ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2000Gerinnungsmittel: Entschädigung für HIV-Infektion nur bis 1987

SPEKTRUM: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Gerinnungsmittel: Entschädigung für HIV-Infektion nur bis 1987

Dtsch Arztebl 2000; 97(24): A-1639 / B-1407 / C-1292

EB

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LNSLNS KÖLN. Wer nach 1987 durch Blutgerinnungsmittel mit dem HI-Virus infiziert wurde, hat keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung. Wie das Verwaltungsgericht Köln entschied, ist der Stichtag zumindest bezüglich der Gerinnungsmittel rechtmäßig. Die Regelung verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Nach dem HIV-Hilfegesetz von 1995 erhalten Menschen, die vor dem 1. Januar 1988 in Deutschland durch Blutprodukte mit HIV infiziert wurden, eine monatliche Rente von 1 500 DM; ist die Aids-Krankheit ausgebrochen, steigt die Rente auf 3 000 DM. Der Stichtag war damit begründet worden, dass Blutprodukte seit 1988 weitgehend sicher seien. Wer danach infiziert wurde, könne beim Hersteller Schadensersatz geltend machen.
Diesen Standpunkt bestätigte das Kölner Gericht und wies die Klagen von infizierten Blutern zurück. Ein Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist möglich. EB

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