ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2000Krankenkassen-Wettbewerb: Werbemaßnahmen auf Kosten der Vertragsärzte?

POLITIK: Aktuell

Krankenkassen-Wettbewerb: Werbemaßnahmen auf Kosten der Vertragsärzte?

Flintrop, Jens

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LNSLNS Es gibt Anzeichen dafür, dass Krankenkassen Versicherten gezielt Zuzahlungsbefreiungen bei Arzneimitteln gewähren, um den Wechsel zu einer billigeren Kasse zu verhindern – gegen das Gesetz und zulasten des Arzneimittelbudgets.

Der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) ist ein Fall bekannt geworden, in dem eine Ersatzkrankenkasse einen abwanderungswilligen Versicherten mit der Zusage an sich gebunden hat, ihn von der Zuzahlungspflicht bei Arzneimitteln zu befreien. „Der Vorgang ist sauberst dokumentiert“, sagte Dr. med. Leonhard Hansen, Vorsitzender der KVNo, dem Deutschen Ärzteblatt. Zwei Wochen nachdem ein Versicherter fristgerecht seine Mitgliedschaft gekündigt hatte, fragte ihn seine Krankenkasse, ob er seine Entscheidung nicht revidieren wolle. Im Gegenzug bräuchten er und seine Frau künftig keine Zuzahlungen mehr auf Medikamente zu leisten. Der Versicherte ging den Deal ein und berichtete seinem Hausarzt davon. Dieser wiederum meldete den Vorgang der KV, die einen Bericht verfasste, der nun dem Bundesversicherungsamt (noch in Berlin) zur Prüfung vorliegt.
Zuzahlungsbefreiungen für Arzneimittel sind per Gesetz nur für „Härtefälle“ vorgesehen: Zum einen gibt es eine Sozialklausel, wonach Versicherte bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze von der Zuzahlungspflicht befreit sind. Zum anderen gilt die Überforderungsklausel, die festlegt, dass der Versicherte nicht mehr als zwei Prozent seines Einkommens für Zuzahlungen auf Arznei-, Verband- und Heilmittel auszugeben braucht. Zudem sind chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen von mindestens einem Prozent ihrer Jahreseinnahmen aufgebracht haben, für die weitere Dauer dieser Behandlung von Zuzahlungen befreit (Chroniker-Regelung). Die Zuzahlungen auf Arzneimittel sind Selbstbeteiligungen der Versicherten und entlasten somit die Gesetzliche Krankenversicherung. Gewährt eine Krankenkasse eine Zuzahlungsbefreiung, so geht dies zunächst einmal auf ihre Kosten, belastet jedoch letztendlich das Arznei- und Heilmittelbudget der Vertragsärzte. Denn: Je mehr Versicherte von der Zuzahlungspflicht befreit sind, desto schneller ist das Budget erschöpft. Für die Einhaltung der Ausgabenobergrenzen für Arznei- und Heilmittel haften die Vertragsärzte. Sie sind per Gesetz dazu verpflichtet, Budgetüberschreitungen auszugleichen. Gefährlich wird es, wenn die Ärzte aus Angst vor Regressforderungen weniger Medikamente verschreiben als medizinisch notwendig. Dann sind die Patienten die Leidtragenden.
Stellt sich die Frage, ob die in der KVNo aufgedeckte „Werbemaßnahme auf Kosten der Vertragsärzte“ (Hansen) ein Einzelfall ist oder ob die Ersatzkassen eine perfide Strategie verfolgen. Diese Möglichkeit schließt der KVNo-Vorsitzende nicht aus: „Die betreiben damit Marketing“, vermutet Hansen. Ihm seien bereits mehrere vergleichbare Fälle zu Ohren gekommen, wenn auch nicht so detailliert dokumentiert und nachrecherchiert. Herbert Rebscher, Vorstandschef des Verbands der Angestellten-Krankenkassen, bestreitet dies: „Ich höre das jetzt zum ersten Mal und kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Mir ist kein einziger Fall bekannt“, reagierte Rebscher gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt auf den Vorfall. „Wir werden der Sache nachgehen.“ Von einer Strategie der Ersatzkassen könne jedenfalls keine Rede sein.
Gegen die Einzelfall-Theorie spricht die Tatsache, dass der Anteil der zuzahlungsbefreiten Arzneimittelrezepte in der KV Nordrhein im letzten Jahr regelrecht in die Höhe geschossen ist: Waren Ende 1998 nur 24 Prozent der Rezepte zuzahlungsbefreit, betrug ihr Anteil Ende 1999 schon 48 Prozent und zum 31. März 2000 unglaubliche 54 Prozent. „Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen“, meint Hansen, der aber auch darauf verweist, dass die Überforderungsklausel für chronisch Kranke erst von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde und deshalb mitverantwortlich für den Anstieg ist. Die neue Chroniker-Regelung rechtfertige aber bei weitem nicht den enormen Zuwachs der Zuzahlungsbefreiten. Hansen bezifferte die zusätzliche Belastung des KVNo-Arzneimittelbudgets infolge des gestiegenen „Härtefall“-Anteils mit mehr als zehn Millionen DM im laufenden Jahr.
„Wir verwahren uns gegen Werbemaßnahmen der Kassen, die die Vertragsärzte aus der eigenen Tasche bezahlen. Sollten sich diese Nachrichten bewahrheiten, wird die KBV sich gegen solche Marketingmaßnahmen zulasten der Vertragsärzte mit allen gebotenen Mitteln zur Wehr setzen“, sagte Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Bereits Anfang Mai waren erste Spekulationen aufgekommen, dass die Krankenkassen den Wettbewerb auf dem Rücken der Ärzteschaft austragen. Jens Flintrop
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