ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2000Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VI: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

POLITIK: Deutscher Ärztetag

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VI: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

Dtsch Arztebl 2000; 97(20): A-1384 / B-1182 / C-1062

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LNSLNS Ethische Fragen
Enquete-Kommission
In einer Zeit, in der gesamtgesellschaftliche Grenzfragen durch den Entwicklungsprozess moderner Möglichkeiten medizinischer Forschung und Klinik immer mehr die Frage nach Menschenbild und Menschenwürde berühren, ist die Verständigung über gemeinsame ethische Werte eine Aufgabe, welche nur im interdisziplinären und interprofessionellen Dialog un-
ter Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen und einer breiten Öffentlichkeit erzielt werden kann.
Die deutsche Ärzteschaft will ihren Beitrag zu diesem notwendigen gesellschaftlichen Dialog leisten.

Forderungen der deutschen Ärzteschaft

Die deutsche Ärzteschaft fordert die Enquete-Kommission „Recht und Ethik in der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestages auf, sich für rechtliche und ethische Rahmenbedingungen einzusetzen, die auch in Zukunft die notwendigen Fortschritte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung ermöglichen; dabei muss ein streng an der Menschenwürde orientiertes Menschenbild führender Leitgedanke sein. Die ärztliche Selbstverwaltung verfolgt diese Grundsätze konsequent in ihrem Berufsrecht und schafft damit die notwendigen Voraussetzungen für ethisch geleitetes ärztliches Handeln.
Die deutsche Ärzteschaft fordert die Enquete-Kommission darüber hinaus auf, sich insbesondere einzusetzen für
- ein weltweit verbindliches Verbot von gezielten Eingriffen in die Keimbahn des Menschen,
- eine strenge Bindung von Gentests an gesundheitsbezogene Zwecke,
- ein internationales Verbot der Patentierung des menschlichen Genoms,
- ein weltweites Verbot des Organhandels und die Stärkung der Erforschung alternativer Organersatzmethoden,
- den Schutz von Patienten bei biomedizinischer Forschung am Menschen.
Die deutsche Ärzteschaft hält es zur international verbindlichen Durchsetzung dieser Anliegen für unabdingbar,
- die völkerrechtlich verbindlichen Konventionen und Deklarationen, die die obigen Forderungen unterstützen – die Menschenrechtskonvention zur Biomedizin des Europarats, das europäische Zusatzprotokoll zum Verbot des Klonens von Menschen und die UNESCO-Deklaration zum Schutz des menschlichen Genoms – durch deutsche Zeichnung und Ratifikation bzw. durch politische Willenserklärung zu stärken, wenn der Schutz von nicht einwilligungsfähigen Menschen gewährleistet ist,
- jedweden Aufweichungsversuchen der Deklaration des Weltärztebundes von Helsinki entgegenzutreten
und
- auf eine international verbindliche UN-Konvention, die die Vereinigten Staaten mit einschließt, nach dem Modell der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin des Europarats hinzuwirken und die entsprechenden Vertragswerke, insbesondere im Hinblick auf die o. g. Ziele, weiterzuentwickeln.
Begründung:
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. wurde die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Recht und Ethik der modernen Medizin“ (Drs. 14/3011), der je 13 Abgeordnete und Sachverständige angehören, beschlossen.
Die Kommission soll den Sachstand über die Entwicklungen in der medizinischen Forschung darstellen und dabei ethische, verfassungsrechtliche, soziale, gesetzgeberische und politische Aspekte einbeziehen. Sie soll außerdem die zugehörige Forschungspraxis untersuchen und insbesondere auf gesetzlich nur unvollständig geregelte Bereiche hinweisen. Es wird erwartet, dass sie Kriterien für die Grenzen der medizinischen Forschung entwickelt, die das unbedingte Gebot zur Wahrung der Menschenwürde beinhalten.
Zur Begründung heißt es, die schnell fortschreitende weltweite Entwicklung in Biologie und Medizin eröffnet neue Ansätze für den Umgang mit bislang nicht oder nur begrenzt heilbaren Leiden. Dadurch würden grundsätzliche ethische und moralische Fragen aufgeworfen, die das Verständnis von Gesundheit, Krankheit und Behinderung berühren. Gleichzeitig stelle sich die Frage nach der Vereinbarkeit dieser Entwicklung mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Würde des Menschen.


Gendiagnostik/Informationelles Selbstbestimmungsrecht
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, auf den Gesetzgeber dahingehend einzuwirken, dass durch genetische Untersuchungen gewonnene Erkenntnisse nicht in den Auskunftsanspruch der Versicherungen, insbesondere der Kranken- und Lebensversicherungen gestellt werden. Eine anders geartete Regelung hätte zwangsläufig zur Folge, dass aus Angst vor versicherungsrechtlichen Nachteilen diese wichtige Diagnostik unterbliebe, ebenso würde das Arzt-Patienten-Verhältnis in unerträglicher Weise belastet.


Genetische Diagnostik/
Ethische Frage
In Anbetracht der Entschlüsselung des menschlichen Genoms stellt der 103. Deutsche Ärztetag in Bekräftigung seiner Beschlüsse fest:
Die Information über das menschliche Genom darf nicht zu kommerziellen Zwecken missbraucht werden, sondern muss Erbe der gesamten Menschheit sein.
Niemand darf zu einem Gentest gezwungen werden, die Entscheidung über die Durchführung einer genetischen Diagnostik liegt allein in der Verantwortung des Betroffenen.


Abschiebung von Folteropfern
Die Arbeit des Beauftragten für Menschenrechte (s. Tätigkeitsbericht S. 369) wird ausdrücklich begrüßt.
Der Deutsche Ärztetag verurteilt die Abschiebung kranker und behandlungsbedürftiger Opfer von Foltermaßnahmen.
Er spricht sich für einen gesicherten Aufenthaltsstatus aus, solange aufgrund ärztlicher Begutachtung eine Behandlungsbedürftigkeit von Flüchtlingen aufgrund erlittener Verfolgung und Folter besteht.
Die Begutachtung hat durch unabhängige und mit „Posttraumatischen Belastungsstörungen“ (PTSD) nach DSM IV bzw. ICD-10 ausreichend vertrauten Ärzten zu erfolgen.
Begründung:
Immer wieder kommt es zur Abschiebung von Flüchtlingen, deren Behandlungsbedürftigkeit nicht erkannt und bei der Entscheidung über das weitere Aufenthaltsrecht nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
In der oft schwierigen Entscheidung zwischen Bleiberecht und Abschiebung sollen qualifizierte ärztliche Stellungnahmen, die sich für die Notwendigkeit einer Behandlung bei PTSD aussprechen, im Zweifel zugunsten des Bleiberechts den Ausschlag geben.


Menschenrechte –
Prozessbeobachtung
Der Deutsche Ärztetag verurteilt erneut Prozesse gegen ärztliche Kollegen im Ausland, die nichts anderes tun, als Opfer von Folterungen zu behandeln und dies auch dokumentieren.
Über Beispiele wurde im Deutschen Ärzteblatt, zuletzt am 28. 4. 2000 (S. A-1100) über die Prozessserie gegen drei Ärzte des Behandlungszentrums für Folteropfer der Türkischen Menschenrechtsstiftung Izmir, mehrfach berichtet.
Der Deutsche Ärztetag weist auf die Bedeutung von Prozessbeobachtern, die von Deutschen Ärztekammern entsandt oder unterstützt werden, für die Durchsetzung von Menschenrechten hin und begrüßt die Entsendung solcher Vertreter ausdrücklich.
Die Bundes­ärzte­kammer und die Lan­des­ärz­te­kam­mern werden zu enger Zusammenarbeit und verstärkter Unterstützung solcher Maßnahmen aufgefordert.
Begründung:
Die Entsendung von Prozessbeobachtern in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, mit Ärzteverbänden und Menschenrechtsorganisationen hat für die betroffenen ausländischen Kollegen, denen auf-
grund ihrer Gewissenhaftigkeit und berufsethischen Grundhaltung z. T. mehrjährige Gefängnisstrafen drohen, eine immense Bedeutung. Schon mehrfach konnten dadurch Verfolgungsmaßnahmen erfolgreich eingeschränkt und verhindert werden.
Sie entspricht der Deklaration des Weltärztebundes 1997 in Hamburg.


