ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2000Entschließungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

POLITIK: Deutscher Ärztetag

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dtsch Arztebl 2000; 97(20): A-1376 / B-1176 / C-1056

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LNSLNS Ein freies und soziales Gesundheitswesen ist der beste Patientenschutz
Die Gesundheitsreform 2000 bleibt inakzeptabel

Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 stellt fest: Das vom Deutschen Bundestag Ende letzten Jahres verabschiedete Rumpfgesetz zur GKV-Gesundheitsreform 2000 führt in seiner Konsequenz zu Risikoselektion und weiterer Rationierung in der medizinischen Versorgung. Sektorale Budgets, willkürliche Kostendämpfung, monopolartige Einkaufsmodelle und staatlicher Dirigismus aber sind untaugliche Rezepte für ein modernes, patientengerechtes Gesundheitswesen.
Die rigide begrenzten sektoralen Budgets für die ambulante und stationäre Versorgung sowie für Arznei- und Heilmittel sind rein ökonomisch festgelegt und verhindern so eine bedarfsgerechte Versorgung. Sie sind inflexibel und führen durch die willkürliche Mittelverknappung zu einer Benachteiligung von vorwiegend chronisch und schwer Kranken. Die gleichzeitige Verlagerung des Rationierungsdruckes auf die Ärzteschaft gehört zu den besonderen Tücken des Reformgesetzes.
Auch die im Gesetz angelegte Struktur einer so genannten integrierten Versorgung dient nur der Profilierung der im Wettbewerb stehenden Krankenkassen, nicht jedoch einer besseren medizinischen Versorgung; denn sie wird nicht das Versorgungsniveau erhöhen, sondern gute von schlechten Versorgungsrisiken trennen – zulasten der Kranken.
c Verstärkt wird dieser Ansatz noch dadurch, dass die Krankenkassen die Mittel für die Integrationsversorgung zulasten der allgemeinen Versorgung aus den sektoralen Budgets nehmen können.
Die von der Regierung proklamierte „Stärkung der Selbstverwaltung“ wird damit ad absurdum geführt. Das ärztliche Verhandlungsmandat wird faktisch aufgelöst. Die lediglich fakultative Beteiligung der verfassten Ärzteschaft an der Vertragsgestaltung zur integrierten Versorgung macht den verbleibenden Sicherstellungsauftrag zur Farce.

Die angemessene und qualitativ hochwertige Behandlung und Betreuung der Patienten muss Ziel aller Bemühungen bleiben

Die öffentliche Debatte – insbesondere ausgelöst durch das Bündnis für Gesundheit 2000 – über die Konsequenzen der Gesundheitsreform hat vielen Patienten und Versicherten die Gefahr drohender Rationierung deutlich vor Augen geführt. Wenn auch das Globalbudget und ein grundlegender Systemwechsel verhindert werden konnten, so bleibt auch das so genannte Rumpfgesetz ein von Kostendämpfungen geprägter Torso, der an den tatsächlichen Bedürfnissen der Patienten vorbeigeht. Denn es behindert Ärzte in Praxis und Klinik bei ihrer Patientenbetreuung.
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 bekräftigt deshalb seine Forderungen für den Erhalt einer flächendeckenden, qualitativ hoch stehenden Versorgung für die Bevölkerung:
- Keine Risiko-Selektion und Ausgrenzung. Patienten brauchen Schutz! Das Gesundheitssystem muss ihnen die Sicherheit geben, nicht wegen einer schweren Erkrankung von einer wirksamen Behandlung ausgegrenzt zu werden.
- Medizinische Orientierung statt unangemessener Budgets. Die Bereitstellung der finanziellen Ressourcen muss dem gesundheitlichen Bedarf der Menschen gerecht werden. Ständige Kostendämpfung und rein ökonomisch bestimmte Budgets sind völlig ungeeignet, den medizinischen Bedarf zu bestimmen.
- Bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung. Der Arzt, der indikationsgerecht und in adäquater Dosierung wirksame Medikamente verordnet, kann und darf dafür weder in persönlichen noch kollektiven Regress genommen werden.
- Keine einseitige Sammlung von individuellen Patientendaten bei den Krankenkassen, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten gefährden oder verletzen.

