ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2000Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit: Fischer verteidigt Gesundheitsreform

POLITIK: Leitartikel

Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit: Fischer verteidigt Gesundheitsreform

Dtsch Arztebl 2000; 97(23): A-1569 / B-1331 / C-1191

Gerst, Thomas

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LNSLNS Eine weitere Gesundheitsreform sei nicht geplant, erklärte die
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin. Doch als Anpassung an die rasche Entwicklung des Gesundheitswesens seien Reformschritte erforderlich.

Eine selbstbewusste Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin präsentierte sich beim „Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit“ in Berlin (siehe dazu auch den folgenden Bericht). Trotz Kritik von allen Seiten an den Folgen ihrer Gesundheitsreform 2000 wird Andrea Fischer nicht müde, die Vorteile der gesetzlichen Neuregelungen hervorzuheben. Auch bei den besonders umstrittenen Budgets sieht sie keine Veranlassung, das Ruder herumzureißen. Denn für sie steht fest: Ohne eine Ausgabensteuerung im Gesundheitswesen geht es heute nicht mehr. Den Kritikern wirft Fischer vor, bislang konkrete Alternativen schuldig geblieben zu sein. Wer mehr Geld für das Gesundheitssystem fordere, müsse den Versicherten auch ehrlich sagen, dass dies nur mit höheren Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträgen oder einer höheren Selbstbeteiligung zu machen sei. Fischer warnte davor, die Lasten für die Solidargemeinschaft dermaßen in die Höhe zu treiben, dass die Bereitschaft zur Solidarität aufs Spiel gesetzt werde. Das gelte auch für die vom „Bündnis Gesundheit 2000“ erhobene Forderung nach dem Ausschluss versicherungsfremder Leistungen aus der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Denn diese Kosten müssten weiterhin, nur aus anderen Töpfen, von den Versicherten aufgebracht werden. Die Ministerin hob noch einmal deutlich hervor, dass ihre Überlegungen, alle Einkommensarten zur Beitragserhebung in der Kran­ken­ver­siche­rung heranzuziehen, nicht mit dem Eingeständnis verwechselt werden dürften, dass heute schon mehr Geld benötigt wird. Es gelte lediglich, den Folgen des sinkenden Anteils der Erwerbseinkommen am Gesamteinkommen der Bevölkerung entgegenzuwirken.
Das Selbstbewusstsein der Ge­sund­heits­mi­nis­terin bekamen auch die rund 200 Demonstranten zu spüren, die mitten in ihre Rede zur Eröffnung des Kongresses platzten und für eine Unterbrechung sorgten. Der „Aktionsrat Berliner Kassenärzte“ hatte zu einem Demonstrationszug gegen das „Sparchaos im Gesundheitswesen“ aufgerufen.
Berliner Ärzte demonstrierten
Dem Aufruf waren nicht nur Vertragsärzte, sondern auch Mitarbeiter des von der Schließung bedrohten Krankenhauses Moabit gefolgt. Die Organisatoren der Demonstration zeigten sich allerdings enttäuscht über die geringe Teilnehmerzahl – nicht zuletzt bedingt dadurch, dass der BPA-Landesverband Berlin/Brandenburg seine Mitglieder nicht zur Beteiligung an der Aktion aufgerufen hatte. Mit Spruchbändern – „Qualitätssicherung selbstverständlich, aber bitte auch in der Politik“ oder „Angemessene Honorare für gute Medizin“ – suchten die Demonstranten ihren Standpunkt zu verdeutlichen. Im Saal ließen sie Luftballons mit der Aufschrift „DM statt Punkte“ zerplatzen und Konfetti unter dem Motto „ein Regen aus 100 000 Punkten“ über die Teilnehmer der Veranstaltung niedergehen. Diese schwankten offenbar zwischen Sympathie für die Anliegen der Demonstranten und dem Ärger über die Störung.
Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin kamen bei dieser Gelegenheit offensichtlich ihre Erfahrungen aus der Sponti-Szene zugute. Sie unterbrach ihre Rede und forderte Vertreter der Demonstranten zu kurzen Statements auf. Was vorgebracht wurde, waren kaum mehr als Schlagworte, sodass Fischer mit ihrer Erwiderung die Stimmung im Saal schnell für sich entschied. Den Unmut der Demonstranten über die geplanten Stilllegungen von Berliner Krankenhäusern reichte sie süffisant gleich weiter an den in der ersten Reihe sitzenden Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen. Die schwierige Lage der Krankenhäuser dort sei nicht ihr Problem, sondern die „Folge einer missratenen Politik in Berlin“. Mit besonderem Engagement verteidigte sie die durch das Gesundheitsreformgesetz geschaffenen