Patentierung von menschlichen Genomen, Organen und Zellen
Der 103. Deutsche Ärztetag bekräftigt seine Auffassung, dass weder das menschliche Genom, Teile davon, noch Organe oder Zellen des menschlichen Körpers patentierbar sein dürfen.
Der Deutsche Ärztetag fordert die Europäische Union auf, die in ihrer Richtlinie 98/44/EG zum Schutz biotechnologischer Erfindungen vorgesehene Patentierbarkeit von Bestandteilen des menschlichen Körpers einschließlich der Gene auszusetzen. Er erwartet eine entsprechende Unterstützung durch Bundesregierung und Bundestag.
Begründung:
Menschliche Gene können nur entdeckt und nicht erfunden werden!
Das Wissen um die menschliche Anatomie und das Genom des Menschen sind gemeinsames Erbe aller Menschen und dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken missbraucht werden. Die Patentierung des menschlichen Genomes und des menschlichen Körpers ist mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Der Deutsche Ärztetag folgt damit auch einem Aufruf des Weltärztebundes, die politisch Verantwortlichen auf die Gefahren der Patentierung des menschlichen Genoms hinzuweisen.
Bereits jetzt ist zu erkennen, dass durch die Erteilung von Patenten auf krankheitsauslösende Gene eine Kommerzialisierung von medizinischen Verfahren eintritt, die zu einem Anstieg der Kosten und damit zu einer geringeren Verfügbarkeit führt.
Die im Februar bekannt gewordene Erteilung eines Patents (EP 695 531) auf die Manipulation von Stammzellen u. a. beim Menschen durch das Europäische Patentamt zeigt, dass wir uns bereits auf einer schiefen Ebene befinden.
Da die Entwicklung von patentfähiger Information im Verborgenen geschieht, ist zudem damit zu rechnen, dass in Zukunft immer dann, wenn genetische Informationen Teil eines Verfahrens sind, die Kommunikation über neue Diagnose- und Therapieverfahren drastisch eingeschränkt wird. Das ist nicht im Interesse der wisssenschaftlichen Entwicklung und noch weniger im Interesse der Patienten.


Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
Angleichung der Vergütung nach GOÄ in den neuen Bundesländern
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 in Köln fordert die Bundesministerin für Gesundheit erneut auf, den Vergütungsabschlag-Ost für die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte zehn Jahre nach der Wiedervereinigung endlich zu beseitigen und die eklatante Diskriminierung ostdeutscher Ärzte im Vergleich zu Angehörigen anderer Freier Berufe zu beenden, bei denen größtenteils schon seit Jahren keine Vergütungsunterschiede mehr bestehen.
Begründung:
Die Leistungen der ostdeutschen Ärzte sind nicht geringer zu bewerten als die Leistungen anderer Beratungsberufe. Für die GOÄ gilt seit dem 1. 1. 1999 ein Abschlag von 14 Prozent, Steuerberater erhalten schon seit dem 1. 1. 1991 100 Prozent (Ausnahme: Leistungen gegenüber Gerichten, 90 Prozent). Für Architekten und Ingenieure gelten seit dem 1. 1. 1993 100 Prozent, ebenso für Seelotsen seit dem 1. 2. 1998. Für Notare und Rechtsanwälte gilt seit dem 1. 7. 1996 ein Ermäßigungssatz von nur noch 10 Prozent. Die Benachteiligung der Ärzte gegenüber anderen Freien Berufen stellt eine eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar.
Die Berechnungsgrundlage für den Ost-Abschlag – die Einkommensentwicklung der rentenversicherungspflichtigen Bürger – ist für eine Amtliche Gebührentaxe sachfremd und rechtswidrig.
Weder Beitragszahlungen für die private Kran­ken­ver­siche­rung weisen Unterschiede zwischen Ost und West vor, noch gibt es einen Ostrabatt für Investitionskredite der Ärzte.


GOÄ-Vertragslösung
Der 102. Deutsche Ärztetag 1999 in Cottbus hatte die Bedingungen für die Zustimmung der Ärzteschaft zur Überführung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) von einer Rechtsverordnung in eine Vertragslösung vorgegeben und die Bundes­ärzte­kammer gebeten, dem 103. Deutschen Ärztetag einen Sachstandsbericht über den Stand der Verhandlungen zu geben. Die Beratungen auf politischer Ebene haben ergeben, dass aufgrund von Rechtsbedenken der Bundesministerien für Wirtschaft und Justiz die Vertragslösung im ursprünglich gedachten Sinn einer vollständigen Übertragung von Inhalten der Gebührenordnung auf die Bundes­ärzte­kammer einerseits und die Kostenträger andererseits nicht möglich ist. Die rechtlichen Einwände führen dazu, dass der Verordnungsgeber aus seiner gesetzlichen Verantwortung zur Gestaltung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte nicht entlassen werden kann.
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 stellt fest, dass die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgeschlagenen Alternativen zur ursprünglichen Vertragslösung – das Vorschlagsmodell und das Mustervertragsmodell – nicht geeignet sind, eine zeitnahe und sachgerechte Weiterentwicklung der GOÄ zu gewährleisten. Er lehnt deshalb die vorgeschlagenen Modelle ab, zumal damit das ursprüngliche Ziel einer eigenständigen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeit von Teilen der GOÄ – ohne politische Einflussnahme – nicht erreichbar ist. Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 fordert die Bundesregierung auf, nach dem ersten Novellierungsschritt 1996 nunmehr die übrigen Abschnitte des Leistungsverzeichnisses zu aktualisieren und an den Stand der medizinischen Wissenschaft anzupassen.


Amtliche Gebührenordnung (GOÄ)
1. Die Umstellung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) von einem staatlich verordneten Gebührensystem auf ein Vergütungssystem, das gesamtvertraglich vereinbart wird, wird abgelehnt.
Dies gilt auch hinsichtlich einer Ablösung von Teilen der Amtlichen Gebührenordnung als Rechtsverordnung durch eine Vertragslösung.
2. Als wesentliche Gründe für seine Ablehnung führt der Deutsche Ärztetag an:
- die kaum überbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen den denkbaren Partnern einer Vertragslösung und das Fehlen einer mit Autorität und Sachkunde ausgestatteten Schiedsstelle für den Konfliktfall;
- das fehlende Mandat der Bundes­ärzte­kammer, für alle Ärzte verbindliche Verträge abzuschließen;
- die unbegründete Hoffnung, im Rahmen einer Vertragslösung endlich mindestens der allgemeinen
Preisentwicklung zu folgen und damit steigende Gebühren zu erhalten;
- die weitere unbegründete Hoffnung, im Rahmen einer Vertragslösung endlich eine Modernisierung des Leistungsverzeichnisses und eine Beseitigung der im bisherigen Leistungsverzeichnis enthaltenen Unterbe-
wertungen bald zu erreichen. Die Erfahrungen mit der PKV beim Verfahren der „Analogziffern“ und beim „Zentralen Konsultationsausschuss“ lassen besonders zähe Verhandlungen mit sehr großem Zeitbedarf und nur geringfügigen Ergebnissen erwarten; !
- die Eingrenzung der freiberuflichen Tätigkeit des Arztes durch eine Vertragslösung und die zusätzliche Schaffung einer Abhängigkeit von zwischengeschalteten Vertragspartnern;
- der mit einer Vertragslösung entfallende „Verbraucherschutz“, der sicherstellt, dass der „Verbraucher“ (Patient) eine angemessene Gebühr – also keine zu hohe und auch keine zu niedrige Gebühr mit der Folge
negativer Steuerungseffekte – zu zahlen hat.
Der 103. Deutsche Ärztetag fordert die Bundes­ärzte­kammer auf, beim Verordnungsgeber darauf hinzuwirken, dass eine kontinuierliche Anpassung der Amtlichen Gebührenordnung an die
- medizinischen Notwendigkeiten (Struktur)
- sich ändernden wirtschaftlichen Verhältnisse
gewährleistet wird.
Eine Anpassung mindestens im Zwei-Jahres-Turnus ist erforderlich.


