ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2000FDP-Bundesparteitag in Nürnberg: Im Schatten der Personaldebatten

POLITIK: Leitartikel

FDP-Bundesparteitag in Nürnberg: Im Schatten der Personaldebatten

Dtsch Arztebl 2000; 97(25): A-1725 / B-1458 / C-1358

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die FDP hat die Grundsätze ihrer Sozialpolitik neu definiert,
und kaum jemand hat es gemerkt. Im Mittelpunkt des Bundesparteitages stand
der Machtkampf zwischen Wolfgang Gerhardt und Jürgen W. Möllemann.

Die FDP will ihr Image, sie sei die Partei der Besserverdienenden und sozial kalt, korrigieren. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten des 51. Bundesparteitages in Nürnberg den Leitantrag des Vorstands „Liberale Sozialpolitik – faire Chancen für alle“. Mitverfasser Martin Matz fordert eine Offensive der FDP in der Sozialpolitik: „Neben unserer ökonomischen Kompetenz müssen wir auch soziale Sensibilität zeigen; das ist unsere Chance.“ Die Freien Demokraten seien nicht die Partei der Besserverdienenden, sondern der Leistungsbereiten. Dazu könnten auch Personen mit kleineren Geldbeuteln zählen, wie zum Beispiel alleinerziehende Mütter. „Wir sind eine Partei für alle. Also auch für jene, die sich nicht aus eigener Kraft im Wettbewerb behaupten können“, ergänzte Generalsekretär Guido Westerwelle.
Die Liberalen wollen die soziale Sicherung teilweise entstaatlichen, auf eine Grundversorgung zurückführen und weitgehend von den Arbeitseinkommen abkoppeln. Eine Berechtigung für staatlichen Zwang zur Sicherung sei nur gegenüber den Risiken gegeben, die existenz- oder lebensbedrohend sind und deren Bewältigung nicht vom Einzelnen erwartet werden könne. Zumutba-
re Eigenleistungen für Routinefälle sollten den Spielraum für die Finanzierbarkeit von Großrisiken bei Krankheit und Pflege wahren. Dabei soll die Kran­ken­ver­siche­rung langfristig vom Einkommen gelöst werden, die Krankenkassen will die
FDP dem Wettbewerb unterwerfen. „Beiträge können vom Leistungsumfang, von der Höhe des Selbstbehalts und vom Eintrittsalter des Versicherten abhängig gemacht werden, nicht jedoch von seinem altersunabhängigen individuellen Krankheitsrisiko“, heißt es im FDP-Konzept.
Arbeitsanreize schaffen
Um Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfängern den Einstieg in das Arbeitsleben zu erleichtern und attraktiver zu machen, will die FDP, dass Erwerbseinkommen nur teilweise auf Sozialleistungen angerechnet werden. Zur Finanzierung soll die Sockelhilfe für Erwerbslose gesenkt werden. Zudem fordern die Freien Demokraten, die Arbeitslosenhilfe in ihrer jetzigen Form auf ein Jahr zu beschränken. Bei längerer Erwerbslosigkeit greift ein Anspruch auf „Bürgergeld“, eine Mischung aus Sozial- und Arbeitslosenhilfe. „Notwendig ist ein Transfersystem, das auch im Niedriglohnsektor Arbeitsanreize erhält und Brücken in neue Beschäftigung baut.“ Durch eine nur teilweise Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Sozialleistungen könnten trotz niedrigen Lohns oder geringer Stundenzahl bisher arbeitslose Leistungsempfänger ihr Einkommen sichern und gegenüber Nichterwerbstätigen verbessern.
An der umlagefinanzierten Rentenversicherung wollen die Liberalen prinzipiell festhalten. Beiträge und Leistungen sollten allerdings kontinuierlich gesenkt werden, mögliche Versorgungslücken durch eine ergänzende private Versicherungspflicht vermieden werden. Einen Antrag der Jungen Liberalen, wonach die FDP sich für eine reine Finanzierung per Kapitaldeckungsverfahren einsetzen solle, lehnten die Delegierten ab.
Die FDP befindet sich im Aufschwung, in den jüngsten Umfragen kommt sie gut weg. Das liegt unter anderen daran, dass Bündnis90/Die Grünen Probleme haben, Selbstverständnis und Regierungsverantwortung in Einklang zu bringen. Das in Nürnberg beschlossene neue Konzept zur Sozialpolitik enthält viele gute Ideen und kann zweifellos dazu beitragen, die gerade in der jungen Generation vorhandene positive Grundeinstellung gegenüber den Liberalen über den Tag hinaus zu retten. Die FDP läuft allerdings Gefahr, diese Chance zu vergeuden und sich in Personaldebatten zu verstricken. Bezeichnenderweise saß Parteichef Dr. Wolfgang Gerhardt während der immerhin vierstündigen Debatte zur Sozialpolitik zumeist in der Presselobby der Nürnberger Frankenhalle und betrieb Wahlkampf in eigener Sache. Und Kontrahent Jürgen W. Möllemann? Der suchte derweil Journalisten, denen er ein Interview geben konnte. Jens Flintrop
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