ArchivDeutsches Ärzteblatt5/1996Gesundheitsstrukturreform: Zauberformel

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Gesundheitsstrukturreform: Zauberformel

Clade, Harald

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LNSLNS Wenn man der Interpretation der Exponenten der Gesundheitspolitik der Bonner Regierungskoalition Glauben schenken darf, sind die Grundvoraussetzungen für einen Wettbewerb innerhalb der Kran­ken­ver­siche­rung bereits in der zweiten Etappe zur Strukturreform gelegt worden: Die in diesem Jahr mögliche (partielle) Kassenwahlfreiheit der Versicherten und die ab 1997 für alle Versicherten geltende Wahlfreiheit seien zusammen mit dem Risiko­struk­tur­aus­gleich gleichsam ein "konstitutives Element" für mehr Wettbewerb in dem sonst als "Nicht-Markt" bezeichneten Gesundheitswesen. Diese beiden Elemente seien mithin die Grundvoraussetzung für gleiche Start- und Wettbewerbsbedingungen unter den Krankenkassen, das heißt – nach der Lesart der Erfinder dieser Gesetzesregelungen – wesentliche Voraussetzung dafür, daß die drei noch verbleibenden Wettbewerbsparameter für die Krankenkassen aktiviert werden können: nämlich der Beitragssatz, um einen möglichst kostengünstigen Versicherungsschutz anbieten zu können; die Ausgestaltung des Leistungskatalogs zumindest im Rand- und Satzungsbereich sowie die Gestaltung der Versorgungsstrukturen.
Erwartet werden vom Wettbewerb: Entfachung eines heilsamen Druckes in Richtung auf eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung durch die Krankenkassen und eine darauf abgestellte Vertragsgestaltung mit den Leistungsträgern. Die allgemeinen Parameter einer Wettbewerbswirtschaft wie "Kundenorientierung" und "Service" müßten so hinter dem Oberziel einer Beitragssatzstabilisierung und einer möglichst kostengünstigen Darbietung des "Produktes" zurücktreten. Zugleich sei ein mehr wettbewerbliches Gesundheitswesen ein Garant gegen ein Abdriften in eine Art Billig- und Zweiklassenmedizin – zu Lasten der Versicherten und der Direktbetroffenen.
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die den Wettbewerb als nur begrenzt durchsetzbar, zum Teil sogar als ordnungspolitisch kontraproduktiv einschätzen. Der Wettbewerb darf nicht so weit getrieben werden, daß knappe Ressourcen für pseudomedizinische Werbeangebote, reine Marketing-Aktionen oder zweifelhafte Leistungen vergeudet werden. Es muß den Krankenkassen ein Riegel vorgeschoben werden, wenn sie ausschließlich quantitatives Wachstum anstreben und den Versicherungsbestand weitgehend durch die Akquisition guter Risiken oder durch Selektion schlechter Risiken zu erhöhen versuchen. Modellvorhaben müssen auf freiwilliger Basis durchgeführt werden, dürfen nicht die solidarisch finanzierte Versicherung belasten. Durch Öffnungsklauseln und Modellversuche darf das Prinzip der überschaubaren und einheitlichen Leistungserbringung nicht über Bord geworfen werden. Einkaufsmodelle oder Versorgungssysteme à la HMO (in den USA) mögen zwar Ausdruck des Wettbewerbs sein, hierzulande würden sie aber ein Gestrüpp unterschiedlicher Versorgungs- und Vergütungsstrukturen provozieren, einen Flickenteppich, der kaum in der Lage ist, die medizinische Versorgung zu verbessern und die Sozialbindung der Krankenkassen zu verstärken. Eine solche Entwicklung wäre allenfalls geeignet, durch Marketing-Strategien eine Kasse von der anderen abzugrenzen und ihr nur zeitweilige (marginale) Vorteile zu verschaffen. HC
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