Ärztliche Gesprächsleistung besser bewerten
Der Deutsche Ärztetag bittet die Bundes­ärzte­kammer, auf eine Novellierung der GOÄ in der Hinsicht hinzuwirken, dass ärztliche Gesprächsleistungen besser, vor allem in Relation zu technischen Leistungen, bewertet werden als bisher (z. B. analog dem EBM).


Liquidationsrecht
Liquidationsrecht in ärztlicher Verantwortung
Die Kultusminister der Länder werden aufgefordert, bei der beabsichtigten Neugestaltung des Personalrechts und des Vergütungssystems der Professoren mit ärztlichen Aufgaben zu berücksichtigen, dass das Liquidationsrecht gegenüber den Patienten in ärztlicher Verantwortung bleiben muss.
Nur so lässt sich das Prinzip aufrechterhalten, dass zwischen dem jeweiligen Arzt und dem Patienten ein persönlicher Vertrag geschlossen wird. Allerdings muss die Berechtigung zur Liquidation für ärztliche Leistungen stets bei demjenigen Facharzt liegen, der die Leistung tatsächlich erbringt. Es muss gesetzlich garantiert werden, dass ärztliche und akademische Mitarbeiter in vergleichbarer Stellung ohne eigene Liquidationsberechtigung an diesen Honoraren entsprechend ihrer Beteiligung bei der Leistungserbringung teilhaben.


Berechtigung zur Liquidation
Das Liquidationsrecht gegenüber Patienten muss in ärztlicher Hand bleiben und darf nicht durch die vom Träger erhobene Pauschalvergütung ersetzt werden. Nur so lässt sich das Prinzip aufrechterhalten, dass zwischen dem jeweiligen Arzt und dem Patienten ein persönlicher Vertrag geschlossen wird. Allerdings muss die Berechtigung zur Liquidation für ärztliche Leistungen stets bei demjenigen Facharzt liegen, der die Leistung tatsächlich erbringt. Es muss ferner gesetzlich garantiert werden, dass ärztliche und akademische Mitarbeiter in vergleichbarer Stellung ohne eigene Liquidationsberechtigung an diesen Honoraren entsprechend ihrer Beteiligung (delegiertes Liquidationsrecht) bei der Leistungserbringung teilhaben.
Begründung:
Das Positionspapier zur „Neugestaltung des Personalrechts einschließlich des Vergütungssystems der Professoren mit ärztlichen Aufgaben im Bereich der Hochschulmedizin“ der Kultusministerkonferenz der Länder sieht vor, dass das Liquidationsrecht der Abteilungsleiter abgeschafft wird.
Dieser Antrag greift mit seinen Forderungen entsprechende Inhalte auf, die in §§ 18 und 19 MBO festgelegt sind und für die das Liquidationsrecht auf dem 99. DÄT im Beschluss III-16 und für die Mitarbeiterbeteiligung auf dem 98. DÄT im Beschluss IV-8 bekräftigt wurden.


Krankenhaus
Einführung eines kompletten
Fallpauschalen-Systems in Krankenhäusern nach § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (§ 17 b KHG) i. d. F. des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 sieht ab dem 1. 1. 2003 die verpflichtende Einführung eines „durchgängigen, leistungsorientierten und pauschalierenden Vergütungssystems“ vor, auf dessen Grundstrukturen sich die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis zum 30. 6. 2000 einigen müssen. Der Bundes­ärzte­kammer kommt hierbei ein gesetzlich festgelegtes Stellungnahme-Recht zu, soweit medizinische Fragen der Entgelte und der zugrunde liegenden Leistungsabgrenzung betroffen sind.
Der 103. Deutsche Ärztetag appelliert eindringlich an die Vereinbarungspartner, bei der hier anstehenden Grundsatzentscheidung sicherzustellen, dass ein solches Entgeltsystem
- eine leistungsgerechte Vergütung der Krankenhausleistung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation gewährleistet,
- unter der stringenten sektoralen Budgetierung nicht als Budget-Verteilungsinstrument missbraucht wird und
- in ausreichendem Maße individuelle Leistungskomponenten der Krankenhäuser für die Berücksichtigung struktureller Besonderheiten vorsieht.
Gemäß den gesetzlichen Anforderungen muss sich das einzuführende Entgeltsystem an einem international bereits eingesetzten Vergütungssystem auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRG) orientieren, wofür nach vergleichender Betrachtung und Bewertung die Adaption eines ausländischen Patientenklassifikations- und Vergütungssystems auf deutsche Verhältnisse erforderlich ist.
An die Entwicklung eines derartigen Entgeltsystems müssen nach Auffassung der Ärzteschaft folgende Anforderungskriterien geknüpft werden:
- Eignung und Ausbaufähigkeit des Systems für die Erfassung und Abbildung aller voll- und teilstationären Fälle sowie ambulanter Operationen;
- angemessene Berücksichtigungsfähigkeit von Multimorbidität und Komplikationen;
- ausreichender Differenzierungsgrad in der Fallgruppierung zur Vermeidung einer Verlagerung des Morbiditätsrisikos auf die Krankenhäuser;
- Gewährleistung der Kostenhomogenität der Fallgruppen unter deutschen Verhältnissen;
- Notwendigkeit sachgerechter Regelungen für „Ausreißer“, „Extremfälle“ und „Restgruppen“, insbesondere im Hinblick auf Krankenhäuser höherer Versor-gungsstufen;
- Erfordernis der Anpassungsfähigkeit des Fallgruppensystems als Voraussetzung der Integrierbarkeit medizinischer Innovationen.
- Der durch die Dokumentation entstehende Mehraufwand muss gesondert vergütet werden.
Gerade weil die Ärzteschaft seit jeher und zuletzt noch im Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheitsreformgesetz 2000 die Einführung eines kompletten, DRG-orientierten Fallpauschalen-Systems in Anbetracht der hiermit verbundenen Risiken, insbesondere aber des völlig unzureichenden Leistungsbezuges sowie der nicht nach ärztlich-medizinischen Gesichtspunkten, sondern vorrangig am Ressourcen-Aufwand ausgerichteten Fallgruppierung entschieden abgelehnt hat, muss sie nunmehr umso stärker auf eine strikte Berücksichtigung dieser aufgezeigten Voraussetzungen an ein DRG-gestütztes Fallpauschalensystem drängen. Der 103. Deutsche Ärztetag fordert deshalb die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die Spitzenverbände der Krankenkassen nachdrücklich auf, in ihrer bis zum 30. 6. 2000 zu treffenden Entscheidung über die Grundstrukturen eines solchen Fallpauschalen-Systems diese aus Sicht der Ärzteschaft unerlässlichen Anforderungen zu berücksichtigen und die Bundes­ärzte­kammer baldmöglichst – unabhängig von dem ihr formal nach § 17 b KHG zustehenden Stellungnahmerecht – in diesen Entscheidungsprozess unmittelbar einzubeziehen.


