ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2000GKV: Vorsicht, Langfinger!

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GKV: Vorsicht, Langfinger!

Dtsch Arztebl 2000; 97(25): A-1709 / B-1449 / C-1349

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin, so ist in letzter Zeit öfter zu lesen, beschäftige sich derzeit gern mit „weichen“ gesundheitspolitischen Themen. An der These ist einiges dran. In dieser Woche wird sich Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) jedoch mit harten Zahlen auseinandersetzen müssen. Das Bundeskabinett will sich, so der Stand bei Redaktionsschluss, mit dem Vorschlag befassen, die Beiträge der Bezieher von Arbeitslosenhilfe zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu senken.
Entsprechende Pläne hegt Arbeitsminister Hans Riester (SPD), und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat nichts dagegen – oder umgekehrt. Wie zu hören ist, sollen die Beiträge der Bezieher von Arbeitslosenhilfe nicht mehr auf der Grundlage von 80 Prozent des letzten Gehalts gezahlt werden. Bezugsgröße soll vielmehr die Höhe der ausgezahlten Arbeitslosenhilfe sein. Andere wollen erfahren haben, neue Basis der Zahlungen sollten 50 Prozent des letzten Gehalts sein. Klar ist, wem eine Neuberechnung nutzen würde: dem Bundeshaushalt. Er würde vermutlich um 2,5 bis drei Milliarden DM entlastet.
Im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium gibt man offen zu, Details des Vorhabens nicht zu kennen. Daraus lässt sich schließen, dass Andrea Fischer reichlich spät und nur oberflächlich, wahrscheinlicher aber gar nicht in die Pläne eingeweiht wurde. Eine Meinung hat sie trotzdem: Sie lehne die Kürzungsvorschläge kategorisch ab, erklärte ein Sprecher. Damit steht die Ministerin nicht allein. Die Spitzenverbände der Krankenkassen sind ihrer Auffassung, ebenso der NAV-Virchowbund. Sie alle befürchten, dass die Krankenkassenbeiträge steigen werden, wenn sich Riester und Eichel durchsetzen. Ob ihnen das gelingt, ist offen. Beliebt sind Verschiebebahnhöfe zulasten der GKV auf jeden Fall.
Sabine Rieser
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