ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2000Führen einer Facharztbezeichnung: „Facharzt für Sportmedizin“ ist zulässig

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Führen einer Facharztbezeichnung: „Facharzt für Sportmedizin“ ist zulässig

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LNSLNS Es gibt keine vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls dafür, alle Facharztbezeichnungen, die nicht in der Weiterbildungsordnung des Landes Baden-Württemberg enthalten sind, ohne Rücksicht auf ihren Informationswert für die Patienten generell zu verbieten. Der Beschwerdeführer darf seine in der DDR erworbene Bezeichnung „Facharzt für Sportmedizin“ führen, obwohl nach dem Kammergesetz Baden-Württemberg nur die Führung der in der Weiterbildungsordnung des Landes enthaltenen Zusatz-, Gebiets- oder Teilgebietsbezeichnung erlaubt ist. Ein „Facharzt für Sportmedizin“ ist nicht vorgesehen.
Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts vertieft der Arzt durch die Weiterbildung zum Facharzt seine medizinische Kompetenz auf einem bestimmten Fachgebiet in besonderer Weise. Hat er rechtsförmlich (durch eine Verwaltungsentscheidung) eine fachliche Qualifikation dieser Art erworben, so können nur Gemeinwohlbelange von erheblichem Gewicht ein Verbot rechtfertigen, auf die Qualifikation hinzuweisen, sofern der Hinweis nicht irreführend ist.
Allein die Tatsache, dass dem Landesrecht die Regelung der Berufsausübung vorbehalten ist, zum Beispiel Weiterbildung, ist kein Gemeinwohlbelang, der hier ins Gewicht fällt. Auch der Konkurrenzschutz, dem die beschränkte Facharztanerkennung dienen könnte, stellt ebenfalls keinen Gemeinwohlbelang dar, der einer korrekten Information der Öffentlichkeit über die tatsächlich erworbene Qualifikation im medizinischen Bereich entgegensteht. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. März 2000, Aktenzeichen: 1 BvR 1662/97) Be
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