Verstärkte Einführung von Arbeitszeitmodellen in Krankenhäusern
Krankenhausträger, Verwaltungsdirektoren sowie Chefärzte in der Bundesrepublik werden aufgefordert, stärker differenzierende Arbeitszeitmodelle (Wochen-/Monats-Turnusteilzeit, Altersteilzeit etc.) in den Abteilungen ihrer Krankenhäuser einzuführen. Beispiele belegen, dass Teilzeitarbeit praktikabel und effektiv ist und weder zur relevanten Kostensteigerung noch zum verminderten Arbeitseinsatz führt (Dt Ärztebl 1999; A-2578-2582, Kalkulationen der Ärztekammer Berlin).
Begründung:
Aufgrund von Kostenersparnisgründen wird immer mehr ärztliches Personal eingespart mit der Folge der Arbeitsbelastung für den Einzelnen und des groben Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz. Mit der Einführung von Teilzeitmodellen bestehen Möglichkeiten, die Forderungen des Arbeitszeitgesetzes weitestgehend einzuhalten und darüber hinaus durch den Einsatz von Teilzeitkräften die Arbeitseffektivität insgesamt zu erhöhen. Teilzeittätigkeiten werden insbesondere von Ärztinnen/Ärzten mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen wahrgenommen oder von Ärztinnen/Ärzten, welche entweder parallel eine andere fachliche Qualifikation, wie etwa den Studiengang Public Health, absolvieren oder sich einem Ehrenamt widmen wollen. Ebenso besteht die Möglichkeit, sich berufspolitisch zu betätigen oder mehr Lebensqualität durch mehr Freizeit anzustreben (Innovative Teilzeitarbeitsmodelle im Krankenhaus. Projektstudie des Landes Nordrhein-Westfalen; 1999). Altersteilzeit ist ebenfalls ein sinnvolles Instrument, einerseits älteren Ärztinnen/Ärzten einen gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand zu ermöglichen und andererseits einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Berufsanfängern, Ärztinnen/Ärzten in Weiterbildung, Berufswiedereinsteigern etc. zu leisten. Ferner eröffnen solche Modelle Ärztinnen/Ärzten die Möglichkeit, für humanitäre Einsätze zur Verfügung zu stehen (Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit, BArbBl, 3/2000).


Strukturreform des
ärztlichen Dienstes
Die Kultusminister der Länder werden aufgefordert, bei der beabsichtigten Neugestaltung des Personalrechts die Beschlüsse der Deutschen Ärztetage zur Strukturreform des ärztlichen Dienstes (zuletzt auf dem 102. Deutschen Ärztetag in Cottbus) zu berücksichtigen.


Weiterbildung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie
Der Deutsche Ärztetag appelliert an die Regierungen der Bundesländer und an die Krankenkassenverbände, den Ausbau von Arbeitsplätzen für die Weiterbildung in Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie zu fördern.
Hiermit soll die noch bestehende eklatante Unterversorgung der ambulanten sozialpsychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen behoben werden.
Begründung:
Aufgrund von Feststellungen in der Psychiatrie-Enquete, die auf epidemiologischen Studien beruhen, ist eine Anzahl von circa 1 000 ambulant tätigen Fachärztinnen und Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie erforderlich, um die ärztliche Versorgung vor allem von schwer psychisch kranken Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. Dieser Bedarf ist damit nur zur Hälfte gedeckt. Um diese Versorgungssituation zu verbessern, ist die Bereitstellung von mehr Weiterbildungsstellen dringend erforderlich.


Umsetzung des Transplantationsgesetzes
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird beauftragt, dem 104. Deutschen Ärztetag in Ludwigshafen
einen ausführlichen Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes zu erstatten, insbesondere unter Berücksichtigung
- der Meldepflicht der Krankenhäuser und
- der vertraglichen Regelungen mit den regionalen Zentren, der DSO und mit Eurotransplant.


Rotationsstellen für die Weiterbildung in Allgemeinmedizin
Der Deutsche Ärztetag fordert die Träger der Krankenhäuser auf, die von den Krankenkassen bereitgestellten Finanzen zur stationären Weiterbildung im Fach Allgemeinmedizin durch Schaffen von Rotationsstellen endlich zu nutzen.
Begründung:
Die Zahl der in den nächsten Jahren aus der Praxis ausscheidenden Alllgemeinmediziner bei steigendem Bedarf und das Gebot der Wirtschaftlichkeit, zusätzlich von den Krankenkassen dafür bereitgestellte Mittel zu nutzen, lassen keine andere Wahl.


Kein fachübergreifender Bereitschaftsdienst
Die Einrichtung von fachübergreifenden ärztlichen Bereitschaftsdiensten in Krankenhäusern stellt einen wesentlichen Rückschritt in der Qualität ärztlicher Versorgung dar und ist für unsere Patienten unzumutbar.
Der 103. Deutsche Ärztetag lehnt diese Form der Organisation von Bereitschaftsdienst ab.

Arbeitsbedingungen
Unterbindung der Ausbeutung der Arbeitskraft von Ärztinnen und
Ärzten in der Weiterbildung
Krankenhausträger, Verwaltungsdirektoren, Chefärzte sowie auch die Aufsichtsbehörden der Länder werden aufgefordert, den Missbrauch der Abhängigkeit insbesondere junger angestellter Ärztinnen und Ärzte durch Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu unterbinden. So sind nach wie vor grobe Verstöße gegen das schon 1996 in Kraft getretene Arbeitszeitgesetz in den Krankenhäusern die Regel.
Im niedergelassenen Bereich werden die Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, ihre angestellten Ärztinnen und Ärzte angemessen zu vergüten. Insbesondere ist im Bereich der allgemeinmedizinischen Weiterbildung der Missbrauch zu verurteilen, nicht die volle dreiteilige Vergütung von KV, Kasse und Arbeitgeber an die angestellten Ärztinnen und Ärzte auszubezahlen.
Ferner werden alle Ärztekammern aufgefordert, eine Vertrauensperson/Ombudsperson zu bestellen, die unter Einhaltung der Verschwiegenheit den Hilfe suchenden Assistenzärztinnen und Assistenzärzten zur Verfügung stehen. Ebenso müssen bekannt gewordene, von den Weiterbildungsbefugten zu vertretene Missstände im Hinblick auf die Situation der Weiterbildungsassistentinnen/-assistenten berufsrechtlich bis zum Entzug der Weiterbildungsbefugnis geahndet sowie neue Konzepte zur Bekämpfung der Ausbeutung von Weiterbildungsassistentinnen/-assistenten entwickelt und umgesetzt werden. Die Ergebnisse dieser Aktivitäten müssen vermehrt in die Öffentlichkeit getragen werden.
Einer der nächsten Deutschen Ärztetage soll sich umfassend mit den Problemen der Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte als zentrales berufspolitisches
Thema befassen.
Begründung:
Die Situation der jüngeren Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ist bedrückend und nicht mehr tolerabel. Willkürlich befristete Arbeitsverträge, Erfüllung der in der Weiter­bildungs­ordnung geforderten Leistungen vorwiegend außerhalb der regulären Arbeitszeit und Reduzierung der Arztstellen wegen Steigerung des Kostendrucks durch Budgetierung führen bei vielen jungen Ärztinnen und Ärzten zu einer unerträglichen Arbeitsbelastung sowie zu zahllosen unbezahlten Überstunden. Aufgrund der Angst der Assistenten und Assistentinnen vor dem Verlust ihres Arbeits-/Weiterbildungsplatzes oder vor Konsequenzen für die berufliche Zukunft ist kaum jemand in der Lage, sich gegen diese Ausbeutung aufzulehnen (Deutsches Ärzteblatt 2000; A-671-675, Frankfurter Rundschau vom 22. 1. 2000). Deswegen bedarf es der Intervention der verantwortlichen Stellen, diese unhaltbaren Zustände zu ändern, welche zudem nicht nur das Berufs-, sondern auch das Familienleben stark belasten.

