ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2000Entschließungen zum Tagesordnungspunkt III: Ärztliche Arbeit und Zusammenarbeit in Europa

POLITIK: Deutscher Ärztetag

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt III: Ärztliche Arbeit und Zusammenarbeit in Europa

Dtsch Arztebl 2000; 97(20): A-1378 / B-1178 / C-1058

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LNSLNS Gesundes Europa
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 bestärkt die Organe der Europäischen Union in dem Bemühen, den gesundheitlichen Schutz und die gesundheitliche Versorgung aller Menschen in der Union auf einem hohen
Niveau sicherzustellen. Er sieht darin eine wichtige Maßnahme, durch Gerechtigkeit die friedliche Koexistenz in Europa weiter zu festigen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Union zu stärken. Er begrüßt die
Ziele des neuen Aktionsprogramms der Europäischen
Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit:
- die Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit,
- die rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren und
- die Berücksichtigung der für die Gesundheit entscheidenden Faktoren durch Gesund­heits­förder­ung und Prävention.
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 stellt fest, dass der Einfluss der Europäischen Union auf die Gesundheitspolitik ständig wächst. Er bedauert, dass die meisten Regelungen, die das Gesundheitswesen tangieren, Marktregelungen sind, die gesundheitliche und soziale Aspekte nur ungenügend berücksichtigen.
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 fordert deshalb:
- den Erhalt der sozialen Funktion des Gesundheitswesens,
- einen sozial- und öffentlich-rechtlichen Schutz für die Gesundheitssysteme auf europäischer Ebene –- gleichwertig zu den Regelungen über den Binnenmarkt – sowie eine Ablehnung einer rein ökonomischen Ausrichtung der Medizin,
- die internationale Zusammenarbeit der Sozialsysteme und der Gesundheitswesen zu verbessern,
- die Schaffung klarer Regelungen der technischen Anpassung und Zusammenarbeit der Systeme (Konvergenz) und keine nivellierende Angleichung der Systeme (Harmonisierung),
- das Recht auf grenzüberschreitende Erbringung und Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen,
- die Regelungsmöglichkeiten für Berufsrechte und -pflichten in freiheitlicher Selbstverwaltung,
- die rechtliche Anerkennung aller Selbstverwaltungskörperschaften auf europäischer Ebene.
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 fordert das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die anderen Organe der Union auf:
- darauf zu achten, dass der gemeinsame Markt den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt,
- in der zu erstellenden Charta der Grundrechte auch die grundlegenden Rechte der Menschen in Bezug auf eine frei zugängliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung festzulegen,
- das Recht der Patienten anzuerkennen, notwendige medizinische Versorgung, auch in einem anderen Mitgliedsland, zu erhalten, besonders dann, wenn sie im eigenen Land nicht geleistet werden kann. Dabei sind die notwendigen Regelungen zum Schutz der Leistungsfähigkeit und der Daseinsfürsorge der nationalen Gesundheitssysteme sowie der ethischen Standards angemessen zu berücksichtigen,
- die Vertretung der Europäischen Ärzteschaft durch den Ständigen Ausschuss der Europäischen Ärzte anzuerkennen.
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 appelliert an die Ärztinnen und Ärzte in den Mitgliedsländern der
Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes und in den beitrittswilligen Ländern:
- die Zusammenarbeit unter dem Dach des Ständigen Ausschusses zu suchen und diesen als die Vertretung der Europäischen Ärzte gegenüber den Organen der Union zu stärken.


Umsetzung des europäischen Gleichstellungsgebots
Der Deutsche Ärztetag fordert Bundesregierung, Landesregierungen und andere Beteiligte im Gesundheitswesen auf, nicht nur im Lichte des Art. 3 GG, sondern auch im Vollzug des vorrangigen Gemeinschaftsrechts und der Gleichstellungs-Richtlinien der Europäischen Union die tatsächliche Gleichstellung von Ärztinnen in Leitungsfunktionen und in Hochschulpositionen nachhaltig zu realisieren. Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, auf der Grundlage des neuen Art. 141 EG-Vertrag auf eine europaweite Ausschöpfung der Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen im Gesundheitswesen hinzuwirken.
Begründung:
Das ursprünglich auf Lohngleichheit von Männern und Frauen konzentrierte Gleichstellungsgebot im EG-Vertrag (Art. 119) hat sich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und das sekundäre Gemeinschaftsrecht (Richtlinien) zu einem allgemeinen Gebot entwickelt, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Im Amsterdamer Vertrag ist in der Neufassung des Art. 141 EGV diese Erweiterung kodifiziert worden. Die Gemeinschaft verfügt damit über eine umfassende Handlungsmöglichkeit zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Sozialbereich. Die Mitgliedstaaten – damit auch die Bundesrepublik Deutschland – müssen die Gleichstellungspolitik im
Lichte des Europäischen Gemeinschaftsrechts durchführen.


Ärztliche Aus-, Weiter- und Fortbildung in Europa
Der 103. Deutsche Ärztetag fordert die ärztlichen Berufsverbände und wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den nationalen Ärztegesellschaften auf, um bei wichtigen Fragen der ärztlichen Fortbildung im Interesse einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung eine möglichst einheitliche Position europaweit zu beziehen.
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