ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2000Weltärztebund: Probe für die Glaubwürdigkeit

THEMEN DER ZEIT: Tagungsberichte

Weltärztebund: Probe für die Glaubwürdigkeit

Dtsch Arztebl 2000; 97(23): A-1587 / B-1359 / C-1263

Doppelfeld, Elmar

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LNSLNS Umstrittene Projekte: Konferenz über Ethik und Menschenrechte in Bejing; Revision der Deklaration von Helsinki
Bei der 156. Sitzung des Vorstandes („Council“) des Weltärztebundes in Divonne-les-Bains (4. bis 7. Mai 2000) wurde mit Mehrheit ein Arbeitspapier zur Novellierung der Deklaration von Helsinki beschlossen, dessen Inhalt auf erhebliche Bedenken einiger europäischer Ärzteorganisationen stieß. Der Weltärztebund will trotz energischer Einsprüche an seinem Vorhaben festhalten, im Jahr 2001 in China eine Konferenz über medizinische Ethik und Menschenrechte durchzuführen. Beide Tatsachen werfen die Frage nach der Glaubwürdigkeit dieses Verbandes auf.
Unter der Vielfalt der von den verschiedenen Arbeitsgruppen beratenen Themen ragen nach ihrer Bedeutung entsprechend der Zielsetzung des Weltärztebundes die Deklaration von Helsinki und das Engagement für medizinische Ethik und Menschenrechte hervor.
Erneut befasste sich die Kommission „Medizinische Ethik“ mit der Fortentwicklung der Deklaration von Helsinki. Der Weltärztebund betreibt auf Vorschlag der Delegation der „American Medical Association“ seit 1997 die Novellierung dieses Textes, der einzigen Deklaration dieses Verbandes, die weltweite Beachtung, weltweites Ansehen gefunden hat und daher zu Recht als „Kronjuwel“ bezeichnet wird. Ein erster, unter Federführung von Prof. Robert Levine, Yale, erarbeiteter Entwurf sah eine vollkommene Aufgabe der Struktur und weitgehend auch des Inhaltes der geltenden Fassung vor. Die eingehenden Erörterungen endeten 1998 demgegenüber mit dem Beschluss der Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA), unter Beibehaltung der jetzigen Struktur und ihres Inhaltes Änderungen nur insoweit vorzunehmen, als sie durch die Weiterentwicklung der medizinischen Wissenschaft geboten sind, zum Beispiel im Hinblick auf die Forschung mit personenbezogenen Daten oder mit Zellen und Gewe-
ben. Nachdem der von Prof. Levine unverändert vorgelegte Entwurf im Frühjahr 1999 bei der Sitzung des Vorstandes in Santiago de Chile zurückgezogen wurde, beauftragte die WMA aus der Mitte der Delegierten eine amerikanische, eine kanadische und eine finnische Ärztin mit der Überarbeitung der Deklaration unter Wahrung der 1998 festgelegten Grundsätze und unter Beachtung von Änderungsvorschlägen der Mitgliedsorganisationen. Nach einem Zwischenbericht bei der Generalversammlung in Tel Aviv (1999) legte diese Gruppe in Divonne-les-Bains einen ersten Entwurf vor, der eindeutige Zustimmung ebenso wie energische Ablehnung fand. Weitgehend einig war man sich lediglich in der Auffassung, die Angelegenheit sorgfältig und ohne Zeitdruck zu beraten.
