ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2000GKV-Finanzen: 630-Mark-Gesetz beschert trügerische Zahlen

POLITIK: Leitartikel

GKV-Finanzen: 630-Mark-Gesetz beschert trügerische Zahlen

Dtsch Arztebl 2000; 97(24): A-1641 / B-1409 / C-1305

Flintrop, Jens

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LNSLNS Dank der Beitragsmehreinnahmen für ausschließlich geringfügig Beschäftigte ist das Defizit der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung im ersten Quartal gesunken. Die Leistungsausgaben stiegen unvermindert weiter.

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen verringerte sich im ersten Quartal 2000 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 2,23 Milliarden DM auf 1,71 Milliarden DM. In den alten Bundesländern betrug der Ausgabenüberhang 1,67 Milliarden DM, in den neuen Ländern 40 Millionen DM. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geht davon aus, dass die Jahresbilanz der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) positiv ausfallen wird, „wenn wir am Konsolidierungskurs festhalten“ (Ministerin Andrea Fischer). Bereits im vergangenen Jahr sei es gelungen, trotz des Defizits im ersten Quartal „aufgrund großer Anstrengungen“ mit einem Überschuss von rund einer Milliarde DM abzuschließen.
Zweifel sind angebracht, ob sich diese Hoffnung des BMG bewahrheiten wird. Denn: Das im Vergleich zum Vorjahresquartal gesunkene GKV-Defizit resultiert ausschließlich aus gestiegenen Beitragseinnahmen; die Ausgaben befinden sich unverändert auf Expansionskurs. So stiegen die Leistungsausgaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres je Mitglied im Durchschnitt gegenüber dem ersten Quartal 1999 um 1,2 Prozent. Eine Entwicklung, die nur durch Beitragsmehreinnahmen in Höhe von 530 Millionen DM aufgefangen werden konnte. Diese resultieren aus den neuen Steuervorschriften für geringfügig Beschäftigte (630-Mark-Gesetz).
Besonders bedenklich ist der Trend im Arzneimittelbereich: Der nur auf dem ersten Blick moderate Anstieg der Arzneimittelausgaben in Höhe von 1,7 Prozent setzt auf zweistelligen Zuwachsraten im ersten Quartal 1999 (ausgelöst durch eine Grippewelle) auf.
Eine Milchmädchenrechnung
Nach den vorübergehenden Ausgabenrückgängen im vierten Quartal 1999 aufgrund des „Aktionsprogramms Arzneimittel“ meldet die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerverbände für die ersten drei Monate dieses Jahres bereits wieder GKV-Arzneimittelumsätze, die um vier Prozent oberhalb der durchschnittlichen Monatsausgaben des Jahres 1999 und sogar um fünf Prozent über den Ausgaben des vierten Quartals 1999 liegen. „Bei den Arzneimittelausgaben zeichnet sich erneut eine katastrophale Entwicklung ab“, hatte Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), bereits auf der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung Anfang Mai in Köln gewarnt. Rein rechnerisch sei der Budgetansatz für das erste Quartal 2000 um mehr als 800 Millionen DM überschritten – 200 Millionen DM mehr als bei der Überschreitung des Vorjahresquartals.
Das BMG verweist darauf, dass es im Vorjahr gelang, das im ersten Quartal entstandene Defizit bis zum Ende des Jahres in einen Überschuss umzuwandeln. Gleichzeitig räumt es ein, dass das Defizit im ersten Quartal 2000 nur mit den 530 Millionen DM an Beitragsmehreinnahmen aus dem 630-Mark-Gesetz, das seit dem
1. April 1999 gilt, im Zaum gehalten werden konnte. Ein argumentatives Eigentor: Wenn nämlich das 630-Mark-Gesetz je Quartal Beitragsmehreinnahmen in Höhe von 530 Millionen DM beschert und dieses Gesetz nur in den letzten drei Quartalen des Vorjahres galt, dann hat es 1999 Mehreinnahmen von 1,59 Milliarden DM in die Kassen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gespült – kein Wunder, dass die Trendwende im Vorjahr geschafft wurde!
Um vorherzusagen, dass es in diesem Jahr keine vergleichbaren Sondereinnahmen geben wird, muss man kein Prophet sein. Dementsprechend sinken die Chancen, das im ersten Quartal 2000 aufgelaufene Defizit – immerhin 1,71 Milliarden DM (ohne Grippewelle) – in den Folgequartalen wettzumachen. Das Hoffen auf ein Ausschöpfen „der zweifelsohne vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven“ (BMG) wird jedenfalls kaum ausreichen. Um die Ausgaben in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in den Griff zu bekommen, scheint eine Überarbeitung des Leistungskatalogs unumgänglich.Jens Flintrop
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