ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2000Entschließungen zum Tagesordnungspunkt V: b) Verlegung des Sitzes der Bundes­ärzte­kammer nach Berlin (§ 1 Abs. 2 Satz 1, § 6 Satz 1 der Satzung)

POLITIK: Deutscher Ärztetag

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt V: b) Verlegung des Sitzes der Bundes­ärzte­kammer nach Berlin (§ 1 Abs. 2 Satz 1, § 6 Satz 1 der Satzung)

Dtsch Arztebl 2000; 97(20): A-1382 / B-1155 / C-1080

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LNSLNS Verlegung des Sitzes der Bundes­ärzte­kammer nach Berlin
(§ 1 Abs. 2 Satz 1, § 6 Satz 1 der Satzung)
Die Satzung der Bundes­ärzte­kammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) in der vom 98. Deutschen Ärztetag 1995 beschlossenen Fassung wird wie folgt geändert:
1) In § 1 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Köln“ durch das Wort „Berlin“ ersetzt.
1a) In § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Sitzentscheidungen nach Absatz 2 Satz 2 und § 6 Satz 1 werden wirksam, wenn der Vorstand die Funktionsfähigkeit des Sitzes in Berlin festgestellt und den Zeitpunkt dieser Feststellung im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht hat. Bis dahin ist der Sitz der Bundes­ärzte­kammer und der Geschäftsstelle Köln.“
2) In § 6 Satz 1 wird das Wort „Köln“ durch das Wort „Berlin“ ersetzt.
3) Die Änderungen treten am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Begründung:
Zu 1) Eine effektive Interessenvertretung der Lan­des­ärz­te­kam­mern erfordert die Präsenz am Regierungssitz. Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer hat sich für einen Umzug der Bundes­ärzte­kammer nach Berlin ausgesprochen. Die Errichtung einer neuen Geschäftsstelle in Berlin wird mit einer erheblichen finanziellen Belastung der Lan­des­ärz­te­kam­mern einhergehen. (Eine erste grobe Schätzung der Projektkosten für die Errichtung eines Neubaus beläuft sich selbst unter Zugrundelegung von Synergieeffekten eines gemeinsamen Vorgehens mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf circa 43,0 Mio. DM.). Da die Ärztekammern nach § 8 der Satzung zur anteiligen Übernahme der Kosten verpflichtet sind, bedeutet diese Satzungsänderung de facto eine Vorwegfestlegung für die einzelnen Kammern von erheblichem Umfang, die die Notwendigkeit von Beitragserhöhungen zur Folge haben kann.
Zu 2) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1.


Verlegung des Sitzes der Bundes­ärzte­kammer nach Berlin
Der Deutsche Ärztetag geht bei der Verlegung von Sitz und Geschäftsstelle der Bundes­ärzte­kammer nach Berlin dabei von den folgenden Eckpunkten aus:
1. Der Deutsche Ärztetag begrüßt die Absicht, dass die Errichtung der Geschäftsstelle von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundes­ärzte­kammer in Berlin an gleicher Stelle bei getrennten Eigentumsverhältnissen angestrebt wird.
2. Präferiert wird ein regierungsnaher Standort.
3. Der Deutsche Ärztetag nimmt zur Kenntnis, dass die bisherige Kostenschätzung ein Gesamtvolumen des Umzugsprojekts von DM 43 000 000,00 bei einem Finanzierungsbedarf von DM 33 400 000,00 umfasst.
4. Der Vorstand wird beauftragt, unter Hinzuziehung der Finanzkommission die notwendigen Maßnahmen für den Erwerb einer entsprechenden Immobilie zu treffen.
5. Der Deutsche Ärztetag geht von einer zügigen Realisierung aus.


Wahl des Gebäudes für die Bundes­ärzte­kammer in Berlin
Bei der Wahl des Gebäudes für die BÄK sollten nicht nur ästhetische, sondern auch energetische und umweltpolitische Aspekte gewahrt werden.
Begründung:
Energiesparende Maßnahmen und ökologisches Bauen werden in der Öffentlichkeit mit Gesundheit in Verbindung gebracht. Ein Glas-Stahl-Bau eher mit Geld.
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