ArchivDÄ-TitelSupplement: Geldanlage-MagazinGeldanlage 1/2000Steuersparmodelle: Findige Anbieter umgehen § 2b

Supplement: Geldanlage

Steuersparmodelle: Findige Anbieter umgehen § 2b

Dtsch Arztebl 2000; 97(22): [8]

AL

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LNSLNS Der Paragraph 2b Einkommensteuergesetz sollte nach dem Willen seines Initiators, des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine, der Steuersparbranche den Todesstoß versetzen. Doch vermutlich wird er nur den Flugzeugfonds die Geschäftsgrundlage entziehen.

Paragraph 2b verbietet die Verrechnung von Verlusten aus so genannten Verlustzuweisungsgesellschaften mit anderen Einkünften. In dieser Möglichkeit liegt aber gerade der Pfiff der so genannten Steuersparmodelle: Verluste konnten bisher ohne Begrenzung mit anderen Einkünften verrechnet werden. Das war attraktiv für Bezieher hoher Einkommen. Sie konnten mit Engagements in Flugzeug- oder Schiffsbeteiligungen oder geschlossenen Immobilienfonds das steuerpflichtige Einkommen so weit drücken, dass sie kaum noch Einkommensteuer zu zahlen hatten.
Diesem Treiben wollte Lafontaine einen Riegel vorschieben. Die Verrechnung von Verlusten sollte nach Paragraph 2b nicht mehr erlaubt sein, wenn die Verluste aus so genannten Verlustzuweisungsgesellschaften stammten.
Das Gesetz definiert diese als Beteiligungen an Gesellschaften, Gemeinschaften oder ähnlichen Modellen, wenn bei dem Erwerb oder der Begründung der Einkunftsquelle die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund steht. Dies sei anzunehmen, wenn nach dem Betriebskonzept die Rendite auf das einzusetzende Kapital nach Steuern mehr als das Doppelte der Rendite vor Steuern beträgt und die Betriebsführung der Gesellschaft überwiegend auf diesem Umstand beruht oder wenn Kapitalanlegern Steuerminderungen durch Verlustzuweisung in Aussicht gestellt werden.
Eine Definition, so meinten Steuerexperten fast ohne Ausnahme, die so schwammig ist, dass sie dem Verfassungsgebot der Bestimmtheit gesetzlicher Vorschriften in keiner Weise genügt. Ein Erlass müsse daher Klarheit bringen. Der Entwurf für den Erlass ist nun in seinen Grundzügen bekannt und lässt die Branche aufatmen.
Grenze für die Überprüfung
Ob ein geschlossener Immobilienfonds, eine Windkraftanlage, eine Schiffsbeteiligung oder ein Flugzeugfonds als Verlustzuweisungsgesellschaft (mit all ihren negativen Folgen) anzusehen ist, richtet sich zunächst nach der Höhe der Verlustzuweisungen. Bleiben die Anfangsverluste unter 50 Prozent des Eigenkapitals, soll das Finanzamt erst gar nicht näher prüfen, ob hier ein Fall 2b vorliegt. „Nichtaufgriffsgrenze“ heißt dies im Erlass.
Bei einem Kapitaleinsatz von 100 000 DM beträgt diese Grenze 49 999 DM. Solch hohe Verluste darf der Anleger in der Anfangsphase mit anderen Einkünften verrechnen. Finanziert der Anleger im Rahmen des angebotenen Modells sein Engagement zu 50 Prozent mit einem Bankkredit, beträgt sein Eigenkapitaleinsatz nur 50 000 DM. Dementsprechend liegt die Nichtaufgriffsgrenze bei 24 999 DM. Nimmt der Anleger den Kredit aber auf eigene Faust bei einer Bank auf, beträgt der offizielle Kapitaleinsatz also 100 000 DM, und es bleibt bei der Nichtaufgriffsgrenze von 49 999 DM.
Erst wenn die besagte Grenze überschritten wird, prüft das Finanzamt, ob die anderen Kriterien für eine Verlustzuweisungsgesellschaft vorliegen. Es kommt zunächst die Rendite in Betracht. Wenn diese nach Steuern nicht doppelt so hoch ist wie die Rendite vor Steuern, ist nach dem Erlass keine Verlustzuweisungsgesellschaft anzunehmen.
Für die Konzeptionäre der Steuersparmodelle dürfte es ein Leichtes sein, diese Hürde zu umgehen. Denn bei der Beurteilung der Renditehöhe vor und nach Steuern legt das zuständige Finanzamt die Prospektannahmen zugrunde. Durch bestimmte Annahmen über die Investitionsdauer und den Veräußerungserlös am Ende des Engagements lässt sich die Renditehöhe so steuern, dass das Modell im zulässigen Bereich bleibt.
Ein weiteres Kriterium, das über die Eigenschaft als Verlustzuweisungsgesellschaft entscheidet, ist die Werbung mit Steuervorteilen. Das vierte ist schließlich, dass es sich um eine modellhafte Beteiligung handelt. Geschlossene Immobilienfonds, Schiffsbeteiligungen und Beteiligungen an Windkraftanlagen können aber ohne weiteres so gestaltet werden, dass sie drei von vier Merkmalen vermeiden können.
Anders sieht dies bei den Flugzeugfonds aus. Sie lassen sich nicht so konzipieren, dass sie unter der Nichtaufgriffsgrenze bleiben, ohne wesentlich an Attraktivität zu verlieren. Dasselbe gilt für die Rendite nach Steuern, die mindestens doppelt so hoch ist wie die vor Steuern. Und der modellhafte Charakter lässt sich auch nur bei Privatplatzierungen für einen Einzelinvestor vermeiden.
Es ist daher verständlich, dass die Flugzeugbeteiligungen jetzt in großer Zahl auf den Markt kommen. Denn die Initiatoren haben noch vor dem Stichtag für die Übergangsregelung (5. März 1999) kräftig geordert. Wegen des zeitweise drohenden Paragraphen 2a, der den Flugzeugfonds 1999 schon vorzeitig den Garaus machen sollte, aber dann zurückgezogen wurde, wurden im vorigen Jahr kaum Flugzeuge platziert. Aber bis zum 31. Dezember 2000 müssen sie platziert sein, um noch in den Genuss der Übergangsregelung zu kommen. AL
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