Damit Patienten von ihren Ärzten sachgerecht behandelt werden können, müssen die Bedingungen stimmen.

Freie Arztwahl. Patienten brauchen keine Bevormundung durch Politik oder Krankenkassen. Ärztliche Versorgung ist Vertrauenssache.
Keine neue Bürokratie, kein Dirigismus. Qualitätssicherung und -entwicklung müssen primär durch Motivation und nicht durch Zwang erreicht werden.
Eine Selbstverwaltung in gleichberechtigter Partnerschaft sichert die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens.
Krankenkassen im Wettbwerb können eine flächendeckende und qualitätsvolle Versorgung ohne Mitwirkung der ärztlichen Selbstverwaltung nicht gewährleisten. Selektive Verträge ohne Mitwirkung ärztlicher Selbstverwaltung gefährden die ärztliche Freiberuflichkeit und die vorrangig an den Notwendigkeiten der Patientenversorgung orientierte ärztliche Berufsausübung.
Eine sach- und bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung. Dazu gehört ein Finanzierungssystem, das sowohl der Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser, ihrer Innovationsfunktion als auch der notwendigen Daseinsvorsorge Rechnung trägt. Dies ist weder mit der Übernahme DRG-orientierter Fallpauschalensysteme noch mit einem einseitigen Kündigungsrecht der Krankenkassen vereinbar.
- Wiederherstellung der Niederlassungsfreiheit.
- Die Finanzierung zusätzlicher Leistungen darf nicht zulasten bisheriger ärztlicher Leistungen erfolgen, aktuelles Beispiel dafür ist die Finanzierung der Leistungen der Psychologischen Psychotherapeuten.

Soziale Gestaltung und Wirtschaftlichkeit sind im Gesundheitswesen keine Gegensätze.

Die solidarische Absicherung des Krankheitsrisikos muss auch in Zukunft elementarer Bestandteil unserer sozialen Sicherung sein.
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 fordert deshalb von Regierung und Parlament für den Erhalt eines sozialen und solidarisch finanzierten Gesundheitswesens:
- Die Verantwortung für die Finanzierung des medizinisch Notwendigen liegt bei der Politik. Das notwendige Finanzvolumen muss epidemiologisch begründet, demographisch bestimmt, am Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausgerichtet und dynamisch sein. Über die Definition des medizinisch Notwendigen muss dazu ein kontinuierlicher gesellschaftlicher Diskurs geführt werden.
- Eigenverantwortung ist ein notwendiges Element jeder sozialen Absicherung. Das Maß an zumutbarer Eigenverantwortung in einem System solidarischer Absicherung muss geklärt werden.
- Die Einnahmebasis für die solidarische Aufbringung der Beiträge zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung muss verbreitert werden. Die Beitragsbemessung muss grundsätzlich so gestaltet werden, dass sie die tatsächliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Mitgliedes zugrunde legt, um auch künftig den solidarischen Charakter der GKV zu erhalten.
- Versicherungsfremde Leistungen müssen aus der GKV herausgenommen werden. Etliche Ausgaben der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung haben nichts mit der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zu tun, sondern sind allgemeine Sozialleistungen.
- Anpassung der vertragsärztlichen Gesamtvergütungen in den neuen Bundesländern an das Niveau in den alten Bundesländern bis zum Jahre 2004 und umgehende Anpassung der GOÄ.
Der Wettbewerb ist qualitätsorientiert zu gestalten: Wenn Wettbewerb zukünftig zum Maßstab der Verteilung im Gesundheitswesen werden soll, brauchen wir eine soziale und qualitätsorientierte Wettbewerbsordnung.


