ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2000Einstweilige Verfügung gegen Krankenpflege-Richtlinien abgelehnt

SPEKTRUM: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Einstweilige Verfügung gegen Krankenpflege-Richtlinien abgelehnt

Dtsch Arztebl 2000; 97(21): A-1422 / B-1215 / C-1089

Richter, Eva A.

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LNSLNS KÖLN. Das Sozialgericht Köln lehnte eine einstweilige Verfügung gegen die umstrittenen „Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege“ des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen ab. Geklagt hatten der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege (ABVP) sowie ein privater Pflegedienst aus Hannover. Sie befürchten, dass der ausgehandelte Leistungskatalog für die Patienten erhebliche Einschnitte bei der ambulanten Krankenpflege mit sich bringt, es sei denn, sie zahlten aus eigener Tasche.
Die Richtlinien, die am 14. Mai in Kraft getreten sind, listen erstmals die Leistungen auf, die die Kassen als häusliche Krankenpflege bezahlen. Dies war bisher nicht geregelt. Durch die Begrenzung von Leistungen befürchtet der ABVP, dass sich die ambulante Pflege zur stationären zurückverlagert. Dies führe nach schon kurzer Zeit zu höheren Aufwendungen für die Krankenkassen.
Das Sozialgericht Köln lehnte den Antrag des ABVP als unzulässig ab, weil er selbst von den Richtlinien nicht in eigenen Rechten betroffen sei, für seine Verbandsmitglieder stünde ihm ein Klagerecht nicht zu. ER

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