt.

Dr. med. Joachim Koch: Der Etatansatz liegt bei knapp 27 Millionen DM für das Haushaltsjahr 2000/2001. Zu Buche schlägt insbesondere der Berlin-Umzug.

Rote Karte: Fünf der 17 Landesärztekammern (Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen) stimmten gegen den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2000/2001.

Umzug nach Berlin oder Verbleib in Köln: In Alternativrechnungen wurden den Delegierten die Kosten vor Augen geführt.
Die Mittel der Bundesärztekammer wurden im Rechnungsjahr 1998/99 (1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999) ziel- und satzungsgerecht effektiv eingesetzt – überwacht und kontrolliert vom Vorstand und den Finanzgremien (Ausschuss und Arbeitsgruppe). Die 1994 vom BÄK-Vorstand gefassten Grundsatzbeschlüsse zur besseren Absicherung der finanziellen Basis wurden wie bisher konsequent umgesetzt.
Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, der Hauptgeschäftsführer der BÄK, berichtete: „Das Geschäftsjahr 1998/ 99 verlief unter finanziellen Gesichtspunkten in geregelten Bahnen. Die Erfolgsrechnung zeigt, dass die Vorgaben eingehalten werden konnten.“
Erstmals seit langen Jahren weist das Geschäftsjahr einen Überschuss an nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von rund 211 180 DM aus. Dies wurde auch von dem seit Februar neu amtierenden Vorsitzenden der Finanzkommission der BÄK, Dr. med. Joachim Koch, Pleidelsheim (Baden-Württemberg), erläutert.
Bei den einzelnen Etatansätzen gab es sowohl Über- als auch Unterschreitungen. Die gestiegenen Aktivitäten in Berlin führten zu höheren Ausgaben für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie vor allem bei der Etatposition „Sitzungs- und Reisekosten“. Auch hat der Teilumzug der Pressestelle der deutschen Ärzteschaft an den Robert-Koch-Platz in Berlin-Mitte zu Zuatzaufwendungen geführt (Miet-, Umbau- und Einrichtungskosten). Der Etatansatz für die Plenarsitzungen des letztjährigen Deutschen Ärztetages lag geringfügig über dem Voranschlag. Ursächlich war dafür fast ausschließlich die neu eingesetzte und von den Delegierten beifällig aufgenommene EDV-Technik.
Finanzkommissions-Vorsitzender Dr. Koch lobte, dass auch im abgelaufenen Rechnungsjahr die goldene Bilanzregel eingehalten wurde. Danach wurden langfristige Vermögenswerte durch langfristig zur Verfügung stehende Mittel finanziert. Auch hat sich die Liquidität der BÄK im kurzfristigen Bereich gegenüber dem voraufgegangenen Rechnungsjahr abermals verbessert. Die Etatposition „Fortbildungsaktivitäten, Fortbildungsveranstaltungen“ wurde von der Finanzkommission und der Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung“ besonders kritisch unter die Lupe genommen, ebenso die Position „Allgemeine Verwaltungskosten“. Festgestellt wurde, dass die hohen Anforderungen und die gestiegenen Aktivitäten infolge der hektischen Gesetzgebung auf dem Gebiet der Gesundheits- und Sozialpolitik zu vermehrten Ausschuss-Aktivitäten der mehr als 50 Ausschüsse, Ständigen Konferenzen, Kommissionen und anderen Gremien der Bundesärztekammer geführt haben. Auch in Zukunft müsse mit einem an die Grenzen der Belastbarkeit gehenden Einsatz gerechnet werden, der zusätzlich zum Tagesgeschäft der Bundesärztekammer in Angriff genommen werden muss.
Um die Kosten für die Durchführung des Ärztetages zu begrenzen, ist ab dem diesjährigen Deutschen Ärztetag in Köln erstmals versucht worden, durch Aussteller und Sponsoren eine Verbesserung auf der Einnahmenseite dieser Veranstaltung zu erreichen, berichtete Koch.
Neue Aufgaben und verstärkte
Berlin-Aktivitäten
Die Bilanzsumme stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent, und zwar um 1 316 116 DM auf jetzt 36 333 320 DM. !
