ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2000Börsebius zu Spekulationsgewinnen: Neuer Spaß für Steuerfahnder

VARIA: Schlusspunkt

Börsebius zu Spekulationsgewinnen: Neuer Spaß für Steuerfahnder

Dtsch Arztebl 2000; 97(20): [68]

Rombach, Reinhold

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LNSLNS Es ist grade mal ein paar Monate her, dass die Betriebsprüfer des Dortmunder Finanzamtes nach Lünen fuhren und daselbst die Geschäftsräume des Wertpapierhandelshauses AHAG inspizierten. Wohlgemerkt, im Rahmen einer ganz normalen Prüfung.
Doch die fleißigen Beamten kümmerten sich nebst Bilanzen und sonstigen Rechenwerken, erstmalig und anders als sonst, sehr genau um die Kundenkartei. Sie suchten und fanden offensichtlich genug Material, um in der Folgezeit unzählige Kontrollmitteilungen an die Finanzämter einzelner AHAG-Kunden zu schicken. Die Kollegen aus den einzelnen Veranlagungsbezirken wurden freundlich aufgefordert, die Steuererklärungen der Privatinvestoren auf die Angabe von Spekulationsgewinnen zu überprüfen und – falls nicht geschehen – die Kollegen der Steuerfahnung zu alarmieren.
Besonders tückisch: Die Betriebsprüfer informierten die AHAG in keinster Weise über die Weitergabe der Daten, schwiegen auch eisern über die versandten Kontrollmitteilungen. Die Kunden des Wertpapierhandelshauses wurden also völlig ahnungslos ihrem Schicksal überlassen, und etliche tappten auch prompt in die Falle der Fahnder.
Gar keine Frage, bei Betriebsprüfern und Steuerfahndern hat sich längst rumgesprochen, dass die ehemals braven Sparbuch-Deutschen längst den Sexappeal von Aktiendeals entdeckt haben. Dass dabei ein Großteil der – speziell am Neuen Markt – erzielten (teilweise exorbitanten) Kursgewinne dem Fiskus verschwiegen wurde, gilt mittlerweile als ausgemacht. Oder, wie es ein Finanzbeamter etwas drastisch ausdrückte, man habe es mit „einer völlig neuen Klientel von Steuerhinterziehern“ zu tun.
Schätzungen zufolge sollen im vorletzten Jahr sogar 90 Prozent aller Spekulationsgewinne nicht angegeben worden sein. Offenbar in dem Glauben, die Finanzämter hätten aufgrund des Bankgeheimnisses kaum eine Möglichkeit, jemandem auf die Schliche zu kommen.
Das aber ist ein möglicherweise tragischer Fehlschluss. Das viel beschworene Bankgeheimnis schützt in gar keinem Fall vor Verfolgung. Wenn Finanzbeamte eine Bank (oder ein Wertpapierhandelshaus) prüfen, dürfen sie Unterlagen beschlagnahmen und Kontrollmitteilungen auch über Sachverhalte schreiben, die mit der eigentlichen Überprüfung gar nichts zu tun haben.
In der Oberfinanzdirektion Düsseldorf gibt es in dieser Richtung sogar klare Vorgaben, will heißen, die Betriebsprüfer sollen ganz konkret auf nicht erklärte Spekulationsgewinne achten. Der Münchener Fachanwalt für Steuerrecht, Eberhard Simon, will sogar ausgemacht haben, dass sich die Steuerprüfer des Themas mit besonderer Freude annähmen. Neid als Motivationsschub? Wie auch immer, Anleger sind gut beraten, Spekulationsgewinne auf Aktien penibel anzumelden, eventuell auch nachzubessern. Börsebius
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