ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2000Arzneimittelhandel via Internet: Die nächste Runde ist eingeläutet

POLITIK: Aktuell

Arzneimittelhandel via Internet: Die nächste Runde ist eingeläutet

Dtsch Arztebl 2000; 97(25): A-1726 / B-1480 / C-1372

Korzilius, Heike

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LNSLNS Die EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr
hat die Diskussion um den Versand- und Internethandel
mit Arzneimitteln neu entfacht.

Sie benötigen Medikamente? Sie suchen Originalpräparate zu günstigen Preisen? Sie wollen kompetent und zuverlässig zu Gesundheitsthemen beraten werden? Dann sind Sie hier genau richtig.“ „Hier“ bedeutet in diesem Fall „im Internet“. Der Apotheker Jacques Waterval betreibt im niederländischen Kerkrade die van Wersch Apotheke und bietet seit Anfang Juni seine Dienste europaweit auch über das Internet an. Die neue EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr macht es möglich. Sie gewährleistet, dass Dienste der Informationsgesellschaft in der gesamten EU angeboten werden können, sofern sie den im Land des Anbieters geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Da in den Niederlanden der Versandhandel mit Medikamenten erlaubt ist, kann Waterval ganz legal seine virtuelle Apotheke betreiben.
Vor allem in Deutschland wird nun diskutiert, ob der findige Apotheker seine Dienste auch auf dem deutschen Markt anbieten darf. Hierzulande ist der Versandhandel mit Medikamenten verboten. Das Verbot wurde erst 1998 im Arzneimittelgesetz verankert. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss es den EU-Bürgern jedoch gestattet sein, Medikamente zum persönlichen Gebrauch in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben. Auf diese Regelung, die auch in das deutsche Arzneimittelgesetz eingeflossen ist, beruft sich Waterval. Der deutsche Markt ist für den Online-Apotheker attraktiv. Er setzt darauf, dass Patienten und letztlich auch die Krankenkassen den, wie er selbst sagt, „um bis zu 40 Prozent niedrigeren Preisen“ nicht auf Dauer widerstehen können.
Die Kassen, allen voran der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), plädieren seit längerem dafür, das Sparpotenzial zu nutzen, das der Versandhandel von Arzneimitteln verspricht. Sie kritisieren, der Anteil der Vertriebskosten an den Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sei mit rund 30 Prozent unverhältnismäßig hoch. Der klassische Vertriebsweg über Großhandel und Apotheke müsse um zusätzliche Vertriebsformen erweitert werden. Der Gesetzgeber könne zwar in Deutschland das Versandhandelsverbot aufrechterhalten. „Einrichtungen im Ausland, die Arzneimittel nach Deutschland versenden, kann er nicht verhindern“, sagt Wolfgang Kaesbach vom BKK Bundesverband. „Langfristig muss das Verbot fallen.“ Da die Verbreitung des Internet nicht aufzuhalten sei, stelle sich die Frage, wie Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung gewährleistet werden können. Hier liegt das Problem. Abgesehen von den Risiken, die unseriöse Angebote bergen, haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen der Verschreibungs- und Apothekenpflicht. Beim geltenden Herkunftslandprinzip besteht die Gefahr, dass nationale Regelungen zur Arzneimittelsicherheit ausgehöhlt werden. „Das darf nicht geschehen“, sagt Kaesbach. Für die Kassen sei das Projekt ohnehin erst attraktiv, wenn das deutsche Verbot falle oder, was denkbar wäre, der Europäische Gerichtshof die Kassen verpflichtet, die Kosten für Medikamente zu erstatten, die ihre Versicherten in einem Mitgliedstaat erwerben. Derzeit könnten nur freiwillig Versicherte, die die Kostenerstattung gewählt haben, von dieser Regelung Gebrauch machen. Was die künftige Entwicklung angeht, sind die Kassen optimistisch. „Der Zug rollt“, sagt Kaesbach.
Den Zug stoppen würden am liebsten die Apotheker. Sie pochen darauf, dass die EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr den Mitgliedstaaten einräumt, nationale Versandhandelsverbote aufrechtzuerhalten. Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände betont, dabei gehe es nicht um Bestandsschutz für die Apotheken, sondern um den Gesundheits- und Verbraucherschutz. Neben Fehlanwendungen oder der Gefahr von Arzneimittelfälschungen entfalle beim Versandhandel auch die persönliche Beratung. Zudem habe der von den Kassen behauptete Spareffekt bislang nicht belegt werden können.
Das Bundesministerium für Gesundheit beantwortet die Frage nach den Auswirkungen der EU-Richtlinie auf das deutsche Versandhandelsverbot knapp und eindeutig: „Der Versandhandel mit Arzneimitteln bleibt verboten.“ Das mag rechtlich zutreffen. Als grenzüberschreitendes Medium entzieht sich das Internet jedoch häufig einzelstaatlicher Kontrolle. Außerdem wird dort längst legal und illegal mit Arzneimitteln gehandelt. Betrachtet man die rasante Entwicklung in diesem Medium, scheint es kurzsichtig, auf nationale Verbote zu pochen. Man läuft Gefahr, sich von den Ereignissen überholen zu lassen.
In Großbritannien hat das dazu geführt, dass sich die Royal Pharmaceutical Society nach anfänglichem Widerstand auf einen Verhaltenskodex geeinigt hat, der Qualitätsstandards auch für den Internethandel vorgibt. In den USA, wo der Versandhandel mit Arzneimitteln ebenfalls erlaubt ist, soll die Food and Drug Administration die Aufsicht über die Internet-Apotheken übernehmen, um die Spreu vom Weizen zu trennen.
Auf diese eher pragmatische Vorgehensweise scheint auch die deutsche Pharmaindustrie einzuschwenken. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) weist darauf hin, dass sich eine zunehmende Nutzung des Internet beim Arzneimittelbezug kaum aufhalten lasse. Er fordert deshalb eine aktive Gestaltung der Rahmenbedingungen. Es müsse sichergestellt werden, dass keine Fälschungen, verfallene oder nicht zugelassene Produkte eingeschleust würden. Problematisch findet der VFA auch die unterschiedliche Preispolitik für Arzneimittel in den EU-Mitgliedstaaten, die Wettbewerbsverzerrungen verursachten. Bei unveränderter Preispolitik gehe der Bezug von Arzneimitteln in Niedrigpreisländern, wenn er in großem Stil ablaufe, vor allem zulasten der forschenden Unternehmen. Auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, der in der Vergangenheit in erster Linie auf die Gefahren des Internethandels mit Arzneimitteln hingewiesen hat, steht mittlerweile auf dem Standpunkt: „Nein sagen bringt nichts.“ Er hat eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die die internationale Situation und internationale Sicherheitsstandards analysieren soll. Heike Korzilius

Ein niederländischer Apotheker bietet im Internet europaweit Arzneimittel an.
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