Umstritten: Änderungen der
Deklaration von Helsinki
Kritisch wurde zu dem Entwurf angemerkt, dass eine Harmonisierung ausschließlich mit vergleichbaren Regelwerken „nicht governmentaler Organisationen“ (NGOs) angestrebt wurde, dass Übereinstimmungen beziehungsweise Diskrepanzen mit nationalen oder internationalen staatlichen Regelungen – diese haben Vorrang vor einer Deklaration des Weltärztebundes – nicht geprüft wurden. Unter den redaktionellen Änderungen kann man die durchgängi-
ge Verwendung der Begriffe „Risi-
ko“ anstelle von „Zwischenfall“ und „medizinische Forschung“ anstelle von „biomedizinischer Forschung“ wohl akzeptieren. Termini wie „human beings“, „subjects“ und „patients“ hingegen werden ohne erkennbare Ordnung und ohne klare Definition angewandt. Dieser Fehler soll durch ein Glossar und einen begleitenden Kommentar behoben werden. Auf diesem Weg soll auch die Frage entschieden werden, ob sich die Deklaration künftig auf Forschung mit personenbezogenen Daten, mit Zellen und Geweben nach ihrer Entnahme, gegebenenfalls nach langfristiger Aufbewahrung („Biobanking“) erstreckt. Für eine klarstellende Formulierung in der Deklaration selbst fand sich keine Mehrheit.
Abweichend von bindenden Beschlüssen wird eine Änderung der Struktur vorgenommen, indem nur zwei Kapitel vorgesehen sind: Grundprinzipien für „Jede medizinische Forschung“ und „Medizinische Forschung im Zusammenhang mit ärztlicher Versorgung“.
c Zu den gravierenden, mit der Mehrheit von nur einer Stimme angenommenen Veränderungen gehört der Verzicht auf die Unterscheidung zwischen therapeutischer und nicht therapeutischer fremdnütziger Forschung. Die Gründe für die Beibehaltung dieser Unterscheidung wurden, auch in dieser Zeitschrift, bereits eingehend erörtert.
Abgelehnt wurde der Vorschlag, die Kriterien für die Rechtfertigung medizinischer Forschung am Menschen strenger zu fassen, insbesondere einen möglichen Nutzen für den betroffenen Menschen herauszustellen. Die Einholung des „informed consent“ bleibt im Wesentlichen unverändert, erfreulicherweise werden die Hinweise auf das nationale Recht für das Vorgehen bei einwilligungsunfähigen Personen verstärkt. Es wird allerdings die Regelung beibehalten, dass der ärztliche Forscher unter bestimmten, im Protokoll niederzulegenden Bedingungen nach Billigung durch die Ethik-Kommission von der Einholung des „informed consent“ absehen kann. Bei aller Wertschätzung dieser Komitees dürften Ethik-Kommissionen kaum legitimiert sein, alleine über die Aufhebung eines humanen Grundrechtes – in diesen Kreis gehört sicher der „informed consent“ – zu befinden. Für die medizinische Forschung im Zusammenhang mit ärztlicher Versorgung soll künftig als Rechtfertigungsgrund ein möglicher Nutzen auch für den betroffenen Patienten nicht mehr zwingend vorgeschrieben werden. Hier kündigt sich offenbar der bisher schon zu beobachtende weitgehende Wandel vom individuellen Nutzen zum „sozialen Benefit“ als ausschließlichem Rechtfertigungsgrund für jede Forschung an.
Die in diesem Bericht herausgehobenen Kritikpunkte wurden überwiegend mit nur knapper Mehrheit akzeptiert. Dieses Ergebnis mag einerseits als Beleg dafür dienen, wie weit man tatsächlich noch von einer Einigung entfernt ist. Andererseits regt es grundsätzliche Überlegungen zur Verfahrensweise des Weltärztebundes und seiner Arbeitsgruppen an.