Fortentwicklung der Patientenrechte – Selbstverwaltungsgremien
Für ein von Mündigkeit und gegenseitigem Verständnis bestimmtes Patienten-Arzt-Verhältnis ist eine gesicherte rechtliche Stellung von Patienten und Versicherten unabdingbar.
In Deutschland besteht ein im internationalen Vergleich vorbildliches und hohes Niveau von Schutzrechten für Patienten. Das deutsche Gesundheitswesen ist noch immer eines der besten der Welt. Wer eine medizinische Leistung benötigt, bekommt sie – ohne Ansehen der Person, des Geschlechts, des Alters, der Abstammung oder der Vermögensverhältnisse.
Politik, Verbraucherschutzverbände und Teile der Öffentlichkeit beklagen dennoch immer wieder, dass Patientenrechte wie z. B. Transparenz und insbesondere Rechte bei der Mitwirkung an den grundlegenden Steuerungsentscheidungen im Gesundheitswesen sowie den Entscheidungen der ärztlichen und der gemeinsamen Selbstverwaltung fehlten.
Beteiligungsrechte der Versicherten bestehen über die Selbstverwaltung ihrer Krankenkassen. Richtig ist zwar, dass diese Selbstverwaltung oftmals zu einem Spielball von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen geworden ist und die im Kern wichtigen Sozialwahlen zu Akklamationswahlen verkümmert sind. Die hieraus sicher abzuleitende Benachteiligung der Patienten bei der Ausübung ihrer Rechte ist aber nicht der Ärzteschaft anzulasten und auch nicht bei ihr zu lösen, sondern muss bei der Reform der Organisationsstruktur der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) mit angegangen werden.
Patientenschutz kann am besten durch eine finanziell ausreichend ausgestattete und mit weit reichender Beteiligung betroffener Versicherter und Patienten organisierte Kran­ken­ver­siche­rung gewährleistet werden. Da hier erkennbar Defizite bestehen, ist der Ruf nach „mehr Patientenrechten“ und „mehr Patientenbeteiligung“ in den Gremien der gemeinsamen und ärztlichen Selbstverwaltung meist nur ein Ablenkungsmanöver, um von den zugrunde liegenden Problemen der GKV abzulenken. Die angeblich nötige Fortentwicklung von Patientenrechten, das Einräumen besonderer Beteiligungsrechte bei den Steuerungsentscheidungen des Gesundheitswesens darf nicht dazu dienen, Rationierungsentscheidungen der Politik und Leistungsverweigerungen durch die GKV zu legitimieren. Dies lehnt die deutsche Ärzteschaft entschieden ab. Beteiligungsrechte können keine Leistungsansprüche ersetzen. Eine gesetzlich verankerte Beteiligung von Patienten- oder Versichertenvertretern in der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen muss jedoch zwingend an eine Einheit von Handlung und Verantwortung gebunden werden. Die Selbstverwaltungspartner müssen für ihre Handlungen inhaltlich und materiell einstehen. Gleiches muss auch für eventuell hier mitbestimmende „Patientenvertreter“ gelten.
Darüber hinaus besteht ein großes Problem in der Legitimation dieser Patientenvertreter. Bis heute gibt es außer den Selbstverwaltungsgremien der GKV keine hinreichend legitimierten Patientenorganisationen, die umfassend, ausgewogen und gerecht für die Patienten sprechen können.
Fortentwicklung der Patientenrechte – Schlichtungsstellen
und Gutachterkommissionen
Die deutsche Ärzteschaft bekennt sich zu den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen, die von der Ärzteschaft eingerichtet wurden, um Patientinnen und Patienten, die sich durch ärztliche Handlungen geschädigt fühlen, schnell, kostenfrei, unbürokratisch, unabhängig und kompetent zu einer gutachterlichen Stellungnahme zu verhelfen. Dieses freiwillige Angebot der deutschen Ärztekammern ist Ausdruck der Anerkennung der Probleme sich geschädigt fühlender Patienten im rechtlichen Verfahren. Es beruht auf freiwilliger Beteiligung der Ärzte und Haftpflichtversicherer und hilft lang andauernde und kostspielige prozessuale Auseinandersetzungen zu reduzieren.
Die hohe Rate angenommener Schlichtungssprüche, die niedrige Prozessquote und die hohe Akzeptanz der Schlichtungsvorschläge und Gutachten vor Gericht belegen überzeugend die Kompetenz und Professionalität der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen. Diese Bilanz widerlegt ebenfalls überzeugend die aus den Kreisen von Verbraucherschutzverbänden wiederholt geäußerte Vermutung der Voreingenommenheit und Einseitigkeit. Dies soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass gleichwohl im Interesse der Patienten eine Verbesserung im Verfahren – so weit nicht bereits geregelt – vorstellbar ist. So sollte eine mündliche Anhörung der Beteiligten möglich sein, der Patient sich auch durch einen von ihm bestimmten Vertreter seines Vertrauens vertreten lassen können und auch Beteiligungsrechte an der Auswahl der zu beauftragenden Gutachter, wo sie noch nicht bestehen, eingeführt werden. Eine Einsichtnahme in die erstellten Gutachten ist für die Patienten gewährleistet.
Eine Beteiligung von „Patientenvertretern“ an den Spruchkörpern der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen lehnt die deutsche Ärzteschaft hingegen entschieden ab, da es bei den Gutachten- oder Schlichtungsvorschlägen allein um die objektive Beurteilung medizinischer und/oder juristischer Sachverhalte geht.
Unabhängig davon besteht ein großes Problem in der Legitimation von Patientenvertretern. Bis heute gibt es keine hinreichend legitimierten Patientenorganisationen, die umfassend, ausgewogen und gerecht für alle Patienten sprechen könnten.
Eine einseitige Beteiligung von selbst ernannten „Patientenvertretern“ im Spruchkörper gefährdet jedoch das Schlichtungsverfahren, das auf der freiwilligen Beteiligung der Ärzte fußt.


