ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2000Testament von Ehegatten

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Testament von Ehegatten

Dtsch Arztebl 2000; 97(23): A-1613 / B-1368 / C-1226

SIS

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LNSLNS In einem vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16. Juni 1999 (Az.: II R 57/96) entschiedenen Fall hatten sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben eingesetzt und bestimmt, wer nach ihrem Tod erben soll. Dem länger lebenden Ehegatten wurde das Recht eingeräumt, Streichungen und Änderungen im Testament vorzunehmen.
Nach dem Tod des Ehemannes machte die Ehefrau von ihrem Umgestaltungsrecht Gebrauch. Die Erbquote der als Miterbin eingesetzten Nichte des Ehemannes ließ sie aber unverändert. Nach dem Tod der Ehefrau lehnte das Finanzamt die Anwendung der für die Nichte günstigeren Steuerklasse II im Verhältnis zum zuerst verstorbenen Ehemann ab und wollte die Höhe der Erbschaftsteuer nach der für die Nichte ungünstigeren Steuerklasse III im Verhältnis zur später verstorbenen Ehefrau ermitteln, obwohl die Erbquote gleich geblieben war.
Der Bundesfinanzhof entschied jedoch, dass für die Nichte die günstigere Steuerklasse II maßgebend ist. Entscheidend war für die Richter, dass die Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes trotz einiger Änderungen des Testaments die im gemeinschaftlichen Testament für die Nichte bestimmte Erbquote unverändert ließ. Nach einer Verkündung der Oberfinanzdirektion München vom 27. Dezember 1999 (S 3821-8 St 353) hält die Finanzverwaltung diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs inzwischen für zutreffend und will zukünftig entsprechend verfahren. SIS
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