Gesundheitspolitik
Bürgerinformation im Gesundheitswesen durch Ärztekammern
und Kassenärztliche Vereinigungen
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 stellt fest, dass auf Grundlage der föderalen Eigenständigkeit der Kammern und Kassenärztlichen Vereinigungen die bestehenden Informationssysteme ausgebaut bzw. völlig neue Angebote bereitgestellt wurden. Bei der weiteren Entwicklung der Informationssysteme sollten verstärkt
Synergieeffekte genutzt werden.
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 ist der Auffassung, dass es zu den Aufgaben der ärztlichen Selbstverwaltung gehört, entsprechend ihrer Kompetenzen Bürger über Gesundheit und gesundheitliche Sachverhalte zu informieren.
Neben den etablierten Akteuren – Krankenkassen, Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen, Ärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung, Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft, Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften, Deutsche Krebshilfe usw. – entdecken zunehmend weitere Einrichtungen, die nicht originär im Gesundheitswesen tätig sind, und vor allen Dingen gewinnorientierte Unternehmen ein neues Betätigungsfeld.
Das aktive Engagement der Kammern und Kassenärztlichen Vereinigungen ist deshalb so wichtig, da der Bereich „Bürgerinformation“ zunehmend für kommerzielle Zwecke instrumentalisiert wird. Dies ist mit unterschiedlichen Gefahren für den Patienten verbunden. So kann das Angebot telefonischer Ferndiagnosen und
-behandlungen gravierende gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die freie Arztwahl der Patienten würde untergraben werden, wenn ein privater Arzt-Such-Dienst nur an die Ärzte verweist, die gegen Entgelt bereit waren, sich in eine Datenbank aufnehmen zu lassen. Hierbei würde die originäre Absicht eines Patienteninformationssystems völlig konterkariert.
Nur die Bereitstellung qualitativ hoch stehender
Informationssysteme der ärztlichen Selbstverwaltung kann eine konkurrenzfähige Alternative für Rat suchende Bürger darstellen. Daher werden Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen aufgefordert, ihre diesbezüglichen Aktivitäten zu intensivieren und verstärkt zu koordinieren.


68-Jahresgrenze
Der 103. Deutsche Ärztetag bekräftigt die Stellungnahme der Bundes­ärzte­kammer gegen die Einführung der 68-Jahresgrenze für Vertragsärzte und fordert den Deutschen Bundestag auf,
den enteignungsgleichen Eingriff des Zulassungsentzugs für 68-jährige freiberuflich tätige Vertragsärzte in § 95 Abs.7 SGB V wieder aufzuheben.
Die Vorschrift ist unnötig, weil hierdurch keinem Fehlverhalten älterer Vertragsärzte entgegengewirkt werden müsste, und disqualifiziert deutsche Vertragsärzte in Europa aus Altersgründen. Sie verteuert die Behandlung älterer Patienten, zerstört bei langjährigen Patienten von Gesetzes wegen die für den Heilerfolg so entscheidende Vertrauensbeziehung zum Arzt und verletzt damit das Persönlichkeitsrecht des Patienten.
Der in wenigen Jahren zu erwartende Mangel an qualifizierten Haus- und Allgemeinärzten wird durch die Vorschrift unnötig verschärft.


Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel im Rahmen der angekündigten Steuerreform
Der Deutsche Ärztetag fordert den Finanzminister auf, bei der angekündigten erneuten Steuerreform die Gelegenheit zu nutzen, eine Absenkung der Mwst. für Arzneimittel vorzunehmen.
Begründung:
1. Ein erniedrigter Mwst.-Satz für Arzneimittel besteht auch in anderen EU-Staaten.
2. Eine Mwst.-Erhöhung senkt unmittelbar das Arzneimittelbudget der niedergelassenen Ärzte: 1 Prozent Mwst.-Erhöhung bei einem Arzneimittelbudget von 35 Mrd. pro Jahr bewirkt 350 Millionen mehr an Steuern, und damit eine Absenkung des real zur Verfügung stehenden Arzneimittelbudgets 3 Prozent Mwst.-Erhöhung 1,5 Mrd. DM.
3. Es geht nicht an, dass die niedergelassenen Ärzte allein schon durch die Mwst.-Erhöhung das Arzneimittelbudget überschreiten, für das sie dann persönlich haften müssen.


Förderung von Projekten im Gesundheitssektor der
Entwicklungszusammenarbeit
Die Delegierten des Deutschen Ärztetages verfolgen mit großer Sorge den deutlichen Rückgang der Bundesmittel für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit und dabei insbesondere im Gesundheitssektor.
Der Deutsche Ärztetag beauftragt die Bundes­ärzte­kammer, sich bei der Regierung dafür einzusetzen, dem Gesundheitssektor in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wieder die notwendige Förderung zukommen zu lassen. Als wichtiger Indikator sollte die bisherige und künftige Entwicklung der Bundesmittel für Gesundheit in den Entwicklungsländern abgefragt werden.
Dem Deutschen Ärztetag ist über die Ergebnisse seiner Bemühungen zu berichten.
Begründung:
Krankheit bedroht vielfach als Folge von Armut und gleichzeitig auch als Ursache weiterer Verarmung die Menschen in Entwicklungsländern sowie den Auf- und Ausbau leistungsfähiger Sozial- und Wirtschaftssysteme. Für einen großen Teil der Armutserkrankungen existieren effektive Vorbeuge- und Bekämpfungsmaßnahmen sowie Behandlungen, die aber aus Ressourcenmangel nicht angewendet werden können. Unter maßgeblicher ärztlicher Beteiligung wurde in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland das für die Unterstützung nötige personelle und institutionelle Know-how aufgebaut. Der Rückgang der Mittel bedroht nun die wichtigen bereits erreichten Fortschritte.
In einer globalisierten Welt ist ärztliches Engagement im Bereich der internationalen Gesundheit weiterhin unverzichtbar. Voraussetzung für effektives ärztliches Handeln in Entwicklungsländern ist auch die Verfügbarkeit der nötigen Mittel. Die Menschen in vielen Entwicklungsländern brauchen dringend unsere Unterstützung bei der gesundheitlichen Versorgung.


Europäische Notrufnummern
Die Gremien der Europäischen Union werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass eine einheitliche europäische Notrufnummer (112) schnell eingeführt wird.
Begründung:
Die von der EU beschlossene einheitliche Notrufnummer wurde bisher nicht in allen Ländern der EU eingeführt. Eine schnelle Hilfe im Notfall hängt für die Bürger Europas von einer überall einfach erreichbaren Notrufnummer ab.


Psychotherapeutische Versorgung
Die medizinisch indizierte psychotherapeutische Behandlung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der medizinischen Versorgung. Sie darf nicht mit der Behandlung von Befindlichkeitsstörungen verwechselt werden. Psychisch Kranke haben den gleichen Anspruch auf angemessene Behandlung wie somatisch Kranke.


Geschlechtsspezifische
Aspekte in der medizinischen Versorgung
Vermeidung von Fehlversorgung durch geschlechtsdifferente
Konzepte
Für eine ausgewogene und wirtschaftliche medizinische Versorgung ist es wesentlich, dass jede Art von Fehlversorgung vermieden wird.
Die stärkere Berücksichtigung geschlechtsdifferenter Aspekte, z. B. bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen, kann hier effektiv wirksam werden. !
Die Bundesregierung wird aufgefordert, hier entsprechende Forschungsschwerpunkte zu setzen und eine intensive Aufklärung der Bevölkerung finanziell zu fördern.


Psychologische
Psychotherapeuten
Bezeichnung der Kammern für Psychologische Psychotherapeuten
Die im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Heilberufe des Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu gründenden Kammern sollen Kammern für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten heißen.
Die in einigen Ländern vorgesehene oder bereits verabschiedete Bezeichnung Psychotherapeutenkammer führt zu erheblichen Missverständnissen.
Sie legt die Annahme nahe, der Begriff Psychotherapeut beschränke sich auf Psychologische Psychotherapeuten oder dass Ärzte Mitglieder dieser Kammern sind. Beides ist nicht der Fall.