Transparenz in Berufungsverfahren
Für eine ausgewogene medizinische Forschung und Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie eine den Studentinnen und Studenten gerecht werdende Lehre ist es notwendig, dass Lehrstühle ausschließlich
unter rein fachlichen Gesichtspunkten besetzt werden und dass insbesondere die Berücksichtigung von Bewerberinnen nicht durch unsachliche Argumentation verhindert wird.
Der 103. Deutsche Ärztetag fordert das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, die zuständigen Landesministerien, den Medizinischen Fakultätentag sowie die Fachgesellschaften auf, hier für ein Klima mit mehr Transparenz und mehr Chancengleichheit bei der Auswahl der Gutachter und Gutachterinnen in Berufungsverfahren, bei Platzierungen auf Berufungslisten und bei den Berufungen von diesen Listen zu sorgen.


Reform der Approbationsordnung
für Ärzte
Der 103. Deutsche Ärztetag begrüßt die aktuelle Ankündigung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer, die im Bundesrat vorliegende Reform der ärztlichen Approbationsordnung endlich voranzutreiben. Das hierfür vorgelegte Reformpapier liegt seit 1997 entschließungsbereit dem Bundesrat vor. Der 103. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesministerin auf, in Zusammenarbeit mit den Kultusministern deren Blockadehaltung zu lösen.
Oberstes Gebot dieser Reform der ärztlichen Ausbildung muss die Qualitätsverbesserung sein; dies ist in dem im Bundesrat vorliegenden Gesetzentwurf gewährleistet. Eine Verabschiedung ist längst überfällig.


Tarifverhandlungen über die Arbeitszeit im Krankenhaus
Die Krankenhausärztinnen und -ärzte in Deutschland sind empört über die Weigerung der öffentlichen Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen über die Arbeitszeit im Krankenhaus fortzusetzen.
Der 103. Deutsche Ärztetag erklärt sich solidarisch mit den Warnstreiks der Pflegeberufe und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern.


Definition von Basis-, Ergänzungs- und Komplementärversorgung
Der 103. Deutsche Ärztetag bittet den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, sich an der Definition der Leistungen der Ergänzungs- oder Komplementärversorgung aktiv zu beteiligen, damit baldmöglichst eine Strukturreform der GKV durchgeführt werden kann.


Strukturreform der GKV ist zu überarbeiten
Der 103. Deutscher Ärztetag bittet die Sozialpolitiker, sich endlich mit der überfälligen Strukturreform der GKV zu befassen, in der neben einer Pflicht zur solidarisch finanzierten medizinischen Basisversorgung die Möglichkeit zur privaten Versicherung von Ergänzungs- oder Komplementärleistungen besteht.
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