Gravierende Verfahrensmängel
Relevante Themen werden in Verhandlungen vorbereitet, deren Verlauf, in Abhängigkeit von den Qualitäten des jeweiligen Vorsitzenden, zwischen den Eckpunkten „mustergültig“ und „chaotisch“ einzuordnen ist. Die Möglichkeiten des Generalsekretärs, eine Sitzung zu strukturieren, scheinen begrenzt zu sein. Hat sich eine Kommission auf eine Änderung oder eine Ergänzung des zu beratenden Textes verständigt, so erfolgt anstelle des in anderen Gremien üblichen „hinweisenden Votums“ unmittelbar die entscheidende Abstimmung, also ohne dass die
zu beschließende Fassung in schriftlicher Formulierung vorliegt. Schriftliche Versionen werden lediglich für die abschließende Sitzung des Vorstandes erstellt, gelegentlich kurzfristig vor der Abstimmung vorgelegt – schon mancher Delegierte hat erhebliche Diskrepanzen zwischen Schriftform und mündlich akzeptiertem Änderungsvorschlag feststellen müssen.
Zu den gravierendsten Verfahrensmängeln gehört die Tatsache, dass zwischen den Mitgliedern einer Kommission und den Mitgliedern des Vorstandes weitgehend Personengleichheit besteht, dass also die an der Diskussion mindestens als Diskutanten und Hörer Beteiligten auch die endgültige Entscheidung fällen. Von einem gestuften Verfahren, das die Prüfung von „Pro und Kontra“ in einem anderen Gremium ermöglicht, kann also nicht die Rede sein. Der auf diese fragwürdige Weise verabschiedete Entwurf für eine neue Deklaration von Helsinki soll nun als Arbeitspapier veröffentlicht, den Mitgliedsorganisationen, anderen Gruppierungen und auch am Thema interessierten Einzelpersönlichkeiten mit der Bitte um Prüfung und Kritik zugeleitet werden.
Abgelehnt:
Patentierung von Genen
Aus den vom Vorstand akzeptierten Beratungen der Arbeitsgruppe sei die Erklärung „Organ- und Gewebsspende und Transplantation“ erwähnt, die zur Beratung den Mitgliedsorganisationen vorgelegt wird. Die WMA spricht sich gegen jede Patentierung von Genen aus. Schließlich soll sich die Kommission unter anderem mit dem Problem der „Tötung weiblicher Föten und Säuglinge“ in einigen Ländern befassen. Der Aufgabenbereich der Kommission „Medizinische Ethik“ soll mit einer entsprechenden Änderung ihrer Bezeichnung auf „Menschenrechte“ erweitert werden. Die Kommission „Sozio-Medizinische Angelegenheiten“ legte eine Erklärung zur Selbstmedikation vor, die nach Billigung durch den Vorstand den Mitgliedsorganisationen zur Stellungnahme zugeleitet werden soll. Eine Erklärung zur Autonomie des Arztes wurde zurückgezogen, ein Papier, das sich mit ethischen Konflikten zwischen den Erbringern und den Empfängern von Gesundheitsleistungen befasst, wird zur Kenntnisnahme den Mitgliedsorganisationen zugeleitet, ohne dass es sich die WMA gegenwärtig zu Eigen macht. Eine besondere Arbeitsgruppe soll sich mit ethischen Problemen im Zusammenhang mit der Verwendung zentraler Datenbanken im Gesundheitswesen beschäftigen. Ein Statement, das sich mit der Verbreitung von Tuberkulose und anderen übertragbaren Erkrankungen in Haftanstalten befasst, soll auf die Gesundheitsversorgung in Gefängnissen ausgedehnt werden.
Armut, Überschuldung, Gesundheit
In Zukunft soll der Einfluss von Armut und Überschuldung auf den Gesundheitszustand einer Bevölkerung untersucht werden. Die WMA wird den Mitgliedern des „G-8-Gipfels“ im Juli 2000 eindringlich die Notwendigkeit eines Schuldenerlasses für Entwicklungsländer, wie er bereits bei der Tagung dieses Gremiums im Jahr 1999 in Köln angekündigt wurde, in Erinnerung rufen. Schließlich sollen auch Auswirkungen von Boykottmaßnahmen auf die gesundheitliche Versorgung des betreffenden Landes erörtert werden.