Qualitätssicherung
Stationäre Qualitätssicherung nach § 137 SGB V
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 in Köln fordert die Bundes­ärzte­kammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Spitzenverbände der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auf, aus Gründen der Effektivität wie Effizienz die zur Unterzeichnung anstehende Vereinbarung zu modifizieren mit folgender Zielsetzung:
Die QS-Datenhaltung und die QS-Auswertungen für die Landesebene erfolgen in den Projektgeschäftsstellen der Länder. Länder, die entsprechende Einrichtungen nicht vorhalten, bedienen sich Kooperationen mit beispielsweise Nachbarländern oder nutzen externe
Institutionen.
QS-Bundesauswertungen sollen über die Zusammenführung von Ergebnissen in der Regel aggregierter Daten unter Berücksichtigung einschlägiger Bestimmungen des Datenschutzes aus den einzelnen Ländern erfolgen. Bei kleinen Datenmengen auf Landesebene sowie zur Entwicklung valider Qualitätsindikatoren kann die Zusammenführung von Roh-Daten – wiederum unter Berücksichtigung einschlägiger Bestimmungen des Datenschutzes – sinnvoll und notwendig sein.
Dabei sollte die Beteiligung der PKV und der Rentenversicherungs-Träger angestrebt werden; zudem ist zu diskutieren, in welcher Weise eine Integration von Patientenvertretungen gewährleistet wird.
Begründung:
Es erscheint weder aus ökonomischen noch aus methodischen Gründen vertretbar, regional funktionsfähige und akzeptierte Strukturen zur externen Qualitätssicherung zu zerschlagen, mit dem Versuch, diese anderweitig kostenintensiv neu aufzubauen.
Die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) entwickelt sektorübergreifende Konzeptionen für die stationäre Qualitätssicherung, um der Forderung nachzukommen, dass identische Eingriffe und Verfahren in verschiedenen Versorgungsbereichen auch auf gleiche Qualitätsanforderungen bezogen werden.
Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt der BQS kann die Entwicklung von Verfahren des abgestuften und standardisierten Umgangs mit Auffälligkeiten bilden. Über die konsequente Einbindung von QS-Landesprojektgeschäftsstellen ist sicherzustellen, dass die Maßnahmen praktikabel sind.
Die Qualitätsarbeit vor Ort und die QS-Datenauswertungen erfolgen in der Regel auf Landesebene. Auch bei selbstverständlich anonymisierter Datenauswertung und -rückgabe an die einzelnen Institutionen hat sich die dadurch mögliche regionale Beratung für die Klinik und Krankenhäuser als erfolgreich erwiesen.
Schon zu den Arbeitsergebnissen der vormaligen Servicestelle Qualitätssicherung (SQS) lautete das Fazit des externen Sachverständigen, Professor Dr. H. K. Selbmann: „. . . die Landesebenen im Rahmen der Verfahrensplanung stärker durch die Einbeziehung dort vorhandener Ressourcen und Erfahrungen zu beteiligen“ (Auszug aus der Ergebnisniederschrift der 18. Sitzung des Bundeskuratoriums Qualitätssicherung, Seite 7, 1999).

Finanzielle Aspekte:
Eine effektive und effiziente Kooperation von BQS und QS-Landes-Projektgeschäftsstellen
- vermeidet doppelte Datenhaltungen auf Landes- und Bundesebene,
- vermeidet datenschutzrechtliche Probleme, da in der Regel nur aggregierte Ergebnisse die Landesebene verlassen,
- stellt das kostengünstigste Verfahren überhaupt dar, wobei die Projekt-Geschäftsstellen über die Länder vorfinanziert sind, sodass auch einer raschen Umsetzung nichts im Wege steht,
- Regelungen für die Refinanzierung der Aufgaben für die Bundesebene sind noch zu treffen.


Zeugen und Sachverständigen-Gesetz
Reform des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und
Sachverständigen für die Ärzteschaft diskriminierend
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 in Köln lehnt den vorliegenden Arbeitsentwurf eines Gesetzes über die Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern, Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern (JEG) ab. Das Ziel des Entwurfs, das Justizkostenrecht zu vereinfachen, wäre zu begrüßen, wenn der Entwurf nicht zugleich eine qualifizierte Sachverständigentätigkeit für die Rechtsprechung in erheblichem Umfang beeinträchtigen würde. Die Außerachtlassung der Qualifikation als Kriterium für die Höhe der Entschädigung nivelliert das Entschädigungsrecht und führt zu einer erheblichen Schlechterstellung von Sachverständigen im Vergleich zum geltenden Recht. Die vorgesehene Entschädigung von Sachverständigen mit festen Stundensätzen berücksichtigt nicht den unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad von Gutachten – auch im medizinischen Bereich. Weitere zahlreiche Fehleinschätzungen betreffen die einheitliche Entschädigung für Fahrzeiten und anderen Aufwand.
Der 103. Deutsche Ärztetag stellt ferner fest, dass angesichts der letzten Anpassung des Gesetzes im Juli 1994 und aufgrund der inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen die im Entwurf vorgesehenen Absenkungen der Entschädigungen und des Kostenersatzes unzumutbar sind. Schon bei der letzten Novelle im Jahre 1994 wurden viele Entschädigungstatbestände nicht erhöht, andere waren unzulänglich. Der vorliegende Entwurf schreibt diese Unzulänglichkeiten fort. Dieser Entwurf, der das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) ablösen soll, verkennt die Anforderungen der Rechtsprechung an qualifizierte Sachverständige, insbesondere medizinische Gutachter mit ihren vielfach schwerwiegenden und prozessentscheidenden Folgen. Sollte dieser Entwurf realisiert werden, wird es kaum noch möglich sein, erfahrene und qualifizierte medizinische Sachverständige für Gerichte und Behörden zu gewinnen. Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Arbeitsentwurf zurückzuziehen.
Begründung:
Zu einigen Punkten des Entwurfes im Einzelnen:

1. Abkehr vom Entschädigungsprinzip
Der Entwurf sieht „Entschädigungen“ vor. Berufliche Leistungen der Ärzte sind zu „vergüten“ und nicht zu „entschädigen“.

2. Keine schematische Gruppeneinteilung
Im Gesetzentwurf ist die „Entschädigung“ in
fester Gruppeneinteilung nach dem Gegenstand des Gutachtens vorgesehen. Maßstab für die Vergütung eines Gutachtens muss aber der dem Gutachten innewohnende Schwierigkeitsgrad sein und nicht dessen formale Gebietszugehörigkeit. Angesichts der für ärztliche Gutachten erforderlichen akademischen und beruflichen Qualifikation auf Facharzt-Standard und dessen, dass bei der letzten Novellierung des Zeugen-Sachverständigen-Entschädigungsgesetzes 1994 nur eine lineare Erhöhung um circa 30 Prozent vorgenommen wurde, muss eine „Regelvergütung“ von DM 180,– pro Stunde und ein Höchstsatz von DM 270,– pro Stunde festgelegt werden.

3. Keine Differenzierung in „haupt- und nebenberufliche Gutachter“
Eine Differenzierung der Entschädigung, abhängig davon, ob der Sachverständige ausschließlich selbstständig tätig ist, ist nicht sachgerecht angesichts dessen, dass die Kostensockel in beiden Bereichen etwa gleich sind und Nebenkosten wie „Sozialversicherungsleistungen“ und nicht zuletzt die resultierende Steuerbelastung abhängig vom Gesamteinkommen und nicht von der Einkommensart sind.

4. Entschädigung für die Fahrtzeit gemäß den Gutachter-Stundensätzen
Die im Entwurf vorgesehene einheitliche Entschädigung für Fahrtzeit von DM 60,– pro Stunde widerspricht der Alltagserfahrung, dass verbrauchte Zeit gleich wertvoll ist, unabhängig davon, ob sie für die Gutachtenerstellung oder für Fahrtzeit verbraucht wird. Die Fahrtzeit muss entsprechend den Stundensätzen der Gutachten-Vergütung berechnet werden.

