ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/1996Medicalprodukte/ „Herzklappenkomplex“: Ein Abschlußbericht und viele Spekulationen

POLITIK: Leitartikel

Medicalprodukte/ „Herzklappenkomplex“: Ein Abschlußbericht und viele Spekulationen

Clade, Harald

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LNSLNS Nach 25 Monaten Sichtungsarbeit hat die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Wuppertal einen Abschlußbericht zum "Herzklappenkomplex" fertiggestellt, der nur eine vorläufige Bewertung zuläßt. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Horst Rosenbaum scheinen sich die Verdachtsmomente verdichtet zu haben. Festzuhalten bleibt jedoch: Weder steht der subjektive Tatbeitrag von Klinikärzten, Technikern und Verwaltungsmitarbeitern noch der konkret entstandene "Schaden" fest. Es handelt sich lediglich um die Sichtung von annähernd 4 000 Aktenordnern, aber um keine abgeschlossenen Ermittlungsverfahren, schon gar nicht um strafrechtliche Verurteilungen.


Die Wuppertaler Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft hat die im Juni 1994 beschlagnahmten Geschäftsunterlagen der im Raum Düsseldorf und Neuss ansässigen Firmen St. Jude Medical, Sorin Biomedica und Medtronic ausgewertet und die Unterlagen nunmehr an die regionalen Ermittlungsbehörden weitergegeben. Was die Auswertung der Unterlagen und internen Aufzeichnungen der Firmen Sorin Biomedica und Medtronic betrifft, erstreckten diese sich nicht nur auf die Lieferung von Herzklappen, sondern auch auf das weitaus umfangreichere Lieferprogramm weiterer medizinisch-technischer Produkte. In die Vorgänge sind deshalb auch Kardiologen involviert, deren tägliches Handling auch andere Medicalprodukte, wie etwa Herzschrittmacher und andere Produkte, einschließt. Den Firmen wird vorgeworfen, in einem Deal mit den Beziehern solcher Medicalprodukte stark überhöhte Preise gefordert und über sogenannte Guthabenkonten bei den Kliniken allerlei mit den Medicalprodukte-Lieferungen zusammenhängende kostenträchtige Dinge finanziert zu haben: Fortbildungsveranstaltungen und Schulungen im In- und Ausland, Testserien mit Medicalprodukten, wissenschaftliche Publikationen und Artikel in Fachzeitschriften, Intensivierung der Kooperation und vor allem ganz legale Drittmittelzuwendungen an Hochschulen und Krankenhäuser.
Was die Staatsanwaltschaft in Wuppertal in ihrer Pressemeldung (vom 19. Juli) zusammenfaßt, geht nicht über den Informationswert jener Erklärung vom 17. Juni 1996 hinaus, die auffällig zeitgleich zur Beratung der Spargesetze im Bundesrat veröffentlicht worden ist. Es werden weder die Namen der Beschuldigten noch der Kliniken genannt. Auch ist bisher weder den Angeschuldigten noch den Firmen, noch den Kliniken Einsicht in die Akten gewährt worden, noch sind sie in einem rechtsstaatlichen Verfahren (das überhaupt noch nicht eröffnet worden ist) gehört worden. Begründung: Solche Auskünfte würden den Untersuchungszweck gefährden.


Ergebnis: 1860 Fälle
Ergebnis der Durchleuchtungsarbeit, die vier Millionen Blatt Papier umfaßt: Gegen 1 860 Personen in 418 Krankenhäusern habe sich der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, des Betrugs oder der Untreue erhärtet. Während die Krankenkassen am 30. Mai 1994, als der "Herzklappenkomplex" bereits zur "größten Schmiergeldaffäre im deutschen Gesundheitswesen" hochstilisiert wurde, noch zwölf geschwärzte Fälle präsentierten, hat die Staatsanwaltschaft jetzt die ursprüngliche Zahl von 2 700 Zuwendungsempfängern (in 460 Kliniken) um rund 900 Fälle nach unten korrigieren müssen, weil keine "strafrechtliche Relevanz" gegeben war. Es ist daher nicht auszuschließen, daß noch mehr Fälle aussortiert werden müssen. Wuppertal nennt ein "Zuwendungsvolumen" in Höhe von rund 33 Millionen DM (in 11 000 Einzelfällen). Sämtliche 32 Universitätskliniken seien betroffen, so daß den Ärztekammern nur eine eingeschränkte Zuständigkeit bei der berufsrechtlichen Beurteilung verbleibt.
Oberstaatsanwalt Rosenbaum hat mitgeteilt, mit der Abgabe der Verfahren an die regionalen Generalstaatsanwaltschaften ende die Zuständigkeit von Wuppertal. Die Generalstaatsanwälte werden jetzt in ihrem Bezirk die Zuständigkeit zur weiteren Bearbeitung der Verfahren bestimmen. Schon jetzt hat der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Wuppertal mit der weiteren Bearbeitung der Verfahren beauftragt. Wuppertal führt auch die Ermittlungen gegen die drei Lieferfirmen. Diesen wird Bestechung, Vorteilsgewährung und die Anstiftung sowie Beihilfe zum Betrug und zur Untreue vorgeworfen.
Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ist davon auszugehen, daß in der überwiegenden Zahl der Fälle auch persönliche Vorteile entgegengenommen worden sein sollen. Die Bundes­ärzte­kammer und verschiedene Lan­des­ärz­te­kam­mern haben nicht erst seit Vorlage des Abschlußberichtes festgestellt: Sollten Verfehlungen oder gar strafrechtlich zu verfolgende Handlungen von Ärztinnen und Ärzten vorgekommen sein, so sind sie mit den Mitteln des Rechtsstaates zu untersuchen und straf- wie berufsrechtlich zu ahnden. Alle Sachverhalte, Umstände und vor allem die Art der ebenso intransparenten wie defizitären Hochschul- und Klinikfinanzierung müssen mit berücksichtigt und gewertet werden. Auch kann ein Systemfehler in der Krankenhausfinanzierung dahinterstecken. Die Beschuldigten müssen sich erklären und rechtfertigen können; ohne Beweis gilt die Unschuldsvermutung. Vor der endgültigen Klärung der Schuldfrage müssen Vorverurteilungen und pauschale Behauptungen unterbleiben.
Die Fairneß gebietet es, daß durch nichts bewiesene Annahmen und Schätzungen unterbleiben. Dies gilt sowohl für die Behauptung des AOK-Vorstandsvorsitzenden Dr. Hans Jürgen Ahrens, es sei von einem Schaden von 200 Millionen DM auszugehen, als auch für die vagen Hochrechnungen, das angeblich um 10 Prozent überhöhte Preisniveau bei den Medicalprodukten belaste die Krankenkassen jährlich mit 1,4 Milliarden DM. Dr. Harald Clade
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