Stabilisierung der Finanzen
Bei der Sitzung der Kommission „Finanzierung und Planung“ wurde festgestellt, dass sich die Finanzlage des Weltärztebundes, nicht zuletzt dank des Einsatzes seines Schatzmeisters, Prof. Dr. med. Dr. h. c. Karsten Vilmar, stabilisiert hat. Der geschäftsführende Schatzmeister, Adolf Hällmayr, München, legte eine positive Bilanz für das Geschäftsjahr 1999 vor, für die dem Vorstand Entlastung erteilt wurde. Auch der Haushaltsvoranschlag wurde gebilligt. Hällmayr hob in seinen Ausführungen hervor, dass sich nach dem unter Beachtung der erteilten Vorgaben erfolgten Verkauf des bisherigen Domizils und dem Erwerb eines neuen Bürogebäudes in Ferney-Voltaire die tägliche Arbeit der Geschäftsstelle der WMA unter Verwendung modernster Büro- und Kommunikationstechniken effizient gestaltet. Hällmayr wurde für seine 25-jährige Tätigkeit für den Weltärztebund sowohl von der Bundes­ärzte­kammer durch die Verleihung des Ehrenzeichens der deutschen Ärzteschaft als auch durch eine Ehrengabe des Weltärztebundes ausgezeichnet. In seiner Dankansprache wies er auf die Tätigkeit früherer Schatzmeister dieses Verbandes hin und erwähnte, dass vor vielen Jahren der Fortbestand der Vereinigung nur durch eine persönliche Bürgschaft des damaligen Schatzmeisters, Prof. Dr. med. Dr. h. c. Hans Joachim Sewering, gesichert werden konnte.
Weshalb ein Ethik-Kongress in Bejing?
Die Kommission befasste sich sodann mit einem Projekt, das formal zwar zu ihrem Aufgabenbereich gehören mag, inhaltlich aber weit darüber hinausgehend Fragen der medizinischen Ethik berührt. Unter dem Gesichtspunkt „Menschenrechte“ wurde das Vorhaben, im Jahr 2001 in Bejing eine Konferenz über „Medizin-Ethik und Menschenrechte“ zu veranstalten, kontrovers diskutiert. Die Befürworter, insbesondere der Generalsekretär der WMA und der Vorsitzende des „Councils“, verwiesen auf gefasste Beschlüsse sowie auf die Zusicherungen der chinesischen Ärzteorganisation, nach der der Kongress für chinesische Ärztinnen und Ärzte frei zugänglich sei und eine freie Berichterstattung in der Presse nicht behindert werde. Inhaltlich setzten sich die genannten Persönlichkeiten leider mit den Gegenargumenten nicht auseinander. Die Gegner des Projektes erinnerten, wie schon im Jahre 1997 bei der Generalversammlung des Weltärztebundes in Hamburg die deutsche Delegation, an die Fragwürdigkeit von Zusicherungen und Versprechen, die Organisationen, deren Unabhängigkeit vom Staat nicht überprüfbar ist, geben. Bezweifelt wird die Möglichkeit, den Gedanken der Medizin-Ethik und der Menschenrechte in einem Land zu propagieren, dessen politische Führung Gespräche über Menschenrechte mit Repräsentanten auch einflussreicher demokratischer Staaten strikt ablehnt.
Erwähnt wurde auch, dass totalitäre Systeme Verträge oder Kontakte mit über jeden Zweifel erhabenen Staaten oder Organisationen suchen, um die eigene Reputation zu erhö-
hen. Hier ist beispielhaft aus deutscher Sicht das zwischen der damaligen Reichsregierung und dem Heiligen Stuhl im Jahr 1933 geschlossene Reichskonkordat anzuführen, das die Verfolgung der katholischen Kirche, ihrer Priester und ihrer Gläubigen, nicht verhindert hat. Zu nennen sind auch die Olympischen Spiele im Jahr 1936 in Berlin, während deren Dauer sich das herrschende Regime freiheitlich und frei von rassischen Vorurteilen gab – eine tatsächliche Änderung nach Abschluss dieser Spiele ist nicht eingetreten.