5. Fahrtkosten
Die im Entwurf vorgesehene Beibehaltung der Fahrtkostenpauschale von DM 0,52 je gefahrenen Kilometer entspricht nicht mehr den tatsächlichen Kfz-
Kosten. Eine Erhöhung auf einen Durchschnittsbetrag der in Betriebskostentabellen für Kfz ausgewiesenen Sätze wäre angemessen.

6. Anpassung der „Entschädigung“ für besondere Leistungen
Der Entwurf sieht im Vergleich zur Anlage zu § 5 des geltenden ZSEG keine Anpassung der Entschädigungssätze für „besondere Leistungen“ an die wirtschaftliche Entwicklung vor. Das resultierende Arzthonorar aus diesen Leistungen sinkt faktisch durch die steigenden Kosten. In manchen Fällen betragen die vom Gutachter abzuführenden Sätze nach dem Nebenkostentarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft schon das 1,3-fache und mehr des einfachen Gebührensatzes der GOÄ. Es ist unzumutbar, dass der Arzt für diese Leistungen das 0,2fache oder mehr des Gebührensatzes zuzahlen soll. Die „Entschädigung“ für die im Entwurf vorgesehenen besonderen Leistungen muss wie das Zeithonorar des Gutachters an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden.

7. Schreibgebühren
Auch zu Schreibgebühren sieht der Entwurf im Vergleich zum ZSEG keine Anpassung an die eingetretenen Kostensteigerungen vor. Dies bedeutet ebenfalls eine faktische Schlechterstellung des Sachverständigen. Eine Erhöhung mindestens auf die GOÄ-Sätze der Nrn. 95 und 96 GOÄ wird gefordert.

8. Abschaffung des „Ost-Abschlags“
Der Entwurf sieht keine Senkung des seit 1. 7. 1996 für das ZSEG geltenden „Ost-Abschlags“ von 10 Prozent vor. Mehr als zehn Jahre nach der Wiedervereinigung ist dieser Abschlag unzeitgemäß und stellt eine bedenkliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Rechtsbereichen, z. B. der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure und Steuerberater (Vergütung jeweils 100 Prozent), dar.
Im Übrigen wird auf die mit Datum vom 1. 2. 2000 von der Bundes­ärzte­kammer ergangene Stellungnahme gegenüber dem Vorsitzenden der Kostenrechtsreferentenkonferenz der Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums der Justiz verwiesen.


(Muster-)Berufsordnung
Erfolgshonorar
Die Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, eine Änderung der MBO in Ergänzung zu § 12 MBO-Ä 1997 vorzubereiten, die klarstellt, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars grundsätzlich mit dem Berufsrecht nicht vereinbar ist.
Begründung:
In § 11 MBO-Ä 1997 Abs. 2 letzter Satz ist bereits festgehalten, dass es als unärztlich gilt, einen Heilerfolg als gewiss zuzusichern. In Ergänzung hierzu ist § 12 MBO-Ä 1997 um einen Absatz 3 zu ergänzen. In der Ergänzung soll klargestellt werden, dass es als unärztlich gilt, eine Vereinbarung zu treffen, durch die Vergütung oder die Höhe der Vergütung von einem Erfolg abhängig gemacht wird.
Dem Arzt das Risiko des Erfolges einer Heilbehandlung aufzubürden, widerspricht dem Wesen des Arztvertrages.
Selbst bei optimaler ärztlicher Behandlung kann ein Heilerfolg wegen der Komplexität des menschlichen Organismus nicht erzwungen werden, der zusätzlich auch von Faktoren abhängt, die in der Persönlichkeit des Patienten liegen, wie z. B. Einstellung des Patienten zu seiner Krankheit und der notwendigen Mitwirkung (Compliance) des Patienten an der Behandlung.
Aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten ergibt sich darüber hinaus, dass der Arzt dem Patienten nur raten kann, eine von ihm als richtig angesehene
Therapie an sich vornehmen zu lassen. Es ist das Recht des Patienten (objektiv), unvernünftig zu sein und eine Therapie der zweiten Wahl zu wählen.
Der Begriff der „Krankheit“ wird überdies nicht selten entscheidend durch subjektive Komponenten bestimmt, die ebenfalls in der Person des Patienten liegen, sodass im Einzelfall erhebliche Schwierigkeiten bestehen zu bestimmen, was als Heilerfolg angesehen werden soll bzw. ob er tatsächlich vorliegt.
Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars legt überdies nahe, dass der Arzt gegenüber dem Patienten eine „Gesundheitsgarantie“ übernimmt, was für den Arzt ein unüberschaubares Haftungsrisiko bedeuten würde.
Schließlich würde ein Erfolgshonorar eine Tendenz zur Selektion „guter“, d. h. erfolgversprechender, Fälle begünstigen.

Patientenaufklärung intensivieren
Der 103. Deutsche Ärztetag 2000 in Köln betont nochmals ausdrücklich, dass die in der Berufsordnung festgeschriebene Aufklärungspflicht der Patienten so vorgenommen wird, dass die körperliche und psychische Unversehrtheit aller Patienten gewährleistet wird. Die freiwillige Einwilligung der Patienten kann nur nach bestmöglicher Aufklärung (informed consent) erfolgen. Politik, Kostenträger und Träger medizinischer Einrichtungen werden aufgefordert, die organisatorischen, personellen und materiellen Grundlagen zu schaffen, sodass die Patientenaufklärung überhaupt erfolgen kann.
Patienten, die in Deutschland Schutz suchen, müssen in Beratung, Information und Behandlung die gleichen Chancen haben wie alle anderen Patienten. Auch Patienten, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, bedürfen besonderer Aufklärung und Hilfe von Dolmetschern, die in medizinischen Übersetzungen bewandert sind und das Vertrauen der betroffenen Patienten genießen.
Grundlage dieser Forderung sind neben der Berufsordnung:
1. die Charta der Patientenrechte (Entwurf der Bundes­ärzte­kammer, vorgelegt im September 1999)
2. das Dokument der Patientenrechte in Deutschland (einstimmig verabschiedet von der 72. Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz am 9./10. Juli 1999 in Trier)
3. Empfehlungen des Europarates an seine 41 Mitgliedsstaaten, Patientenrechte zu stärken.


(Muster-)Weiter­bildungs­ordnung
Vorabbestätigung der Anrechnungsfähigkeit für eine Teilzeitweiterbildung
Im Rahmen der Novellierung der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung soll überprüft werden, ob vor Antritt einer Weiterbildungsstelle in Teilzeit eine Vorabbestätigung der Anrechnungsfähigkeit bei den zuständigen Ärztekammern nach § 4 Abs. 6 der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung aus inhaltlichen und deregulatorischen Gründen verzichtbar ist.
Begründung:
Vielen Weiterbildungsbefugten sowie Weiterbildungswilligen ist die Vorabbestätigung der Anrechnungsfähigkeit der Teilzeitarbeit auf die Weiterbildung durch die Ärztekammern nicht bekannt, und sie versäumen daher aus Unwissenheit dieses Verfahren. Im Hinblick darauf, dass Weiterbildungsstellen immer knapper werden und dem Facharztstatus eine zunehmend existenzielle Bedeutung zukommt, stellt eine Nichtanerkennung der Weiterbildungszeit durch die Ärztekammern eine große Härte für die Betroffenen dar und sollte aus diesen Gründen abgeschafft werden.

Angemessene Vergütung
Die Lan­des­ärz­te­kam­mern werden aufgefordert, sich für die umgehende Einfügung der Formulierung „Weiterbildung mit angemessener Vergütung“ in die jeweiligen Weiter­bildungs­ordnungen einzusetzen, wie es die vor zwei Jahren beschlossene Änderung der (Muster-)
Weiter­bildungs­ordnung vorsieht.


