ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2000Sozialhilfeempfänger in die GKV: Lösung nicht in Sicht

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Sozialhilfeempfänger in die GKV: Lösung nicht in Sicht

Dtsch Arztebl 2000; 97(24): A-1625 / B-1395 / C-1298

Rieser, Sabine

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LNSLNS Es sei leichter, Probleme zu lösen, als mit ihnen zu leben, hat der französische Philosoph Pierre Teilhard de Chardin einmal behauptet. Auf die Gesundheitspolitik trifft das nicht zu – mit Problemen und Ungereimtheiten lässt es sich zuweilen jahrelang leben. Jüngstes Beispiel: Der Deutsche Städtetag verlangt, dass alle Sozialhilfeempfänger in die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) einbezogen werden. Bei etwa 580 000 Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt, also etwa 20 Prozent, sei das nicht der Fall, erklärte die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Sie ist Vizepräsidentin des Städtetages.
Roth kritisierte, dass derzeit die Ausgaben der Kommunen für die Krankenhilfe dieser Sozialhilfeempfänger nicht in die Budgetierung der Behandlungskosten einbezogen seien. Dem Arzt drohe kein Regress bei zu aufwendiger Behandlung. Die Politikerin warf den Ärzten nicht pauschal vor, dies auszunutzen. Sie verwies aber auf Berichte mit dem Tenor, manche Sozialhilfeempfänger bekämen einen umfassenderen Schutz als Arbeitslose.
Ein altbekanntes Thema? So ist es. Der frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer hatte versucht, zum 1. Januar 1997 die Pflichtversicherung von allen Sozialhilfeempfängern einzuführen. Doch über die Höhe der Beiträge gab es Debatten. Die Krankenkassenverbände und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) befürchteten einen weiteren „Verschiebebahnhof“ zulasten der GKV. Die KBV wies zudem darauf hin, dass die Kosten für den Kran­ken­ver­siche­rungsschutz von Sozialhilfeempfängern von der gesamten Gesellschaft zu tragen seien.
Zur Umsetzung von Seehofers Plänen kam es nicht. In dem nun von Andrea Fischer geführten Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium heißt es, eine interne Arbeitsgruppe habe sich der Sache angenommen – Ende offen. Wenn es dazu kommen sollte, wird ein neuer Anlauf schwierig. Kommunen wie Krankenkassen sind nach wie vor knapp bei Kasse. Das Argument, der Krankenschutz von Sozialhilfeempfängern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ist noch zutreffend. Dennoch: In der GKV sind rund 90 Prozent aller Bundesbürger versichert. Die Sozialhilfeempfänger wären dort richtig angesiedelt, sofern die Beiträge, von den Kommunen aus Steuergeldern bezahlt, für sie realistisch angesetzt würden. Sabine Rieser
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