ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2000Bündnis Gesundheit 2000: Positionen statt Protest

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Bündnis Gesundheit 2000: Positionen statt Protest

Dtsch Arztebl 2000; 97(22): A-1485 / B-1245 / C-1163

Rieser, Sabine

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LNSLNS Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, trägt selten dick auf. Doch in der vergangenen Woche entfuhr ihm das Wort „Sensation“. So könne man es bezeichnen, dass sich das Bündnis Gesundheit 2000 mit seinen 38 Verbänden auf „Eckpunkte für ein patientengerechtes Gesundheitswesen“ geeinigt habe. Es sei damit über die Phase des reinen Protests gegen die jüngste Gesundheitsreform hinausgewachsen.
Rund ein Jahr nach Gründung hat das Bündnis Durchhaltevermögen bewiesen. Fast alle mischen noch mit. Eine Ausnahme ist
die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die vor kurzem ausgeschieden ist. Über die Gründe ist Unterschiedliches zu hören. Viele Klinikträger scheinen freilich andere Interessen als die meisten Berufsverbände zu haben. Beachtlich bleibt, dass sich 38 Organisationen auf das Eckpunkte-Papier verständigt haben. Man braucht aber keine große Fantasie, um zu wissen, was der Preis dafür ist: Einigung auf den Kompromiss. Der lässt immerhin einige klare Aussagen (im Wortlaut unter www. bundesaerztekammer. de) zu: Hauptprobleme der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung seien die erodierende Einnahmebasis, der sozialpolitische Verschiebebahnhof und die zunehmende Rationierung von Leistungen. Bei der Versorgung Kranker solle man sich stärker an Gesundheitszielen orientieren, nicht allein an Kosten.
Das Bündnis ist zudem der Auffassung, dass der Stellenwert der Prävention steigt. Politik und Krankenkassen sollten in diesem Bereich wissenschaftlich nachprüfbare und qualitätsgesicherte Maßnahmen stärker fördern. Ebenso kritisieren die Gesundheitsberufe die alleinige Anbindung der GKV-Einnahmen an das Arbeitseinkommen. „Ziel muss es wieder sein, dass sich die Beiträge der Versicherten nach deren tatsächlicher finanzieller Leistungsfähigkeit richten“, forderte Bärbel Keim-Meermann, Bundesvorsitzende des Berufsverbandes der Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen. Sie vertrat auch die Bündnis-Position, es müsse für die Versicherten Wahlleistungen geben.
Als nächstes ist ein Kongress zum Thema Rationierung geplant. Mit der Politik will man weiter verhandeln. Neue Ansätze in Gesetzesform erwartet Hoppe allerdings erst Anfang der nächsten Legislaturperiode: „Die Erfahrung lehrt, dass bis zur Verabschiedung einer Reform mindestens zwei Jahre vergehen.“ Sabine Rieser
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