Widerruf der Weiterbildungsbefugnis
Leitende Ärzte mit Befugnis zur Weiterbildung, die bewusst und anhaltend Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz veranlassen und dulden und ihre Mitarbeiter ausnutzen, sind persönlich zur Weiterbildung nicht geeignet. Der Widerruf der Befugnis ist in solchen Fällen zu prüfen und ggf. vorzunehmen.


Stationärer Weiterbildungsabschnitt zum Facharzt für Allgemeinmedizin
Der 103. Deutscher Ärztetag 2000 in Köln fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die ärztlichen Leiter von Krankenhausabteilungen und die Spitzenverbände der GKV auf, für die Weiterbildung im Fach Allgemeinmedizin im klinischen Abschnitt Rotationsweiterbildungsstellen im Fach Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie und Pädiatrie zu schaffen.
Begründung:
Im klinischen Weiterbildungsabschnitt zum Facharzt für Allgemeinmedizin droht sich ein Flaschenhals zu entwickeln, da bisher zu wenig geförderte Weiterbildungsstellen in Kliniken bereitgestellt werden.
Nur durch Schaffung von Rotationsstellen, die ausschließlich Kolleginnen und Kollegen zum Zweck der Weiterbildung in Allgemeinmedizin zur Verfügung gestellt werden, ist es möglich, den Bedarf an qualifizierten Allgemeinärzten zur Versorgung unserer Bevölkerung abzudecken.


Ombudsperson für Weiterbildung
Die Lan­des­ärz­te­kam­mer trägt dafür Sorge, eine/n Ombudsfrau oder Ombudsmann zu benennen, die/der die Funktion als Beraterin/er oder Vertrauensperson in Angelegenheiten der Ausübung der Weiterbildung hat.
Die/der Ombudsfrau/-mann soll:
- eine neutrale Person sein, die in WB-Fragen
erfahren ist und über Kenntnisse im Bereich der Selbstverwaltung verfügt,
- appellative u. keine hoheitliche Funktion einnehmen,
- dem WB-Ausschuss und Vorstand berichten,
- eine eigenständige Postadresse erhalten.


Verschiedenes
Gesundheitliche Folgen von Freizeitlärm
Der 103. Deutsche Ärztetag fordert die Spielzeughersteller, die Elektronikindustrie und das Gastgewerbe auf, durch freiwillige Lärmpegelbegrenzungen in ihrem Einzugsbereich den Freizeitlärm zu reduzieren und durch Aufklärung der Betroffenen und Verantwortlichen einer in der Freizeit erworbenen Gehörschädigung entgegenzuwirken. Solange derartige Schritte nicht nachhaltig greifen, fordert der 103. Deutsche Ärztetag den Gesetzgeber auf, Lärmpegelbegrenzungen in der Freizeit gesetzlich durchzusetzen. Dabei soll die Unfallverhütungsvorschrift „Lärm“ (VBG 121) der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) gelten.
Begründung:
In Deutschland leiden circa 16 Millionen Menschen an massiven Hörstörungen. Jeder vierte Jugendliche ist schwerhörig. Wissenschaftler schätzen, dass ein Drittel der Jugendlichen mit spätestens 50 Jahren auf-grund von Freizeitlärm ein Hörgerät benötigen wird.
Wesentliche Ursachen der Hörschädigungen sind die Weiterverbreitung von sehr lautem Kinderspielzeug, Feuerwerkskörpern, elektro-akustische Verstärkung von Musik (Walkman, Diskotheken, Musik-Großveranstaltungen).
Eine Hörgefährdung besteht ab 85 dB (Dezibel) (A). Es sollten daher folgende Pegelbegrenzungen festgelegt werden:
- Für lärmgebende Spielzeuge und andere Geräte mit Ohrhörern bei Kindern unter 14 Jahren: Begrenzung des Dauerschallpegels auf 80 dB (A).
- Für tragbare und andere Geräte mit Ohrhörern: Begrenzung des Dauerschallpegels auf 95 dB (A).
- In Diskotheken: Begrenzung des Dauerschallpegels auf 90 bis 95 dB (A).
Therapieverfahren zur Heilung einer lärminduzierten Innenohrschwerhörigkeit gibt es nicht. Ein chronischer Hörverlust ist irreversibel.


Ernährungsberatung –
eine ärztliche Aufgabe
Der Deutsche Ärztetag ist besorgt darüber, dass trotz vielfältiger Bemühungen ernährungsabhängige chronische Krankheiten nach wie vor in der Bevölkerung weit verbreitet sind und Präventionsmaßnahmen in nicht ausreichendem Maß unterstützt werden. Die Forderungen des 95. Deutschen Ärztetages 1992 bezüglich der Stärkung der Ernährungsmedizin sind bis heute erst in Ansätzen erfüllt. Die Ärzteschaft hat wesentliche Vorleistungen erbracht, indem Bundes­ärzte­kammer, Lan­des­ärz­te­kam­mern und medizinische Fachgesellschaften gemeinsam die Voraussetzung geschaffen haben, dass sich über 2 000 Ärzte durch eine strukturierte Fortbildung im Bereich Ernährungsmedizin qualifiziert haben. Ärzte genießen eine hohe Anerkennung als Gesundheitsberater und haben zu über 90 Prozent der Bevölkerung – und somit zu allen sozialen Gruppen – regelmäßigen Kontakt. Ernährungsmedizin ist in hohem Maße wirkungsvoll, was durch bestehende evidenzbasierte Leitlinien zur Behandlung ernährungsabhängiger Krankheiten unterstrichen wird – aber auch durch multidisziplinäre Projekte zur Behandlung der Adipositas bei Kindern und Jugendlichen. Der Deutsche Ärztetag fordert daher die für die ambulante und stationäre Versorgung verantwortlichen Vertragspartner auf, die Voraussetzungen zu schaffen, dass medizinischer Sachverstand effizient eingesetzt und adäquat vergütet wird.
Begründung:
Ernährungsabhängige Erkrankungen sind in der Bundesrepublik Deutschland weit verbreitet. So weisen beispielsweise 20 Prozent der erwachsenen Bundesbürger eine Adipositas (BMI von > 30 kg/m2) und 33 Prozent eine Hypercholesterinämie von > 250 mg/dl auf. Circa 5 Prozent der Bevölkerung sind Diabetiker. Die
Kosten für ernährungsabhängige Krankheiten und krankheitsbedingte Ernährungsstörungen liegen in der Bundesrepublik Deutschland bei circa 83,5 Milliarden DM.
Wirkungsvollen ärztlichen Betreuungsstrategien zur Ernährungstherapie in Klinik und Praxis kommen daher in der Prävention und Therapie von Erkrankungen als auch in der Reduktion von Kosten im Gesundheitswesen eine große Bedeutung zu.


Novellierung der Röntgenverordnung
Der 103. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit auf, die anstehende Novellierung der Röntgenverordnung in Zusammenarbeit vorzunehmen, um so die Strahlenschutzausbildung aller medizinischer Berufe aufeinander abzustimmen. Eine zum Patientenschutz erforderliche größtmögliche Dosisreduktion bei der Anwendung von Röntgenstrahlen im medizinischen Bereich ist nur durch eine optimale Ausbildung aller hierbei Beteiligten zu erreichen. Die wesentlichen Kenntnisse hierzu müssen im ärztlichen Bereich schon während des Studiums vermittelt werden.
Dabei ist es notwendig, die Lerninhalte bereits während des Studiums zu vermitteln. Es bietet sich an, den Inhalt des jetzigen Grundkurses im Strahlenschutz im Zusammenhang mit dem Kurs „Radiologie und Strahlenschutz“ im 5./6. Semester zu lehren. Die Themen des jetzigen Spezialkurses für Röntgendiagnostik müssen dann im Rahmen der klinischen Fächer während des Medizinstudiums vermittelt werden.



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