Möglichkeiten der integrierten Versorgung. Bereits zuvor hatte sie auf die nunmehr möglichen neuen Versorgungsformen hingewiesen. Die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit unterschiedlicher Leistungserbringer in Praxisnetzen oder aber auch beim Disease Management bei bestimmten Krankheiten seien nun geschaffen. Die Demonstranten wies Fischer darauf hin, dass es gerade viele Ärzte seien, die sich neue Versorgungskonzepte wünschten und sich mit Engagement am Aufbau von Netzstrukturen beteiligten. Das Gesetz biete nur die Möglichkeit zu einer verbesserten Umsetzung. „Hier ist eine Tür aufgegangen; also gehen Sie durch, anstatt zu lamentieren, dass es sie gibt“, rief die Ministerin den demonstrierenden Ärzten zu. Fast schon gebetsmühlenartig forderte Fischer all diejenigen, die die Ausweitung der Budgets forderten, dazu auf, den Patienten die Wahrheit über dann fällige Beitragssteigerungen zu sagen.
Insbesondere die Teilnehmer des 1. Deutschen Pflegekongresses, der gemeinsam mit dem 49. Deutschen Ärztekongress stattfand, verfolgten den zweiten Teil der Rede von An-drea Fischer mit größter Aufmerksamkeit. Die Ge­sund­heits­mi­nis­terin betonte, dass für sie „eine Stärkung der Position der Pflegeberufe im Gesundheitswesen unabdingbar“ sei. Der Begriff „Heilhilfsberuf“ sei längst nicht mehr zeitgemäß, die Pflege habe inzwischen einen eigenständigen Anteil an der Gesundheitsversorgung. Eine eigene wissenschaftliche Grundlage, die sich als Pflegeforschung bereits in Ansätzen zu etablieren beginne, sei dringend erforderlich. Fischer wies auf die gesetzliche Neugestaltung der Krankenpflegeausbildung als ein wichtiges Reformvorhaben hin. Die Vorarbeiten für das Gesetzgebungsverfahren sind in Gang gesetzt worden, wobei die unterschiedlichen Standpunkte zur Vereinheitlichung der Ausbildung deutlich geworden seien. Im Herbst soll dazu ein Diskussionspapier vorgelegt werden.
Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, beklagt, dass die Debatte um die Gesundheitspolitik zurzeit zu stark durch ökonomische Argumente beeinflusst werde. Die zentrale Frage sei vielmehr, welche Konsequenzen der medizinische Fortschritt mit sich bringe. Er fordert eine neue Definition dessen, was medizinische Grundversorgung bedeutet. Diskutiert werden müsse über neue Formen der Selbstbeteiligung.
Der Ehrenpräsident der Bundes­ärzte­kammer Prof. Dr. med. Karsten Vilmar wies darauf hin, dass die berufliche Unabhängigkeit und die individuelle Entscheidungsfreiheit des Arztes durch die Budgetierung gefährdet seien. Die strikte Begrenzung der Ausgaben führe unvermeidlich zur Rationierung. Die Medizin müsse sich am Versorgungsbedarf orientieren. Die Politik solle sich nicht weiterhin „faktenresistent“ verhalten; sie solle sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen vorzugeben, und den Rest der ärztlichen Selbstverwaltung überlassen.
Der Forderung nach einer Orientierung am Versorgungsbedarf hielt Andrea Fischer entgegen, dass die Nachfrage auf dem Gesundheitsmarkt nicht zuletzt durch die Anbieter – das heißt durch die Ärzte – beeinflusst werde. Während die Zahl der Vertragsärzte im vergangenen Jahrzehnt um rund ein Drittel zugenommen habe, sei die Bevölkerungszahl konstant geblieben.
Selbstbewusst zeigte sich die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin beim „Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit“ auch bei der anschließenden Pressekonferenz. Hier machte Andrea Fischer der Deutschen Krankenhausgesellschaft Druck. Sie besteht auf der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung eines neuen flächendeckenden Fallpauschalensystems bis zum Jahr 2003. „Niemand kann behaupten, dieses Gesetz sei eine Überraschung gewesen“, erklärte sie. Für den Fall, dass den Organen der Selbstverwaltung eine rechtzeitige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben nicht gelingt, droht Fischer Ersatzvornahmen an; dieser Weg der staatlichen Intervention sei aber für sie die denkbar schlechteste Lösung. Im Hinblick auf die Pflegeversicherung behauptete Fischer, dass diese mindestens für die nächsten fünf Jahre auf einem soliden finanziellen Fundament stehe. Angesichts der demographischen Entwicklung sei allerdings rechtzeitig eine neue Debatte notwendig, wie die Pflegeversicherung zukunftsfähig gemacht werden kann. Thomas Gerst
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