ArchivDÄ-TitelSupplement: Geldanlage-MagazinGeldanlage 1/2000Haftung: Direktbank muss Kunden informieren

Supplement: Geldanlage

Haftung: Direktbank muss Kunden informieren

Dtsch Arztebl 2000; 97(22): [11]

PJ

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LNSLNS Immer mehr Anleger wählen den Weg zu einer Direktbank oder einem Discount-Broker. Die Folge: überlastete Internet-Zugänge und Fehler in der Geschäftsabwicklung. Allerdings können sich auch die Direktbanken und Broker nicht von jeder Haftung freistellen.

Kunden, die lediglich einen Überweisungsauftrag erteilen oder Wertpapiertransaktionen nach eigenen Vorstellungen vornehmen wollen, können auf die „Dame am Schalter“ problemlos verzichten. Ihr „Lohn“: Gebührenersparnisse von bis zu 80 Prozent, wenn beispielsweise Aktien via Internet über einen Discountbroker direkt an der Börse geordert werden.
Damit können allerdings auch Probleme verbunden sein. Dem Text ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach enthalten sich Discountbroker und die meisten Direktbanken jeglicher Beratung. Persönliche Ansprechpartner stehen allenfalls für Reklamationen wie etwa Fehler in der Abrechnung zur Verfügung. Kommentare zu einzelnen Aktien werden jedoch ebenso wenig abgegeben wie Ratschläge, zum Beispiel den, freie Gelder vom Giro- auf ein Geldmarktkonto umzuschichten.
Von jedem Kundenkontakt können sich jedoch auch die „Finanz-Aldis“ nicht freimachen. So hatte das Landgericht Bonn über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Direktbank einen Überweisungsauftrag über 83 000 DM angesichts eines Kontoguthabens von lediglich 82 700 DM nicht ausgeführt hatte, ohne den Kunden darüber sofort in Kenntnis zu setzen. Die Bonner Richter stellten hierzu fest (Az.: 5 S 103/99 vom 15. September 1999), dass der Kontoinhaber in diesem Fall trotz anders lautender Vereinbarungen in den Rahmenbedingungen zu seinem Girokonto durchaus ein Recht gehabt habe, von seiner Bank unverzüglich über die Nichtausführung benachrichtigt zu werden. Anderenfalls sei sie schadensersatzpflichtig, wenn dem Kunden ein Nachteil entstehe.
Das Gericht teilte zwar die Auffassung der Bank, dass diese auch bei einem derart kleinen Differenzbetrag weder zu einer Teilausführung verpflichtet werden könne noch einen Überziehungskredit einräumen müsse. Jedoch sei es eine Nebenpflicht aus dem Kontovertrag, den Kunden „unaufgefordert über entscheidungserhebliche Umstände zu informieren, wenn und soweit dieser nach den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf“.
Nur so könne der Kunde vor einem möglichen Schaden bewahrt werden. Im Übrigen biete auch ein standardisierter Geschäftsbetrieb problemlos die Möglichkeit, eine Unterdeckung festzustellen – ohne dass hierfür die Wertung durch einen Mitarbeiter erfolgen müsse.
Teil des Schadens übernehmen
Die Direktbank wurde daher verpflichtet, einen Teil des eingetretenen Schadens zu übernehmen. Der Kunde konnte nämlich Aktien bei einer anderen Bank nicht zum gewünschten Termin kaufen. Allerdings wurde ihm eine Mitschuld zugesprochen, da er sich auf die Ausführung des Überweisungsvertrages verlassen habe, ohne sich zuvor über die ausreichende Deckung seines Kontos zu informieren.
Dieses Urteil hat Konsequenzen für den Umfang mit Direktbanken und Discountbrokern. Es ist rechtens, wenn die Institute „streng nach Vorschrift“ entscheiden und selbst geringfügige Kontoüberziehungen ablehnen – auch wenn dem Kontoinhaber zum Beispiel durch eine zurückgegebene Lastschrift oder einen geplatzten Scheck ein Nachteil entsteht. Darauf sollten sich alle Kontoinhaber einstellen und nicht die bei ihrer Hausbank möglicherweise übliche Kulanz erwarten.
Das Geldhaus ist andererseits verpflichtet, den Kunden unmittelbar über die Ablehnung zu informieren, um Schaden zu vermeiden oder zu reduzieren. Kunden haben dann immer noch die Möglichkeit, zum Beispiel durch Einzahlung des fehlenden Betrages oder durch Reduzierung der Überweisungssumme Nachteile in Grenzen zu halten. Dennoch ist es in jedem Fall sinnvoll, sich bereits im Vorfeld darüber zu informieren, ob das Konto ausreichend gedeckt ist, da die Direktbank bei einem allzu sorglosen Umgang mit dem Konto, zum Beispiel bei Überweisungen, ein Mitverschulden anlasten kann. PJ
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