Der Etat-Ansatz für das am 1. Juli 2000 beginnende Haushaltsjahr 2000/ 2001 weise gegenüber den vorangegangenen Geschäftsjahren einige Besonderheiten auf. Gleichwohl sei der Ansatz nach kaufmännischen Grundsätzen solide und sparsam kalkuliert worden. Die Etatsteigerung liege bei 6,7 Prozent. Der Etatansatz habe ein Volumen von 21 791 500 DM. Dies führe zu Beitragssteigerungen für die Landesärztekammern in Höhe von 5,1 Prozent für den Basishaushalt und weiteren 2,7 Prozent für die Projekte in Berlin, die der Ärztetag per Satzungsänderung (Verlegung der Geschäftsstelle der Bundesärztekammer von Köln nach Berlin) beschloss, insgesamt also um 7,8 Prozent.
Dieser von einigen Delegierten als „spektakulär“ bezeichnete Haushaltsvoranschlag wurde sowohl von der Finanzkommission als auch vom Vorstand und von der Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung“ analysiert und überarbeitet. Verschiedene Etat-Titel wurden auf Spar- und Rationalisierungsreserven und Umwidmungsmöglichkeiten hin überprüft. Kritik kam insbesondere von Delegierten der Bayerischen Landesärztekammer und aus Mecklenburg-Vorpommern.
Kaum spürbare oder moderate Steigerungen gab es bei verschiedenen Etat-Titeln, so bei den Satzungsaufwendungen, deren Etatansatz um 0,65 Prozent angehoben wurde. Unter dieser Position rubrizieren die Etatansätze zur Durchführung des Deutschen Ärztetages, zur Finanzierung der Aufwendungen der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, des Wissenschaftlichen Beirates, der Ärztlichen Zentralstelle Qualitätssicherung, der AZQ, der Umlage zum Weltärztebund, der Umlage zum Bundesverband der Freien Berufe e.V. und zur Unterhaltung des gemeinsamen Verbindungsbüros der BÄK und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in der Reinhardtstraße in Berlin. Der Ansatz der Mittel für berufspolitische Aktivitäten wurde halbiert (und zwar auf 100 000 DM).
Wegen zusätzlicher Mietaufwendungen musste die Position „Mieten, Betriebskosten, Büroräume, Errichtungsunterhalt“ angehoben werden. Auch erfordert der umfangreicher werdende EDV-Einsatz zusätzliche Etatmittel. Teilweise sind diese auch erforderlich, weil die Bundesärztekammer spezielle EDV-Dienstleistungen für die Landesärztekammern erbringt (zum Beispiel: Berufspolitische Datenbank). Die „Sonstigen Aufwendungen“ sind mit einem Rückgang um 118 000 DM angesetzt.
Auch bei einer knappen Ausstattung des Berliner Vertretungsbüros der Bundesärztekammer erfordert die berufspolitische Präsenz in Berlin Etatmittel in Höhe von voraussichtlich rund 500 000 DM.
Die Kosten dieser Präsenz werden allerdings mit der beschlossenen Verlagerung der BÄK-Geschäftsstelle in drei bis vier Jahren wieder in voller Höhe entfallen. Koch versicherte, die Finanzkommission werde die Standortverlagerung genau unter die Lupe nehmen. Auch bei angespannter und verschlechterter Finanzlage einiger Landesärztekammern müssten diese sich zusammen mit der Bundesärztekammer dem Projekt Berlin mit Tatkraft und Verantwortung stellen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Finanzen“ wurde ein vom Berliner Delegierten Dr. med. Udo Schagen eingebrachter Antrag abgelehnt, der einen eigenen Etatansatz zur Finanzierung der Arbeit von Menschenrechtsbeauftragten der Ärztekammern vorschlug. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, seit vier Jahren Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer, hielt einen gesondert ausgewiesenen Etat-Titel (vorgeschlagen wurden 15 000 DM) für überflüssig. Diese wichtige humanitäre Aufgabe müsse ehrenamtlich erfüllt und zulasten der Etats finanziert werden, die Menschenrechtsbeauftragte an den Brennpunkten in der Welt zur Beobachtung einsetzen. Dr. rer. pol. Harald Clade