ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2000Pflegeversicherung: Zankapfel

POLITIK: Kommentar

Pflegeversicherung: Zankapfel

Dtsch Arztebl 2000; 97(22): A-1508 / B-1284 / C-1204

Clade, Harald

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LNSLNS Die gesetzliche Pflegeversicherung entfacht zuweilen heftigen Streit zwischen Politikern, aber auch zwischen den Selbstverwaltern der Pflegekassen und den Finanziers (vor allem den Arbeitgebern).
Aktuelles Beispiel: das Orakel, ob der Pflegeversicherung mittelfristig finanzielle Probleme drohen und der Beitragssatz in Höhe von 1,7 Prozent des versicherungspflichtigen Entgelts gesichert sei. War es im letzten Jahr noch das finanzielle Polster von mehr als neun Milliarden DM, das die Pflegekassen mittlerweile thesauriert hatten und den Ruf nach Beitragssatzsenkung laut werden ließen, ist es jetzt das 1999 erstmals „eingefahrene“ Defizit in Höhe von 77 Millionen DM. Nach Prognosen des Bundesversicherungsamtes wird dieses Defizit in diesem Jahr voraussichtlich auf über eine Milliarde DM wachsen. Aufgefangen wird dieses Loch durch die Rücklagen, die 1999 um 77 Millionen DM gegenüber 1998 abgeschmolzen werden mussten. Gesetzlich vorgesehen ist allerdings nur eine Rücklage von etwas mehr als vier Milliarden DM.
Tauschgeschäfte
Alles, was darüber hinausgeht, müsse als Schwankungsreserve unangetastet bleiben und diene der mittelfristigen Beitragssatzstabilisierung, so der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Dr. Rainer Daubenbüchel. Für Leistungsausweitungen und andere Experimente – etwa Verschiebung von Finanzierungslasten von einem Sozialleistungsträger auf den anderen – gebe es keinen Grund und keine finanzielle Manövriermasse. Dennoch betreibt die Bundesregierung eine Leistungsausweitung, um die Versorgung von Demenzkranken mit Pflegeleistungen zu verbessern und mit den übrigen Pflegebedürftigen gleichzuziehen. Auch die Pflegequalität soll angehoben werden. Mehr sei aber nicht drin, so die Direktiven der Politik. Auch werde es kurzfristig keine Anhebung oder Dynamisierung der Geldleistungen geben; schließlich sei die Pflegeversicherung ursprünglich angetreten, das Pflegerisiko nur teilweise abzudecken. Erhebliche Zuzahlung der zu Pflegenden und das Einspringen der Sozialhilfe für sozial Schwache könnten kaum suspendiert werden.
Ein Tauschgeschäft zwischen Pflegeversicherung und Gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung mit einem Ausgabenvolumen von 1,5 Milliarden DM per annum zulasten der GKV strebt dagegen ein Gesetzentwurf Bayerns an. Begründung: Die Krankenpflege bei stationärer Unterbringung von Pflegebedürftigen (vor allem in Heimen) müsse wie bereits im Bereich der ambulanten Krankenpflege Pflegebedürftiger einheitlich von den Krankenkassen übernommen werden. Zudem sei es den Pflegebedürftigen nicht zuzumuten, dass sie in diesen Fällen immer höhere Eigenbeträge leisten müssen und dass die öffentliche Hand als Sozialleistungsträger mit immer höheren Geldmitteln zuschießen muss.
Ungeachtet des Richtungsstreites und der Forderungen und Wünsche, auch an Geldtöpfe heranzukommen, hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer verkündet: „Die Pflegeversicherung steht auf solider finanzieller Basis. Bis zum Jahr 2005 bleibt der Beitrag stabil.“ Nicht erwähnt wurde allerdings, dass die aktuellen Defizite wesentlich durch das Sparpaket der Bundesregierung mitverursacht werden. Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt seit Anfang dieses Jahres 400 Millionen DM weniger an Beiträgen für Arbeitslose an die Pflegekassen. Die Zahl der Pflegefälle ist von 1,55 Millionen Personen im Jahr 1996 auf 1,76 Millionen Ende 1999 gewachsen. Andererseits soll nach den Vorausschätzungen der Arbeitsgruppe „Gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ die Zahl der Beschäftigten im Jahr 2000 um fünf Prozent und im Jahr 2001 um ein weiteres Prozent, in den Jahren 2002 bis 2004 um je 0,5 Prozent steigen. Dr. rer. pol. Harald Clade
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