In einem Gespräch hat die Delegierte aus Uganda das Problem treffend charakterisiert mit der Feststellung, zur Zeit des Diktators Idi Amin sei der Weltärztebund in Uganda willkommen gewesen, es habe jedoch mit Sicherheit eine tödliche Gefahr bestanden für Ärztinnen und Ärzte, die ohne Zustimmung der Behörden an seinen Verhandlungen teilgenommen oder das Gedankengut des Weltärztebundes verbreitet hätten.
Die Durchführung dieses fragwürdigen Projektes in Bejing hängt unter anderem von der Förderung durch einen Sponsor ohne kommerzielle Interessen ab. Diese Art der Finanzierung wurde als weitgehend wirklichkeitsfremd und kaum realisierbar angesehen – im Übrigen finden sich auch kaum Sponsoren, die unter Verzicht auf kommerzielle Interessen den Weltärztebund fördern. Gegebenenfalls müsste also die Finanzierung der Konferenz in Bejing aus Haushaltsmitteln der WMA erfolgen.
Wer zahlt . . .
Hier stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung einer Verwendung finanzieller Mittel des Weltärztebundes zu diesem Zweck, die, je nach Struktur der Ärzteschaft der einzelnen Länder, entweder aus Mitgliedsbeiträgen aufgrund freiwilliger Mitgliedschaft in einer Ärzteorganisation oder aus Kammerbeiträgen, die aufgrund gesetzlich angeordneter Zugehörigkeit zu zahlen sind, gespeist werden. Gravierender noch ist die Frage, ob für das Projekt in Bejing die Ärzteschaft demokratischer Staaten ideell in Anspruch genommen werden darf. Die Bedeutung dieses Aspektes wird nicht dadurch gemindert, dass die im Weltärztebund vertretenen Organisationen nur für einen Bruchteil der Ärzte ihres Landes votieren können, und zwar in Abhängigkeit von der Zahl jener Ärzte, für die sie bei der WMA das Kopfgeld in Höhe von 2,50 sFr. entrichtet haben. Um es klar zu formulieren:
. . . und wer ist letztlich verantwortlich?
Entsprechend diesem Zahlungsmodus kann zum Beispiel die indische Mitgliedsorganisation nur für 1 000 Ärzte sprechen, kann die American Medical Association nur für circa 22 Prozent der Ärzte in den Vereinigten Staaten votieren, kann die Bundes­ärzte­kammer für gut ein Viertel der deutschen Ärztinnen und Ärzte auftreten. Der mit diesen Einzelheiten wenig vertraute Zeitgenosse wird gleichviel zum Beispiel die Ärzteschaft der genannten Länder insgesamt für das Unternehmen in Bejing verantwortlich machen. Es sollte sorgfältig geprüft werden, wie weit die nationalen Ärzteorganisationen in dieser Angelegenheit mit dem Weltärztebund gehen, zutreffender formuliert: reisen, wollen. Eine nationaler Gesetzgebung und nationaler Rechtsprechung widersprechende Deklaration von Helsinki braucht wohl kein Arzt, braucht wohl keine Ethik-Kommission zu beachten – entsprechende Beschlüsse deutscher Ethik-Kommissionen wurden übrigens im Hinblick auf den zurückgezogenen Entwurf von Prof. Levine bereits gefasst. Für das Projekt in Bejing hingegen würde die deutsche Ärzteschaft haftbar gemacht.
Prof. Dr. med. Elmar Doppelfeld


Erklärungen, Dokumente et cetera des Weltärztebundes können in deutscher Übersetzung bei der Bundes­ärzte­kammer, Auslandsdienst, Herbert-Lewin-Straße 1, 50931 Köln, angefordert werden.
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