ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2000Arzneimittel-Festbeträge: Antiquiertes Konzept

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Arzneimittel-Festbeträge: Antiquiertes Konzept

Dtsch Arztebl 2000; 97(21): A-1409 / B-1175 / C-1126

Korzilius, Heike

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LNSLNS Am Scheideweg zwischen einer weiteren Verstaatlichung und einer liberalen Steuerung steht das deutsche Kran­ken­ver­siche­rungssystem. So lautet die Diagnose des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Hans Sendler. Nagelprobe: das geplante Festbetragsneuordnungsgesetz. Es sieht vor, dass ein staatliches Institut im Auftrag des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) künftig die Arzneimittel-Festbeträge festsetzt. Eine Neuregelung war nötig geworden, weil verschiedene Land- und Oberlandesgerichte geurteilt hatten, dass das bisherige Verfahren, nach dem der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen die Festbetragsgruppen bildet und die Spitzenverbände der Krankenkassen über deren Höhe befinden, gegen europäisches Kartellrecht verstößt. Es hatte damit den Klagen einiger Pharmafirmen, darunter auch Mitgliedsunternehmen des BPI, Recht gegeben.
Angesichts dieser drohenden Alternative plädiert der BPI nun für eine erweiterte Selbstverwaltungslösung, die der Pharmaindustrie größere Mitspracherechte einräumt – andere Pharmaverbände sehen sich hingegen mit einer staatlichen Lösung besser bedient. Für Sendler ist in diesem Fall die Wahl zwischen mehr Staat und mehr Selbstverwaltung ohnehin gleichbedeutend mit der Wahl zwischen Pest und Cholera. Seiner Ansicht nach hat sich das Konzept der Festbeträge überholt. Bei ihrer Einführung im Jahr 1989, als es weder Budgets noch Richtgrößen gab, hätten sie ihre Schuldigkeit getan. Jetzt gehe ihr Vorteil gegen null. Belegen könne man dies damit, dass trotz der faktischen Aussetzung der Festbeträge im letzten Jahr die Arzneimittelpreise um 0,3 Prozent gesunken seien. Ein Amt zur Festsetzung der Festbeträge könne darüber hinaus ein erster Schritt in die staatliche Preisregulierung sein.
Vor diesem Hintergrund wertet es der Pharmaverband als Affront, dass die Kassen unbeirrt an den Festbeträgen weiterarbeiten. Ungehindert – das BMG lasse sie gewähren – hätten die Spitzenverbände für dieses Jahr neue Festbeträge festgesetzt. Stellen sich die Kassen weiterhin stur, bezweifelt Sendler, dass in diesem Bereich die Selbstverwaltung noch zu retten ist. Heike Korzilius
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