ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2000Anforderungen an eine Mahnung: Leistungspflicht einer Versicherung

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Anforderungen an eine Mahnung: Leistungspflicht einer Versicherung

Dtsch Arztebl 2000; 97(23): A-1619 / B-1389 / C-1292

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LNSLNS Eine wirksame Mahnung liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer umfassend über die ihm drohenden Säumnisfolgen belehrt wird und über seine Möglichkeiten, sich dennoch den Versicherungsschutz zu erhalten.
Ein Versicherungsnehmer ist nach Meinung des Bundesgerichtshofes über sämtliche Rechtsfolgen zu belehren, wenn er eine Zahlungsfrist versäumt hat. Er darf nicht in den Glauben versetzt werden, eine Zahlung nach Fristablauf könne ihm nichts mehr nutzen. Die beklagte Versicherung verweigerte demnach zu Unrecht den Versicherungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung.
Eine Leistungsfreiheit nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) setzt voraus, dass der Kläger eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt hat, die Versicherung daraufhin die gesetzlich vorgesehene Mahnung unter Beachtung der Belehrungsbestimmung des § 39 VVG ausspricht und der Versicherungsfall zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem sich der Kläger noch in Verzug befunden hat. Das Mahnschreiben genügte diesen Anforderungen nicht.
Im vorliegenden Fall enthielt der Brief lediglich allgemeine Hinweise zum Zahlungsverzug. Folgen, die sich für den Versicherungsschutz bei der Versäumnis einer Zahlungsfrist für die Folgeprämie ergeben, wurden nicht benannt. Eine Aneinanderreihung verschiedener Belehrungen und die Verbindung unterschiedlicher Belehrungsaspekte für verschiedene Versicherungszweige zwinge einen Kunden dazu, sich die für ihn konkret maßgebliche Belehrung erst selbst aus dem Gesamttext herauszusuchen. Ein solcher Mangel der Belehrung führt zur Unwirksamkeit der Mahnung. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 1999, Az.: IV ZR 118/98) Be
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